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Standortentwicklungsgesetz schafft Grundlage für neue Investitionen und Arbeitsplätze
im Land – Gesetz stärkt Investitions- und Planungssicherheit
Wien (pdi) - „Die von der Bundesregierung im Ministerrat angekündigte Staatszielbestimmung Wirtschaft
in der Verfassung und das Standortentwicklungsgesetz sind wichtige Hebel für eine moderne Wirtschafts- und
Industriepolitik. Das ist ein wichtiges Signal für investierende Unternehmen und schafft die Grundlage für
die Vereinfachung und Beschleunigung standortrelevanter Infrastrukturprojekte“, betonte Mag. Christoph Neumayer,
Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Die am 25. April beschlossene Maßnahme sei daher
ein klares Bekenntnis zu einem starken Wirtschaftsstandort Österreich und damit eine sinnvolle Maßnahme,
um den gegenwärtigen Aufschwung nachhaltig zu gestalten und dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich
abzusichern und zu schaffen.
Ein Wirtschaftsstandort lebe von Investitionen in seine Infrastruktur und der dafür erforderlichen Planungssicherheit
für Unternehmen. Wenn diese nicht gegeben seien, werde das schnell zum Hemmschuh für Investitionen und
vor allem für die damit verbundenen Arbeitsplätze. „Entscheidend sind daher geeignete Rahmenbedingungen,
wie sie etwa durch die Normierung einer entsprechenden Staatszielbestimmung ‚Wirtschaftsstandort‘ als Verfassungsauftrag
begünstigt würden sowie ein Standortentwicklungsgesetz, das Projekte von überragendem öffentlichen
Interesse beschleunigen soll“, so der IV-Generalsekretär abschließend.
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