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Bundespräsident fordert ein engeres Zusammenrücken der 27 EU-Staaten
Tallinn/Wien (hofburg) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf zum Auftakt seines offiziellen
Besuches in Estland Präsidentin Kersti Kaljulaid und den estnischen Premierminister Jüri Ratas. Zentrales
Thema des Besuches ist die Vorbereitung des am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Eine
besondere Rolle spielen aber auch estnische Wurzeln des Bundespräsidenten.
Am 1. Juni traf Alexander Van der Bellen erneut auf seine Amtskollegin und pflanzte in Erinnerung an 100. Jahre
estnische Unabhängigkeit eine Eiche und hielt eine Festrede auf einer Konferenz zur Außen- und Sicherheitspolitik.
Zudem nimmt der Bundespräsident am Freitag an einem österreichisch-estnischen Wirtschaftsforum teil und
informiert sich über Estland als digitales Vorzeigeland.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen für effizientere EU-Außenpolitik
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem Interview mit dem estnischen Fernsehsender ETV ein engeres
Zusammenrücken der 27 EU-Staaten vor allem in punkto Außenpolitik gefordert. Van der Bellen mahnte angesichts
der weltpolitischen Situation außerdem zur Eile. Es sei nicht genug, wenn es nur manchmal gelinge, zu einer
gemeinsamen Position zu finden.
In dem - teilweise - am Donnerstag ausgestrahlten Interview machte sich Alexander Van der Bellen angesichts der
politischen Entwicklung in den USA, Russland und China Sorgen darüber, dass die gemeinsame Entscheidungsfindung
der EU zu langsam sein könnte. "Es wird uns in naher Zukunft auf den Kopf fallen, wenn wir nicht darüber
nachdenken, wie wir die EU staatsähnlich machen können. Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik.
Manchmal erreichen wir sie, dann wieder haben wir 27 verschiedene Meinungen. Das ist künftig nicht genug",
zitierte der Sender den Bundespräsidenten.
Alexander Van der Bellen nahm in dem Interview weiters Stellung zu den Plänen der österreichischen Bundesregierung,
verpflichtende Deutschkenntnisse für Asylwerber einzuführen. Dass diese Pläne zum Streit mit der
EU führen könnten, sehe er nicht. Nur Englisch zu sprechen, reiche zwar für Top-Manager und höher
qualifizierte Jobs aus, für den Rest sei es aber wichtig, mittel- oder langfristig die Landessprache zu beherrschen,
das sei "offensichtlich".
Gefragt darüber, was bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommende Woche
bei dessen Österreich-Besuch zur Sprache kommen werde, sagte Alexander Van der Bellen, man werde sehen, worüber
Putin bereit sei, zu sprechen. Falls die Frage der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts aufkomme, werde er
"keinen Zweifel" daran lassen, dass sich Österreich weiterhin an die EU-Linie halten werde.
Bundespräsident: Strache-Vorstoß zur Personenfreizügigkeit chancenlos
Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt nicht, dass der Vorschlag von Vizekanzler Heinz-Christian
Strache in Bezug auf eine Abschwächung der EU-Personenfreizügigkeit umsetzbar ist. Das erklärte
Van der Bellen am Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit seiner estnischen Amtskollegin Kersti
Kaljulaid in Tallinn.
Würde man diesen Vorschlag ernst nehmen, müsste man angesichts der Bedeutung von Personenfreizügigkeit
als eine der vier Säulen der EU europäisches Recht massiv verändern, sagte er. "Ich sehe absolut
keine Chance, dass dieser Vorschlag umgesetzt werden könnte und das ist gut so", erklärte der Bundespräsident.
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