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Zeitplan für weitere Maßnahmen steht fest
München/Trient/Bozen/Innsbruck (lk) - Nach dem Brenner-Transit-Gipfel vom 12. Juni präsentierten
LH Günther Platter und Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe gemeinsam mit dem Europarechtsexperten Walter
Obwexer am 13. Juni die weiteren geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs in Tirol. „Die
fehlende Zustimmung von Deutschland und Italien für Schritte, die den Transit unmittelbar einbremsen, und
die massiv steigenden LKW-Durchfahrten lassen uns keine andere Wahl: Tirol muss seine Maßnahmen gegenüber
dem steigenden Transit verschärfen“, betonte LH Platter.
Diese beziehen sich auf die Evaluierung der bisher durchgeführten Blockabfertigungen, die Evaluierung und
Ausweitung des Sektoralen- sowie des Nacht-Fahrverbotes und zusätzliche Kontrollen.
Start für neuen Dosierkalender und Evaluierungen
LH Platter kündigte an, den neuen Dosierkalender am 15. August dieses Jahres zu präsentieren: „Wir haben
derzeit eine zwanzigprozentige Steigerung des Transitverkehrs – mit diesen Zahlen der letzten Monate werden die
weiteren Blockabfertigungstermine bestimmen“, rechnet LH Platter mit zusätzlichen Dosiertagen im kommenden
Jahr.
Bis zur ersten Landtagssitzung im Herbst sollen das Sektorale- und das Nachtfahrverbot evaluiert worden sein.
Außerdem wird in beiden Fällen eine Ausweitung auf Euro 6-LKW und die Ausnahme des Ziel- und Quellverkehr
beim Nachtfahrverbot angestrebt: „Damit wird auch die heimische Wirtschaft nicht be- sondern entlastet“, sagte
LH Platter. „Auch wenn die Verbesserung der Luftqualität in Tirol aufgrund der schnell voranschreitenden Umstellung
der Euro 6-LKW voranschreitet, reichen diese Schritte nicht – wir müssen hier weiter differenzieren. Mit der
Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs wird die Versorgung der Bevölkerung gesichert und gleichzeitig der Umweg-Transit
verringert“, so LHStvin Felipe. Weiteres stehen schärfere LKW-Kontrollen im Fokus, welche heute bereits mit
dem Landespolizeidirektor Helmut Tomac vereinbart wurden.
Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar
Dass all diese Maßnahmen rechtlich abgesichert sind, betonte EU-Experte Obwexer: „Recht muss dem Problem
voraus gehen – das gilt auch in Sachen Transit. Es handelt sich um Schutzmaßnahmen, die an aktuelle Gegebenheiten
angepasst werden“, verwies Obwexer darauf, dass die bestehenden Regelungen von 1,49 Millionen LKW sprechen – „mit
2,25 Millionen transitierenden LKW im Jahr 2017 haben wir diese Zahl längst überschritten. Eine Aufhebung
oder Lockerung von Fahrverboten kommt damit nicht in Frage. Jede beschränkende Maßnahme ist unionsrechtlich
vertretbar, wenn sie im Verhältnis mit ihrer Zielsetzung steht. Ob der Schutz der Gesundheit und Umwelt oder
die Aufrechterhaltung der Infrastruktur – wir sind auf der sicheren Seite“, sagte LH Platter.
„Wir sind den Tirolerinnen und Tirolern verpflichtet. Wenn uns ständig die kalte Schulter gezeigt wird, schauen
wir nicht länger zu: Unsere Partner sollen wissen, dass es so nicht weiter geht. Meine gestrige Reaktion war
richtig und wichtig – alles andere wäre Verrat an die Tiroler Bevölkerung gewesen“, betonte LH Platter.
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