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Erste Arbeitsklausur der neu gewählten Tiroler Landesregierung
Innsbruck (lk) - Nicht nur Fahr-, sondern auch Zeitpläne sind für das kommende Regierungshalbjahr
fixiert: „Wir wollen entschlossen regieren und arbeiten daher unmittelbar an der Umsetzung unseres Programms. Es
gilt, Tirols Zukunft zu sichern und den Lebensraum für nachfolgende Generationen zu erhalten. Die Tirolerinnen
und Tiroler können sich sicher sein, dass wir bei den für Tirol zentralen Herausforderungen Wohnen, Verkehr
und Bildung vorankommen“, hob LH Günther Platter am 9. Mai im Anschluss an die erste Arbeitsklausur hervor,
wo er gemeinsam mit LHStvin Ingrid Felipe und Bildungslandesrätin Beate Palfrader die geplanten Maßnahmen
der kommenden Monate präsentierte. „Die Standort- und Lebensqualität in Tirol sind hoch. Dies gilt es
zu erhalten und gleichzeitig die Leistbarkeit und die Teilhabmöglichkeiten für alle sicherzustellen“,
betonte LHStvin Felipe.
Leistbares Wohnen und verantwortungsvolle Flächennutzung
„Im Regierungsprogramm für Tirol 2018 bis 2023 haben wir dem Thema Wohnen ganz bewusst einen wesentlichen
Schwerpunkt gewidmet. Wohnen darf nicht zum Luxus in unserem Land werden“, verwies LH Platter auf fünf eingerichtete
Arbeitsgruppen, die bereits Maßnahmen ausarbeiten.
Im Zentralraum Innsbruck sollen Leerstandserhebungen gemacht und ein Studierendencampus sowie weitere Projekte
des studentischen Wohnens errichtet werden. Zur Entlastung von Mieten und der Vermeidung von Mitnahmeeffekten wird
gemeinsam mit Sozialpartnern, der Stadt Innsbruck und dem Tiroler Gemeindeverband ein landesweites Mietunterstützungsmodell
ausgearbeitet: „Für ein mehr an Transparenz brauchen wir einfache und verständliche Fördersysteme,
deren Effekte direkt bei den Tirolerinnen und Tirolern ankommen“, ist sich Wohnbaulandesrätin Palfrader sicher.
Umfassender Zeitplan für Wohnagenden
Der Masterplan für 12.000 geförderte Wohnungen soll jedenfalls bis Anfang des Jahres 2019 stehen – „im
Zeitraum Jänner bis April 2018 wurden bereits 600 Neubauwohnungen gefördert“, berichtete LRin Palfrader.
„Aufgrund der topographischen Verhältnisse verfügt Tirol über den geringsten Dauersiedlungsraum
Österreichs. Es gilt, diesen nachhaltig und verantwortungsbewusst zu nützen. Dafür braucht es auch
ein Ende der Immobilienspekulationen sowie eine raum- und umweltverträgliche Bau- und Tourismusentwicklung“,
verweist auch LHStvin Felipe darauf, dass bis Sommer 2018 Rechtsgrundlagen dafür geschaffen und Raumpläne
evaluiert werden sollen.
Vereinte Kräfte gegen den Transitverkehr
Hinsichtlich des Transitverkehrs folgen ebenfalls weitere Schritte: „Wir bereiten uns nun auf den für uns
wichtigen Brenner-Transit-Gipfel am 12. Juni vor. Dazu tagen zahlreiche Arbeitsgruppen. Unsere Ziele sind klar:
Wir setzen nach wie vor auf die Blockabfertigung, eine einheitliche Korridormaut sowie die Verlagerung des Güterschwerverkehrs
auf die Schiene, um den Transitwahnsinn entlang des Brenner-Korridors einzudämmen“, betonte LH Platter, sich
beim Gipfel erneut nach Kräften für die Gesundheit der TirolerInnen und den Schutz der intakten Umwelt
einzusetzen. „Gleichzeitig braucht es verstärkte Kontrollen im Schwerverkehr und eine Evaluierung des sektoralen
Fahrverbotes. Konkrete Beschlüsse zur verstärkten Kontrolle des Straßengüterverkehrs wurden
heute gefasst. Wir müssen dem belastenden Transitverkehr entschlossen den Kampf ansagen“, stimmte Umweltreferentin
LHStvin Felipe zu.
Tarifreform II und Radwegeoffensive
Die für Mobilität zuständige Landeshauptmannstellvertreterin berichtete gleichzeitig von weiteren
Meilensteinen: „Im Dezember 2018 wird die zweite Tarifreform in Kraft treten. Damit gibt es weitere Vergünstigungen
für Gelegenheitsfahrerinnen und -fahrer, Familien und Menschen mit Behinderung. Außerdem wird ein online
Ticket-Shop eingeführt.“ Dass bereits 80 Kilometer Radwege im Rahmen der Radwegeoffensive saniert oder neu
gebaut wurden und weitere folgen, begrüße sie.
„Haus der Bildung“: Bildungsdirektion auf Schiene
Weiterer Fokus der Arbeitsklausur war die Einrichtung der Bildungsdirektion: „Mit der Schaffung der Bildungsdirektion
wird eine höhere Effizienz durch einheitliche Strukturen in der Schulverwaltung gewährleistet“, ist LH
Platter überzeugt. So war auch ein „Haus der Bildung“ zentrales Thema: „Im Sinne einer effizienten Verwaltung
arbeiten wir an der räumlichen Zusammenführung der Abteilung Bildung mit dem Landesschulrat für
Tirol – im Sinne der Lehrenden, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern“, verwies Bildungslandesrätin
Palfrader auf die beiden Organisationseinheiten, die damit unter einem Dach organisiert werden.
Die Aufbaustruktur der Bildungsdirektion soll jedenfalls landesseitig beschlossen werden: „Wir wollen die Bildungslandschaft
auch weiterhin mitgestalten und die Rahmenbedingungen entsprechend der Bedürfnisse und Besonderheiten im unserem
Land fördern“, so LH Platter.
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