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Strukturelle und organisatorische Reformen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Wien (bmi) - "Heute ist Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich",
sagte Innenminister Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am 29. Mai in Wien. "Es wird strukturelle und
organisatorische Reformen geben, mit dem Ziel, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können."
Die Strukturen des Staats- und Verfassungsschutzes sollen gestärkt werden, wie im Regierungsprogramm angekündigt,
sagte Kickl. Es gehe primär um die Prävention und die Gefahrenidentifikation, ergänzte der Innenminister.
All das sei aufgrund des gesetzlichen Auftrags schon jetzt eine zentrale Aufgabe des BVT, der es sich aufgrund
sonstiger Notwendigkeiten aber nicht in vollem Umfang widmen könne. "Die Hälfte der Ressourcen fließt
für Aufgaben, die nicht die Kernaufgabe eines Nachrichtendienstes sind und auch nicht der Intention des polizeilichen
Staatsschutzes entsprechen", betonte Kickl. "Die Überfrachtung mit strafprozessualen Ermittlungsarbeiten
geht zu Lasten der staatspolizeilichen Kernaufgaben ‚Aufklärung‘ und ‚Prävention‘."
Darüber hinaus würden Doppelgleisigkeiten mit dem Bundeskriminalamt bestehen, etwa in den Bereichen "Forensik",
"Ermittlungsarbeit" oder "Suchtmitteltechnik". Zusätzlich vergrößere und verändere
sich die Bandbreite an Aufgaben ständig. Neben Extremismus und Terrorismus rückten durch neue Technologien
auch die Bereiche der Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität immer mehr in den Fokus.
"Die Kernkompetenz des BVT liegt in der Vorfeldaufklärung, die Kernkompetenz des BK ist die strafrechtliche
Fallermittlung. In einer optimalen Zusammenarbeit soll daher jede dieser Einheiten machen, was sie am besten kann",
sagte Kickl. "Wir wollen mit diesen Reformen die interne Kontrolle und die interne Sicherheit stärken,
den Mitarbeiterschutz durch strikte Geheimhaltung der Identitäten verbessern und Synergien zwischen BVT und
BK nutzen", betonte der Innenminister.
Unter dem Vorsitz von BVT-Direktor Peter Gridling soll eine knapp 20-köpfige Reformgruppe eingesetzt werden,
deren Ergebnisse bis Sommer 2019 in "Vollbetrieb" gehen sollen. Die operative Umsetzung obliegt dem stv.
BVT-Direktor Dominik Fasching und dem stv. BK-Direktor Michael Fischer. "Das BVT bleibt aber weiterhin voll
funktionsfähig, insbesondere auch in Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018",
betonte der Innenminister.
Einer Analysephase bis Herbst würden die notwenigen Schritte folgen, sagte Peter Gridling. Man werde dabei
auch auf Expertisen von externen Beratern und anderen Nachrichtendiensten zurückgreifen, sagte der BVT-Direktor.
Die Kooperation mit dem BVT sei kein Fremdwort, betonte der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, man arbeite
unter anderem auch bei Europol und Interpol an einem Tisch zusammen.
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