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Brüssel (ec) - Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 hat die Europäische
Kommission am 6. Juni vorgeschlagen, die Mittel für die Fazilität „Connecting Europe“ um fast die Hälfte
auf 42,3 Mrd. Euro aufzustocken. Für Investitionen in die europäischen Verkehrsnetze sollen 30,6 Mrd.
Euro, für Energienetze 8,7 Mrd. Euro und Digitales 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Außerdem fordert
die EU-Kommission, die ökologische Dimension der Fazilität „Connecting Europe“ auszubauen, sodass sie
mit 60 Prozent ihrer Mittel zu Klimaschutzzielen beiträgt.
Dies stärkt die Energieunion, hilft der EU, ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen
nachzukommen, und festigt Europas globale Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels.
Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefcovic,
sagte: „Seit dem Pariser Übereinkommen ist die Verknüpfung der verschiedenen Sektoren eine zwingende
Notwendigkeit. Im Rahmen der neuen Fazilität „Connecting Europe“ drängen wir auf noch größere
Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales, um die größtmögliche Wirkung für
die Energiewende zu erreichen. Zudem werden das erhöhte Budget und die mögliche Kombination mit anderen
Instrumenten Europa helfen, seinen weltweiten Vorsprung bei innovativen Projekten wie intelligenten Netzen und
Energiespeicherung zu behaupten.“
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Dieser Vorschlag gewährleistet
den Ausbau der für die Energiewende erforderlichen Infrastrukturen und wird uns helfen, unsere ehrgeizigen
Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen. Das neue Programm hilft uns außerdem dabei, strategische
Projekte wie die Synchronisierung des baltischen Stromnetzes mit dem europäischen Netz zum Abschluss zu bringen
– Projekte, die für eine wirkliche Energieunion von grundlegender Bedeutung sind.“
Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, ergänzte: „Der Verkehr ist ein Bereich, in dem die EU den Bürgerinnen
und Bürgern konkrete Vorteile bietet, und heute schlagen wir ein Budget in bisher ungekannter Höhe vor,
um die Mobilität in ganz Europa zu verbessern. Wir wollen nichts weniger, als dass den Menschen in Europa
das modernste, sicherste, sauberste und engmaschigste Verkehrsnetz der Welt zur Verfügung steht.“
Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastrukturen besser zu verzahnen,
um die Dekarbonisierung und die Digitalisierung der EU-Wirtschaft schneller voranzubringen. Für saubere Mobilitätslösungen
– wie Elektromobilität – ist etwa die enge Integration der Sektoren Verkehr und Energie erforderlich. Andere
Beispiele sind autonomes Fahren, Energiespeicherung und intelligente Netze.
Verkehr: sichere, umweltfreundliche und vernetzte Mobilität
Aus der Fazilität „Connecting Europe“ werden intelligente, nachhaltige, inklusive, sichere und vor Gefährdungen
geschützte Mobilitätslösungen entsprechend den Vorschlägen der Initiative Europa in Bewegung
und der Verkehrsinfrastrukturpolitik der EU unterstützt. So wird die Fazilität zur Dekarbonisierung des
Verkehrs beitragen, indem umweltfreundliche Verkehrsmittel (wie die Bahn) Vorrang erhalten und ein Netz von Ladestationen
für alternative Kraftstoffe aufgebaut wird. Zudem wird vorgeschlagen, die Modernisierung der Netze stärker
in den Mittelpunkt zu rücken, insbesondere um sie sicherer zu machen und vor Gefährdungen besser zu schützen.
Als Ausdruck europäischer Solidarität bleibt ein Teil der Mittel (11,3 Mrd. Euro) den Mitgliedstaaten
vorbehalten, die Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können.
Zudem unterstützt die Fazilität „Connecting Europe“ erstmals Verkehrsinfrastrukturen für eine zivile
und militärische Doppelnutzung mit 6,5 Mrd. Euro. Ziel ist es, das europäische Verkehrsnetz an militärische
Erfordernisse anzupassen und die militärische Mobilität in der EU zu verbessern. Damit wird ein wichtiger
Beitrag zu einer vollwertigen Verteidigungsunion bis zum Jahr 2025 geleistet, einer der politischen Prioritäten
der amtierenden Kommission. Der heutige Vorschlag folgt der Gemeinsamen Mitteilung vom November 2017 und dem Aktionsplan
vom März 2018.
Energie: erschwinglich, geschützt und nachhaltig
Im Energiebereich wird die neue Fazilität „Connecting Europe“ den Aufbau einer echten Energieunion ermöglichen
und die Energiewende entsprechend den Vorschlägen der Initiative Saubere Energie für alle Europäer
unterstützen. Damit wird Europa seine Vorreiterrolle bei der Energiewende behaupten können – im Einklang
mit der politischen Priorität der Juncker-Kommission, wonach Europa bei den erneuerbaren Energien weltweit
führend werden soll.
Zu diesem Zweck wird aus einem neuen Haushaltsposten die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden
Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützt, womit die strategische Einführung von marktfähigen
Technologien für erneuerbare Energien gefördert werden soll. Außerdem wird das Programm weiter
die zentralen transeuropäischen Netzinfrastrukturen unterstützen, um Fortschritte bei der Integration
des Energiebinnenmarkts zu ermöglichen, die Interoperabilität der Netze über Grenzen und Sektoren
hinweg zu fördern, die Dekarbonisierung zu erleichtern und die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
Digitales: Breitbandnetze mit hoher Kapazität
Aus der Fazilität „Connecting Europe“ werden moderne digitale Infrastrukturen unterstützt, die die Grundlage
für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt sind. Die Digitalisierung der europäischen Industrie
und die Modernisierung in Bereichen wie Verkehr, Energie, Gesundheitswesen und öffentliche Verwaltung hängen
von einem universellen Zugang zu verlässlichen und erschwinglichen Qualitätsnetzen mit hoher und sehr
hoher Kapazität ab. Angesichts der stets wachsenden Nachfrage nach Hochkapazitätsnetzen und -infrastrukturen
im Bereich der elektronischen Kommunikation wird die Fazilität „Connecting Europe“ den digitalen Vernetzungsinfrastrukturen
einen höheren Stellenwert einräumen.
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