|
LH Hans Niessl nennt Soziales, Bildung und Europa als Schwerpunkte.
Eisenstadt (blms) - Mit 1. Juli wechselte der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Wien an das Burgenland.
Landeshauptmann Hans Niessl will vor allem Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Bildung und Europa setzen. „Wichtig
wird es auch sein, dass wir den EU-Ratsvorsitz nutzen. Bei der Festlegung des neuen Finanzrahmens für das
EU-Budget und bei der Neuregelung der Strukturförderungen geht es darum, ob auch künftig vor allem ländliche
Regionen entsprechend gefördert werden“, so Niessl.
Für die weiterhin positive Entwicklung des Burgenlandes sei es besonders wichtig, dass es auch nach 2020 möglichst
gute Fördermöglichkeiten gibt. Bei einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz im Oktober
wird es ein Zusammentreffen mit EU-Kommissionspräsident Juncker geben. An der ordentlichen Landeshauptleutekonferenz,
die im November stattfindet, wird auch EU-Haushaltskommissar Oettinger teilnehmen.
Burgenland übernimmt auch Vorsitz im Bundesrat
Das Burgenland übernimmt mit 1. Juli auch den Vorsitz im Bundesrat. Die künftige Präsidentin des
Bundesrates Inge Posch-Gruska, seit Mitte 2010 Mitglied des Bundesrates, nennt als ihre Schwerpunkte für das
kommende Halbjahr die Themen Demokratie, Kinderrechte und Soziales.
|
