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Treffen der Justiz- und Innenminister des bulgarischen EU-Vorsitzes, Österreichs und den
USA: Gegenseitiger Zugang zu "elektronischen Beweismitteln", Eindämmung von Geldwäsche sowie
inhaltliche Schwerpunkte unter österreichischer Ratspräsidentschaft zentrale Themen
Sofia/Wien (bmvrdj) - Reform- und Justizminister Josef Moser nahm am 29. Mai an der Sitzung der Justiz-
und Innenminister des bulgarischen EU-Vorsitzes, Österreichs und den USA in Sofia teil. Die einmal pro Halbjahr
stattfindende Konferenz fördert den grenzüberschreitenden Austausch zwischen den USA und der EU und vertieft
die justizielle Zusammenarbeit. Auf der Tagesordnung des diesjährigen Treffens standen neben der Bekämpfung
von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, dem Umgang mit digitalen Beweismitteln auch die Prioritäten
unter der österreichischen Ratspräsidentschaft. "Die zweite Jahreshälfte, die Zeit der Österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft, nähert sich mit großen Schritten. Das zweitägige Treffen hier in Sofia
gibt uns die Möglichkeit, unsere Prioritäten zu setzen und klar zu kommunizieren", so Josef Moser.
Zudem diskutieren die Justizminister über den gegenseitigen Zugang zu „elektronischen Beweismitteln“, um die
Bekämpfung von Straftaten effizienter zu gestalten. "Wir haben alles in unserer Macht stehende zu tun,
um Kriminalität noch effizienter einzudämmen. Um Straftaten künftig noch besser ahnden zu können,
befassen wir uns bei diesem Gipfel daher auch mit gegenseitiger Rechtshilfe und der Verbesserung der länderübergreifenden
Kommunikation", so Moser, der betonte, dass "jeglicher Datenaustausch mit den Grundrechten im Einklang
stehen muss."
Am Rande des Gipfels traf sich Josef Moser auch mit der bulgarischen Justizministerin Tsetska Tsacheva, um die
Übergabe des EU-Vorsitzes von Bulgarien an Österreich am 1. Juli 2018 vorzubereiten.
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