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Kurzdebatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung von Hartinger-Klein
Wien (pk) - Die Bekämpfung von Sozialbetrug, Lohndumping und Schwarzarbeit stand am 17. Mai im
Mittelpunkt einer von der SPÖ beantragten Kurzdebatte im Nationalrat. In einer Anfrage an Sozialministerin
Beate Hartinger-Klein (353/J) hatte Irene Hochstetter-Lackner die Arbeit der Finanzpolizei auch im Zusammenhang
mit der Sicherstellung fairer Lohn- und Arbeitsbedingungen thematisiert und dabei auch Kritik an der ihrer Meinung
nach unzureichenden personellen Ausstattung geübt. In der Anfragebeantwortung durch die Ressortleiterin (342/AB)
vermisste die SPÖ-Mandatarin exakte Angaben über den nunmehr verpflichtenden Kontrollplan der Finanzpolizei
und warf der Ministerin vor, nichts gegen Lohn- und Sozialdumping zu unternehmen. Hartinger-Klein wies die Vorwürfe
zurück und bekräftigte, sie werde sich in ihren Gesprächen mit dem Finanzminister dafür einsetzen,
dass die Finanzpolizei das für ihre Arbeit erforderliche Personal erhält. Der Kontrollplan wiederum werde
derzeit gemeinsam mit dem Finanzministerium erarbeitet.
SPÖ macht Druck für Kontrollplan und personelle Ausstattung der Finanzpolizei
"Was verhandeln Sie noch mit dem Finanzminister?", fragte Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ), die keinerlei
Anlass für weitere Verzögerungen bei der Ausarbeitung des Kontrollplans sah. Die SPÖ-Abgeordnete
erinnerte daran, dass nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz die Erstellung eines Kontrollplanes für die Arbeit
der Finanzpolizei ab 2018 verpflichtend vorgesehen ist. Sie warf Hartinger-Klein vor, durch ihre Säumigkeit
das Gesetz auszuhebeln und damit den ArbeitnehmerInnen, der Wettbewerbsgleichheit, dem Wirtschaftsstandort, den
KMU und den SteuerzahlerInnen zu schaden.
Die Ministerin stelle einen Freibrief für unseriöse Unternehmen aus, unterstrich sie im Einklang mit
ihrem Fraktionskollegen Josef Muchitsch. Der Sozialsprecher der SPÖ stellte fest, die Regierung verbillige
durch jüngste Maßnahmen den Sozialbetrug. So komme es nun bei Meldeverstößen zu einer Deckelung
der Strafen. Das Kumulationsprinzip wiederum führe dazu, dass man unabhängig von der Zahl der Fälle
von Sozialbetrug nur einmal Strafe zahlt. Das Problem liegt für Muchitsch vor allem bei der Entsendung ausländischer
Arbeitskräfte. Jeder zweite Unternehmer, der ArbeitnehmerInnen nach Österreich entsendet, zahle nicht
richtig, steht für ihn fest. Mit Nachdruck plädierte er deshalb für die Etablierung einer europäischen
Arbeitsbehörde, wobei er meinte, gerade Österreich als Hauptzielland der Entsendung brauche diesen Schiedsrichter
auf dem europäischen Arbeitsmarkt.
Hartinger-Klein: Finanzpolizei wird erforderliche Ressourcen erhalten
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bekannte sich zum Schutz der ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping
als eine ihrer zentralen Aufgaben und betonte, bei der Entsendung ausländischer ArbeitnehmerInnen müsse
gewährleistet sein, dass die österreichischen Arbeits- und Sozialgesetze eingehalten werden und es zu
keiner Wettbewerbsverzerrung durch Unterentlohnung kommt. Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz habe bereits einen
Wandel herbeigeführt, zumal es nun erstmals eine behördliche Kontrolle durch die Finanzpolizei gibt.
Es sei daher wesentlich, der Finanzpolizei die für ihre Arbeit erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung
zu stellen. Hartinger-Klein teilte mit, dass sie in dieser Frage laufend in Gesprächen mit dem Finanzminister
stehe. Sie könne garantieren, dass die Finanzpolizei mit dem notwendigen Personal ausgestattet werde. Kontrolle
und Sanktionen seien notwendig und finden auch statt, unterstrich die Ministerin mit Nachdruck. Seit dem Inkrafttreten
des Gesetzes habe es mehr als 2.800 Anzeigen wegen Unterentlohnung gegeben, insgesamt seien 1.270 rechtskräftige
Entscheidungen wegen Unterentlohnung ergangen, über 700 richteten sich dabei gegen Unternehmen mit Sitz im
Ausland.
Regierungsparteien bekennen sich zum Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
Die Bundesregierung werde alles daran setzen, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, bekräftige auch
ÖVP-Abgeordneter Christoph Zarits. Der Kontrollplan für die Arbeit der Finanzpolizei würde derzeit
im Sozialministerium erarbeitet und soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Das Finanzministerium werde anschließend
im Rahmen dieses Plans für das notwendige Personal sorgen, ist Zarits überzeugt. Dagmar Belakowitsch
(FPÖ) spielte den Ball an die SPÖ zurück und warf Alois Stöger vor, in seiner Amtszeit auf
die längst bekannten Probleme nicht reagiert zu haben. Der ehemalige Sozialminister habe es insbesondere versäumt,
in der EU für eine Reparatur der Richtlinie zu sorgen.
NEOS kritisieren Bürokratie, Listet Pilz sieht Sparstift bei Finanzpolizei
Gerald Loacker (NEOS) machte seiner Einschätzung nach überschießende und in der Praxis kaum erfüllbare
bürokratische Vorschriften für die Verstöße gegen das Arbeits- und Sozialrecht verantwortlich
und merkte kritisch an, die Funktion dieser Bestimmungen liege einzig und allein darin, den österreichischen
Arbeitsmarkt vom europäischen abzuschotten. Ganz anders argumentierte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ),
die der Regierung vielmehr vorwarf, dem Arbeitnehmerschutz einen Riegel vorzuschieben. Sie übte heftige Kritik
an der Deckelung der Strafen für Firmen, die ihre MitarbeiterInnen nicht anmelden, und zog daraus den Schluss,
Betrug werde nun wieder rentabel. Auch würde die Regierung bei der Finanzpolizei den Sparstift ansetzen
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