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In erster Arbeitssitzung beschlossen Regierungsmitglieder neue Ressortverteilung
Salzburg (lk) - Bei der konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtags sind am 13. Junidie Mitglieder
der Landesregierung, eine Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS, gewählt worden.
Bei der Wahl wurde Wilfried Haslauer (ÖVP) von den neuen Landtagsabgeordneten einstimmig zum Landeshauptmann
gewählt. Christian Stöckl (ÖVP) und Heinrich Schellhorn (Grüne) wurden mehrheitlich mit 29
von 36 Stimmen (die FPÖ stimmte dagegen) als 1. Landeshauptmann-Stellvertreter bzw. 2. Landeshauptmann-Stellvertreter
gewählt. Mit dem selben Stimmverhalten wurden Andrea Klambauer (NEOS) und Maria Hutter (ÖVP) als Landesrätinnen
gewählt. Josef Schwaiger (ÖVP) und Stefan Schnöll (ÖVP) wurden einstimmig zu Landesräten
gewählt. Die neu gewählten Landesregierungsmitglieder wurden auf die Landesverfassung angelobt.
Regierungserklärung der Koalitionsparteien
Im Anschluss an die Wahl gaben Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn
und Landesrätin Andrea Klambauer die Regierungserklärung ab, zu der anschließend für die Fraktionen
Klubobfrau Daniela Gutschi (ÖVP), Klubvorsitzender Walter Steidl (SPÖ), Klubobfrau Marlene Svazek (FPÖ),
Klubobfrau Martina Berthold (Grüne) und Klubobmann Josef Egger (NEOS) Stellung nahmen.
Erste Arbeitssitzung der neuen Regierung
Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Landtages fand die erste Arbeitssitzung der neuen Landesregierung
statt, bei der Landeshauptmann Haslauer die Mitglieder der Landesregierung auf die Bundesverfassung angelobte.
Haslauer selbst wird in seiner Funktion als Landeshauptmann morgen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
auf die Bundesverfassung angelobt werden. Die neue Regierung beschloss in ihrer ersten Sitzung unter anderem eine
Verordnung, mit der die Geschäftsordnung der Landesregierung geändert wird.
Neue Ressortverteilung beschlossen
Wilfried Haslauer ist demnach für die Landesamtsdirektion, für Tourismus, Wirtschaft und Gemeinden, die
Koordination und Abwicklung des Europäischen Sozialfonds, das Feuerwehrwesen sowie für die Museen und
das Musikum zuständig. Er wird weiters Gesellschafterrechte etwa bei der Innovations- und Technologietransfer
Salzburg GmbH, oder der Osterfestspiele Salzburg GmbH wahrnehmen.
Christian Stöckl wird wie bisher die Agenden Finanz- und Vermögensverwaltung sowie Gesundheit einschließlich
des Krankenanstaltenpersonals wahrnehmen.
Der Aufgabenbereich von Heinrich Schellhorn erstreckt sich von Kultur über Soziales und Energiewirtschaft
und -beratung bis zu Umwelt- und Gewerbeangelegenheiten.
Das Ressort von Andrea Klambauer umfasst Agenden aus dem Bildungsbereich (öffentliche Bibliotheken, Kinderbetreuung,
Elementarbildung, Erwachsenenbildung), weiters Familien, Wissenschaft, Frauen, Chancengleichheit sowie Jugend,
Generationen und Integration, den Wohnbau und die Wohnbauförderung.
Josef Schwaiger ist für Personal (außer jenes in Krankenanstalten), den Agrar- und Wasserbereich sowie
für Raumordnung zuständig.
Maria Hutter wird für Bildungsmedien, Bildungsplanung und öffentliche Pflichtschulen sowie für den
Naturschutz und die Nationalparkverwaltung verantwortlich zeichnen.
Stefan Schnöll ist zuständiger Landesrat für Infrastruktur, Verkehr und Sport.
Alle Infos online auf der Landes-Website
Ab sofort sind die aktualisierten Seiten der Landesregierung und des Landtags auf http://www.salzburg.gv.at online. Auf der Landesregierungs-Seite sind die wichtigsten Informationen
zu den Mitgliedern der Landesregierung zu finden, wie Kontaktadressen, Ressorts, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
mit den jeweiligen Zuständigkeiten, die Lebensläufe und druckfähige offizielle Portrait-Fotos der
Regierungsmitglieder. Darüber hinaus findet sich auf dieser Seite der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien
im Wortlaut. Und auch das erstmals verpflichtend durchgeführte Hearing der Regierungsmitglieder vor den Landtagsabgeordneten
kann online nachgelesen werden.
Auf den Seiten des Landtags wiederum findet
man die aktuellen Termine und die Landtagsabgeordneten der neuen Legislaturperiode.
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