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Treffen mit Innenminister Fatmir Xhafaj im Hohen Haus
Tirana/Wien (pk) – Das Jahr 2018 ist ein guter Zeitpunkt, um die Verhandlungen über den Beitritt Albaniens
zur Europäischen Union zu beginnen, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 8. Mai bei seinem
Treffen mit dem albanischen Innenminister Fatmir Xhafaj im Palais Epstein. Für die Bevölkerung sei eine
greifbare europäische Perspektive wichtig. Sobotka ermutigte seinen Gast aus Tirana, die erfolgreich begonnenen
Reformprozesse, wie etwa im Justizbereich, intensiv voranzutreiben. Am Gespräch nahm auch der Obmann der bilateralen
parlamentarischen Gruppe Österreich-Albanien, Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP), teil.
Fatmir Xhafaj wies darauf hin, dass die Europäische Kommission vor kurzem eine unbedingte Empfehlung für
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien ausgesprochen hat. Er sehe dies als Anerkennung für die
konsequenten Fortschritte seines Landes in der Erfüllung der fünf Schlüsselprioritäten. Sein
besonderer Dank galt Österreich, das unter anderem durch die Entsendung von ExpertInnen im Rahmen der International
Monitoring Operation (IMO) eine sehr wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der Justizreform gespielt hat. Ein zentraler
Punkt ist dabei d ie Überprüfung von RichterInnen und StaatsanwältInnen durch eine unabhängige
Kommission ("Vetting"); diese Maßnahme wurde von Innenminister Xhafaj nun auch auf den Polizeibereich
ausgedehnt. Xhafaj berichte zudem über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, etwa im Bereich der Bekämpfung
von organisierter Kriminalität und Drogenhandel sowie bei der Verbesserung des Grenzmanagements.
Die Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU ist ein Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes,
bekräftigte Sobotka. Die Etablierung von Rechtsstaatsstaatlichkeit sei nicht nur für ausländische
Investoren von entscheidender Bedeutung, sondern auch im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der EU. Der Nationalratspräsident
informierte zudem über geplante Initiativen auf Parlamentsebene zur Unterstützung des EU-Annäherungskurses:
So laufen derzeit Vorbereitungen für ein Stipendienprogramm für ParlamentarierInnen und MitarbeiterInnen
von Parlamentsverwaltungen der Westbalkan-Staaten. Auch die Demokratiewerkstatt als Projekt der Vermittlung parlamentarischer
Arbeit könnte nach Montenegro und dem Kosovo in weiteren Ländern der Region umgesetzt werden.(
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