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Aussprache im Parlament mit einer Delegation der China Society for Human Rights Studies
Peking/Wien (pk) - Für die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Nationalrats ergab sich am
12. Juni Gelegenheit, Fragen zum Stand der Umsetzung der Menschenrechte in China zu erörtern. Der Präsident
der chinesischen Organisation "China Society for Human Rights Studies", Qiangba Puncog, der auch stellvertretender
Obmann des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ist, war mit einer Delegation nach Wien gekommen,
um den Zugang der chinesischen Regierung zur Frage der Menschenrechte zu erläutern.
Nikolaus Scherak (NEOS), Ausschussobmann des Menschenrechtsausschusses des Nationalrats, sprach etwa die Frage
der Todesstrafe an, die in China noch immer angewandt wird. Er erkundigte sich auch nach der Situation nationaler
Minderheiten und der Garantie der Menschenrechte in China allgemein. ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler schloss
sich dem an und thematisierte das Problem des Organhandels. Sie erkundigte sich auch nach den Rahmenbedingungen
für die Religionsausübung in China. Hier komme es immer wieder zu Berichten über Einschränkungen,
sagte sie.
Qiangba erklärte die offizielle chinesische Position, wonach die Frage der Menschenrechte eng mit der ökonomischen
Entwicklung verknüpft sei. Nach chinesischer Auffassung garantiere ein gut ausgebauter Rechtsstaat auch die
Menschenrechte. Der Ausbau des Rechtstaates stehe daher im Fokus der aktuellen Politik Chinas, sagte er. Die Staatsführung
messe dieser Frage eine strategische Bedeutung bei. Durch mehrere Justizreformen habe man mehr Transparenz der
Strafprozesse hergestellt, um faire und gerechte Verfahren zu garantieren. Zudem seien die Kompetenzen des Rechtsausschusses
im Volkskongress erweitert worden. Er sei nun als Ausschuss für Verfassung und Recht für die Kontrolle
der Einhaltung der rechtsstaatlichen Normen zuständig.
Zweifellos gebe es auch offene Fragen und Probleme, doch mache China Fortschritte auf dem Weg zum Aufbau eines
Rechtsstaats, betonte Qiangba. Der Gast wies in Hinblick auf die Todesstrafe darauf hin, dass man daran denke,
diese längerfristig abzuschaffen. Als ersten Schritt habe man die Zahl der Delikte, für die sie verhängt
werden kann, eingeschränkt. In den letzten Jahren sei die Zahl der Hinrichtungen deutlich gesunken. Die Entnahme
von Organen von Hingerichteten sei vor einigen Jahren verboten worden, erfuhr Abgeordnete Kugler. China unterstütze
die Entwicklung von Minderheiten, welche vor allem in den ökonomisch weniger entwickelten Gebieten Chinas
leben. Eine absolute "rote Linie" sei allerdings jede Form des Separatismus, stellte er klar. Auch garantiere
China Glaubensfreiheit, behalte sich aber vor, die Organisation der Religionsausübung innerstaatlich zu regeln.
Derzeit diskutiere man etwa über den Islam in China und einen chinesischen Islam. Eine Islamisierung von außen
lehne China ab.
Weitere Delegationsteilnehmer waren Shen Yongxiang (Vizepräsident der China Society for Human Rights Studies),
Wu Leifen (Vize-Generalsekretärin) sowie Qi Yanping (Direktor des Human Rights Research Center der Shandong
University).
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