|
LH-Stv. Tschürtz, LR Petsching: „Spielerschutz und Schutz der heimischen Wirtschaft stehen
im Vordergrund“
Eisenstadt (blms) - Seit Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Sonderkommission zur Kontrolle des Glücksspiels“,
kurz „SOKO Glücksspiel“, im Herbst 2016 ist die Zahl der beschlagnahmten illegalen Glücksspielgeräte
im Burgenland rasant gestiegen. 2017 wurden 107 illegal aufgestellte Spielautomaten beschlagnahmt – dreimal so
viel wie im Jahr 2016 (32 Automaten; 2015: 33; 2014: 46). 2018 wurden bisher bereits 25 illegale Geräte beschlagnahmt.
Darüber hinaus würden 2017 fünf Teilbetriebssperren veranlasst und Verwaltungsstrafen von 1.159.700
Euro wegen illegalen Glücksspiels sowie 92.000 wegen Verletzung der Duldungs- oder Mitwirkungspflicht verhängt.
Diese Zahlen wurden eindrucksvoll belegen, dass die SOKO Glücksspiel greife und ihre Ziele erreiche, so Landeshauptmann-Stellvertreter
Johann Tschürtz und Wirtschaftslandesrat MMag. Alexander Petschnig am 9. Mai unisono. Am dringlichsten seien
der Spielerschutz sowie der Schutz der heimischen Wirtschaft.
„Wir haben massive Probleme bei der Abfuhr von Abgaben, noch viel wesentlicher sind die sozialen Aspekte. Spielsucht
ist ein massives Problem. Der burgenländische Weg, Glücksspiel auf eine klare gesetzliche Basis zu stellen,
ist der richtige Weg. Er wird aus der Illegalität herausgeholt und kontrollierbar“, skizziert Petschnig die
Stoßrichtung der SOKO. Im Burgenland gibt es 236 bewilligte Glücksspielapparate, davon 110 in Spielsalons
und 126 in Einzelaufstellung zu jeweils maximal drei Geräten an einem Standort. „Der Spielerschutz steht im
Vordergrund. Außerdem ist durch eine ständige Onlineanbindung der Glücksspielgeräte mittels
Standleitung an das Rechenzentrum des BMF eine lückenlose Überwachung des Spielerschutzes sowie die Entrichtung
der anfallenden Steuern zu 100 Prozent gewährleistet“, erklärt der Wirtschaftslandesrat. Bei den illegalen
Glücksspielgeräten gebe es weder einen auch nur ansatzweisen Spielerschutz, noch würden irgendwelche
Steuern abgeführt.
Tschürtz streicht vor allem präventive Aspekte hervor: „Das Spielsuchtproblem liegt vor allem im illegalen
Bereich. Hier werden durch mafiose Strukturen Existenzen zerstört. Das zieht weite Kreise bis hinein in die
Familien. Die Sucht kann auch ein Abdriften von Betroffenen in die Kriminalität zur Folge haben. Die SOKO
Glücksspiel ist ein wichtiges und vor allem präventives Instrument. Ich bin stolz auf die gute Arbeit,
die hier geleistet wird. Mittlerweile sind auch andere Bundesländer dem burgenländischen Beispiel gefolgt.
Wir waren hier Vorreiter.“
Die Arbeitsgemeinschaft „Sonderkommission zur Kontrolle des Glücksspiels“ wurde im Herbst 2016 installiert.
Ziel war der Aufbau einer bezirksübergreifenden gemeinsamen Einsatzgruppe bestehend aus Finanzpolizei, Landespolizeidirektion
und Bezirksverwaltungsbehörden, um effektiver gegen das illegale Glücksspiel vorgehen zu können.
Wobei die Finanzpolizei die Amtshandlung führt, während die Polizei für die Sicherung der Amtshandlung
zuständig ist. Der Vollzug von Maßnahmen, wie zum Beispiel Betriebssperren, obliegt dem Land. „Bis zu
diesem Zeitpunkt sind die einzelnen Behörden getrennt marschiert. Jetzt wird viel effizienter gearbeitet.
Die Kontrolle kann sich auch über die Bezirksgrenzen hinaus erstrecken, ohne die Teammitglieder austauschen
zu müssen. Wir sind nun viel schneller“, erklärt der für die Koordination der SOKO zuständige
Landesamtsdirektor-Stellvertreter WHR Mag. Dr. Josef Hochwarter. Dies sei angesichts des Gegenübers auch notwendig:
„Die Anbieter von illegalem Glücksspiel arbeiten mit allen Tricks.“ Dazu gehören etwa Videoüberwachung
bis auf den Gehsteig hinaus, elektronische Zugangskontrollen und eine extern angesiedelte Steuerung, um die illegalen
Geräte schnell per Knopfdruck abzuschalten.
Völliges Unverständnis bekundet Petschnig für das Vorgehen des für die Kontrollen federführenden
Ministeriums für Finanzen. Dieses habe der Teilnahme eines Vertreters der Finanzpolizei aus nicht nachvollziehbarem
Grund einen Riegel vorgeschoben. „Warum über Erfolge nicht berichtet werden darf, weiß nur das Finanzministerium.“
Verwunderlich sei außerdem, dass das Ministerium eine bereits geplante Grenzkontrolle abgesagt habe, weil
sich er, Petschnig, und Vertreter der Wirtschaftskammer vor Ort ein Bild über die Kontrolle machen wollten,
„da uns der der Schutz der heimischen Wirtschaft wichtig ist“. Nicht zuletzt sei auch die chronische personelle
Unterbesetzung der Finanzpolizei kritisch zu hinterfragen. „Ein Finanzpolizist bringt das Dreißigfache dessen,
was er den Staat kostet. Man muss kein Finanzgenie sein, um zu erkennen, dass sich das rechnet.“
|
