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Kampf gegen illegale Migration - Vorbereitungen für EU-Ratsvorsitz
Budapest/Wien (bka) - Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm am 21. Juni auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban an einem Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen in
Budapest teil. Im Fokus der Gespräche standen dabei der Kampf gegen illegale Migration, der verstärkte
EU-Außengrenzschutz mit einer Ausweitung der Kompetenzen von Frontex und Maßnahmen gegen die zunehmenden
Migrationsbewegungen entlang der Albanien-Route. Die Teilnahme an den Beratungen erfolgt zudem in Vorbereitung
des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der in wenigen Tagen beginnt.
Europäische Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Bundeskanzler Kurz hob dabei die gemeinsamen Bereiche hervor, in denen Österreich und die Visegrad-Staaten
an einem Strang ziehen: "Es ist entscheidend, dass wir in der Europäischen Union wieder eine bessere
Form der Zusammenarbeit finden. Es braucht ein geeintes Europa, in dem gemeinsam an einem Strang gezogen wird.
Wir wollen unsere geografische Lage als Brückenbauer nützen, um entstandene Spannungen in Europa abzubauen."
Verstärkter EU-Außengrenzschutz
Die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft wird unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ stehen.
"Das bedeutet eine stärkere Fokussierung auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere
den Kampf gegen illegale Migration. Es ist wichtig, dass wir nicht weiter den Streit über die Verteilung in
der Europäischen Union in den Mittelpunkt stellen, sondern den EU-Außengrenzschutz verbessern. Es muss
zu einer Stärkung von Frontex kommen. Frontex muss die Möglichkeit erhalten, gegen Schlepper anzukämpfen
und damit sicherzustellen, dass sich Boote erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen. Gleichzeitig müssen
wir die Hilfe vor Ort ausbauen, damit wir es schaffen, den Schwächsten die nötige Hilfe zukommen zu lassen",
so Bundeskanzler Kurz.
Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit
Ein Europa das schützt müsse zudem die Sicherheit geben, den Wohlstand in Europa zu erhalten und
weiter auszubauen. "Wir werden uns daher auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Vollendung des digitalen
Binnenmarkts fokussieren. Denn zur Sicherheit in Europa gehört soziale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit",
so Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Stabilität am Westbalkan
Eine weitere Priorität des Ratsvorsitzes wird die Stabilität in der Nachbarschaft betreffen: "Wir
wollen die Länder des Westbalkans bestmöglich unterstützen auf ihrem Weg in die Europäische
Union. Wir hoffen, dass hier in den nächsten 6 Monaten Fortschritte möglich sind".
Einigkeit bei Migration und EU-Budget
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bedankte sich bei Bundeskanzler Sebastian Kurz für
den positiven Austausch zu den Themen Migration, Sicherheit und Außengrenzschutz. Viktor Orban betonte zudem,
dass auch strittige Themen wie die Energiegewinnung aus Atomkraftwerken oder die Indexierung der österreichischen
Familienbeihilfe sehr respektvoll und in einem guten Gesprächsklima besprochen wurden.
Alle teilnehmenden Regierungschefs stimmten darin überein, dass das künftige EU-Budget im Zuge des EU-Austritts
Großbritanniens kleiner werden müsse. Die Strukturen der EU sollen deutlich effizienter und schlanker
gestaltet werden.
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