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LH Mikl-Leitner: Europa wird dann erfolgreich sein, wenn es weiterhin auf die Regionen setzt
– Europa-Landesrat Eichtinger: Politischer Weit- und Ausblick stehen im Vordergrund
Göttweig/St. Pölten (nlk) - Am 15. Juni startete das 23. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig.
Aus Europa werden über 600 Gäste erwartet, die sich dieses Wochenende dem Generalthema „Doing less more
efficiently“ widmen. Europa-Landesrat Martin Eichtinger eröffnete das internationale Forum gemeinsam mit Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner. „Es freut und ehrt mich zugleich, das 23. Europa-Forum Wachau veranstalten und eröffnen
zu dürfen. Zahlreiche hochrangige Gäste sind an diesen Tagen in der Wachau zu Gast. Im Fokus steht neben
dem Generalthema auch die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft“, so Europa-Landesrat Martin Eichtinger.
„Großbritanniens Ausstieg aus der EU ist ein schwerer Verlust für Europa, der ‚Brexit‘ zeigt aber eines
ganz klar: Richtungsweisende Entscheidungen einer Gesellschaft benötigen einen qualifizierten Konsens“, so
Eichtinger. In Niederösterreich stehen wir für Stabilität, Sicherheit und für das Miteinander.“
Landesrat Eichtinger erwähnte eingangs, dass die blau-gelben Farben Europas auch seit Ewigkeiten die Landesfarben
von Niederösterreich seien.
„Eine große Verantwortung steht Österreich bevor, wenn wir heuer zum dritten Mal die EU-Ratspräsidentschaft
ausrichten“, so Eichtinger. „Das Ziel lautet klar: Der Herzschlag Europas muss in den Regionen pulsieren. Dazu
müssen wir die Regionen weiter stärken. Der EU-Finanzrahmen ist dabei für Niederösterreich
wesentlich. Wir haben gekämpft und dank Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Teilsieg errungen. Es haben
sich 342 europäische Regionen unter der Führung von unserer Landeshauptfrau zusammengeschlossen und dadurch
ihr Ziel in Brüssel erreicht: alle Regionen in der EU werden weiterhin Fördermittel zur Verfügung
gestellt“, so Eichtinger. „Wir haben bereits ein nächstes Ziel: Die EU-Fördermittel für Niederösterreich
müssen gesichert bleiben.“
„Mit unseren vielfältigen Regionalprojekten setzen wir wichtige Impulse für grenzüberschreitende
Maßnahmen, die unsere gemeinsame Europa-Identität formen und festigen. Die EU muss für alle Niederösterreichinnen
und Niederösterreicher spürbar sein, deshalb haben wir das heurige Europa-Forum Wachau geöffnet
und bürgernaher gestaltet“, so Eichtinger.
Schüler, Studenten und EU-Gemeinderäte der LBS St. Pölten, des BG/BRG Krems Piaristengasse und des
BG/BRG Klosterneuburg, Studentinnen und Studenten der DUK und dem IMC FH Krems sowie wissenschaftliche Mitarbeiter
waren im Vorfeld intensiv miteingebunden und haben sich in vorangegangenen Workshops mit den Fragen der Zukunft
auseinandergesetzt. Ihre Inputs fließen in das Europa Forum Wachau direkt mit ein.
„Wir haben nicht nur eine niederösterreichische und österreichische Identität, sondern auch eine
Europäische. Darauf sollten wir stolzer sein, als wir es derzeit sind“, so Eichtinger. „Denn für die
meisten Menschen ist Europa nur ein politischer Begriff. Europa ist jedoch viel mehr: es hat uns Frieden gesichert,
Stabilität gebracht und unsere Lebensqualität gesteigert. Dessen sollten wir uns tagtäglich bewusst
sein.“
Landesrat Eichtinger dankte seiner Vorgängerin Barbara Schwarz für die professionelle Vorarbeit in den
vorangegangenen Jahren.
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Mikl-Leitner: Regionalförderung und Förderungen im Agrarbereich unverzichtbar
„Brauchen wir überhaupt noch ein gemeinsames Europa?“ – diese Frage stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
im Zuge ihrer Rede am Eröffnungstag des Europa-Forums Wachau. „Wer Europa will, muss die Frage nach dem ,Warum
Europa?‘ und ,Wofür Europa?‘ immer wieder stellen. Wer Europa will, muss darauf immer wieder Antworten geben.“
Die Frage nach dem Warum sei „leicht beantwortet“, so Mikl-Leitner. „Weil heute nicht mehr Länder, sondern
Kontinente in Konkurrenz stehen. Wir leben in einem kleinen Land auf einem Kontinent, der kleiner ist als andere.
Wenn wir da nicht zusammenhalten, verlieren wir.“ Auch das Wie werde immer klarer, betonte sie: „Mit Entscheidungsstärke,
Bürgernähe und Effizienz.“
„Wir brauchen mehr und weniger Europa zugleich“, sagte die Landeshauptfrau weiters: „Mehr dort, wo Europa groß
sein kann. Dort, wo nur Europa Wichtiges schaffen kann. Mehr von den großen Linien – in der Sicherheits-,
in der Wirtschafts- oder in der Außenpolitik. Weniger dort, wo es die Staaten besser können. Weniger
dort, wo sich Europa in das Leben der Menschen zu sehr einmischt. Weniger Regulierungen, weniger Vorschriften.“
In ihrer Rede skizzierte die Landeshauptfrau vier Leitlinien, wie aus ihrer Sicht „die Europäische Union wieder
erfolgreicher werden kann“. Zum Ersten hielt sie fest: „Europa wird dann erfolgreich sein, wenn es den Menschen
ein sicheres Zuhause bietet.“ Angesichts von Terror und Migrationskrise brauche es mehr denn je eine gemeinsame
europäische Sicherheitsstrategie, es brauche ausreichend Mittel für einen europäisch organisierten
Grenz- und Küstenschutz, und es brauche eine enge Verzahnung der nationalen Streitkräfte.
Zum Zweiten betonte Mikl-Leitner: „Europa wird dann erfolgreich sein, wenn es auf Zukunftsthemen setzt – Regionen
und Menschen miteinander vernetzt.“ In diesem Zusammenhang sei Niederösterreich „ein Vorzeige-Beispiel“, verwies
sie auf den Aufbau der Wissenschaftsachse mit Einrichtungen wie dem IST Austria oder den Ausbau der Mobilität,
bei dem man den europäischen Gedanken lebe, etwa mit dem Konzept einer neuen Straßenverbindung durch
Mitteleuropa: „Eine Europaspange, die die Wirtschaftsräume St. Pölten/Wien/Bratislava, Linz/Wels/Süddeutschland
und Budweis/Prag und Brünn verbindet – und gleichzeitig das nördliche und östliche Niederösterreich
anbindet.“
„Zum Dritten wird Europa dann erfolgreich sein, wenn es weiterhin auf die Regionen und gewachsene Strukturen setzt“,
so die Landeshauptfrau weiters. Statt „europäisch oder national“ sollte es heißen „europäisch und
regional“, betonte sie: „Europa ist unser Dach, die Region ist unser Wohnzimmer. Beides gemeinsam ist unser Haus.“
Starke und handlungsfähige Regionen müssten auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung haben,
forderte sie: „Im konkreten betrifft das die Regionalförderung und Förderungen im Agrarbereich, die für
die Entwicklung vieler Regionen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft entscheidend und unverzichtbar sind.“
Zum Vierten werde Europa „nur dann erfolgreich sein, wenn es auf die Stimmen der Bürger hört“, hob Mikl-Leitner
abschließend hervor. „Europa sind nicht ,die anderen‘, Europa sind nicht ,die da draußen in Brüssel‘“,
betonte sie: „So wie Niederösterreich mehr als unsere Hauptstadt St. Pölten ist, so wie Österreich
mehr als Wien ist, so ist Europa viel mehr als Brüssel oder Straßburg.“ Europa sei „hier im Saal“, so
die Landeshauptfrau: „Und wenn wir wollen, in jeder unserer Gemeinden, aus der wir kommen.“ Das Fundament der Europäischen
Union werde „von den Menschen getragen, die hier leben“, betonte sie: „Ein Fundament, das nur so lange zusammenhält,
wie die Menschen das wollen.“
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