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Löger zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland Österreichs Themen unterstützen
wird. Eine gemeinsame Linie vertreten sie gegen die wiederholten Drohungen der USA beim Thema Zoll.
Brüssel/Berlin/Wien (bmf) - Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gilt als eines der Schwerpunkte
des Finanzministeriums in der kommenden Ratspräsidentschaft Österreichs. Das erste Arbeitsgespräch
mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz in Brüssel hat Löger am 24. Mai genützt, um für
diese Prioritätensetzung zu werben. Im Anschluss sagte Löger dazu: „Deutschland unterstützt den
Vorstoß Österreichs, die digitale Wirtschaft künftig steuerlich zu erfassen. Beide Staaten sprechen
sich damit klar gegen die aktuelle Privilegierung jener digitalen Unternehmen aus, die in Europa zwar Geld verdienen,
hier aber keine Steuern zahlen. Unser beider Ziel ist, die Ratspräsidentschaft zu nützen, um über
die genaue Form der Besteuerung zu diskutieren und Details auszuarbeiten“, so Löger, der zuvor bereits Frankreich
als Verbündeten gewinnen konnte.
Das einstündige Arbeitstreffen sei insgesamt sehr konstruktiv gewesen. Deutschland und Österreich teilen
viele gemeinsame Interessen, für die man in Brüssel eintritt. Die Finanztransaktionssteuer, so Löger,
sei ein prominentes Beispiel dafür. Weiter austauschen werde man sich, so Löger, künftig zum Thema
Indexierung von Familienleistungen: „Die neue österreichische Bundesregierung hat mit der Indexierung der
Familienbeihilfe eine wichtige Reform gesetzt, die von vielen Mitgliedstaaten aufgegriffen wird. Vieles deutet
daraufhin, dass schon bald einige Mitgliedsstaaten unserem Beispiel folgen werden.“
Als Exportnation ist für Löger klar, dass Österreich mit Deutschland im Zollstreit mit den USA an
einem Strang ziehen wird: „Die Ansage dürfen wir fürs Erste nicht überbewerten. Wir kennen überhaupt
keine Details und wissen nicht, wie ernsthaft diese Überlegungen sind. Klar ist aber, dass ein erhöhter
Zoll auf den Import von Autos in den USA Deutschland aber auch Österreich treffen würde. In unserem Land
haben wir viele Unternehmen, die als Zulieferer für die Autobranche fungieren und davon betroffen wären.
Als Exportnation werden uns an keiner Eskalation beteiligen und jedes Mittel ergreifen, um einen so genannten Handelskrieg
zu vermeiden.“
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