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Niederländische Senatspräsidentin zu Besuch bei Bundesratspräsident Todt
Den Haag/Wien (pk) – Zu einem freundschaftlichen Gedankenaustausch empfing Bunderatspräsident Reinhard
Todt am 24. Mai die niederländische Senatspräsidentin Ankie Broekers-Knol in seinem Büro. Themen
des Gesprächs waren die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs sowie aktuelle Sicherheitsfragen
der EU und die Herausforderungen der Digitalisierung. Beide Seiten unterstrichen dabei die hervorragenden Beziehungen
der beiden Länder, deren Positionen in der EU große Übereinstimmung zeigen, wie Broekers-Knol und
Todt betonten.
Zu den besonders aktuellen Fragen der EU-Außenpolitik zählen Broekers-Knol und Todt die Migration. Die
EU habe hier klaren Handlungsbedarf, stimmten sie überein. Der Schutz der Außengrenzen sei wichtig,
damit die BürgerInnen darauf vertrauen können, dass die EU für ihre Sicherheit sorgt. Broekers-Knol
sieht in diesem Zusammenhang das Motto Österreichs für die kommende Ratspräsidentschaft als richtig
gewählt. Sie gab zu bedenken, dass derzeit zwar keine großen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen
zu beobachten sind, wie es vor Kurzem noch der Fall war. Die grundlegende Problematik der Flüchtlinge, die
sich in der Türkei, im Libanon und auch in Syrien selbst aufhalten, sei jedoch weiterhin nicht gelöst.
Eine Verschlechterung der Lage könnte weitere Fluchtbewegungen auslösen. Die Ankünfte im Mittelmeerraum
seien zuletzt wieder gestiegen, sie beobachte die weitere Entwicklung daher nicht ohne Sorge. Broekers-Knol und
Todt sind der Ansicht, dass die EU mehr tun könne und tun müsse, um Fluchtgründe überhaupt
zu beseitigen. Sie setzen in diesem Zusammenhang auch auf eine bessere Zusammenarbeit der kleineren EU-Staaten.
Während der EU-Ratspräsidentschaft werde Österreich mit großen Fragen konfrontiert sein, etwa
den Verhandlungen über das EU-Budget. Die Anforderungen an die EU, etwa im Bereich Sicherheit, würden
größer, sagte Broekers-Knol. Beim Thema, wie sich das im EU-Budget niederschlagen werde und welchen
Beitrag die einzelnen Mitgliedsstaaten zu leisten bereit sind, sieht sie noch offene Fragen.
Zum Westbalkan herrschte ebenfalls Übereinstimmung, wonach die EU diesen Ländern eine klare Beitrittsperspektive
geben müsse. Damit motiviere man sie auch, die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen, etwa was die
Stärkung des Rechtssystems angeht. Todt sagte, man dürfe sich dabei nicht scheuen, bestehende Probleme
offen ansprechen. Er selbst versuche das bei seinen Besuchen und habe gute Erfahrungen damit gemacht. Grundsätzlich
komme dem Austausch auf parlamentarischer Ebene große Bedeutung zu, um Gesprächskanäle auch bei
schwierigen außenpolitischen Konstellationen offen zu halten. Broekers-Knol misst Österreich als neutralem
Staat dabei eine wichtige Rolle bei.
Zum Thema Digitalisierung berichtete Broekers-Knol, dass das niederländische Parlament diese in seinem Bereich
bereits sehr weitgehend umgesetzt habe. In den Bereichen Verwaltung und Justiz verfolge man ambitionierte Ziele,
die noch nicht alle erreicht werden konnten. Aus ihrer Sicht sind bei der Digitalisierung immer auch die Fragen
der Cyber-Sicherheit und des Kampfes gegen Computerkriminalität zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang sprach die niederländische Senatspräsidentin auch die Datenschutz-Grundverordnung
der EU (DSGVO) an. Besonders kleine und mittlere Unternehmen würden damit durch hohen bürokratischen
Aufwand belastet. Sie stimmte Todt jedoch zu, dass die Intention der Verordnung richtig sei. Die Menschen müssten
stärker für den Datenschutz und für den Wert ihrer persönlichen Daten sensibilisiert werden.
Das Bewusstsein, dass Datenschutz Teil der Rechtsordnung ist, müsse noch wachsen, sagte Todt.
Am Nachmittag trifft die niederländische Senatspräsidentin Ankie Broekers-Knol mit Mitgliedern des EU-Ausschusses
des Bundesrates zu einer Aussprache zusammen.
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