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Ministerrat beschließt Taskforce Migration und Umweltpaket 2018
Wien (bka) - "Österreich will mit der Ratspräsidentschaft die Rolle als Brückenbauer
in Europa übernehmen und Spannungen, die sich in letzter Zeit aufgebaut haben, wieder reduzieren", sagte
Bundeskanzler Sebastian Kurz am 27. Juni beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, das er gemeinsam mit Vizekanzler
Heinz Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek abhielt. "Dafür
müssen wir rasch europäische Lösungen für anstehende Probleme wie die Migrationsfrage finden.
Wir treten für einen besseren Außengrenzschutz und die Stärkung von Frontex ein. Und wir wollen
dazu auch auf nationaler Ebene gut vorbereitet sein. Dafür haben wir nun eine Taskforce Migration eingerichtet
und auch schon eine große Grenzschutzübung abgehalten."
Taskforce Migration
Vizekanzler Strache betonte, dass die Regierung den besonderen Fokus auf Sicherheit und Grenzschutz lege. In
Spielfeld sei bereits die erste Grenzschutzübung mit der Grenzschutztruppe Puma durchgeführt worden:
"Über 600 Beamte aus dem Innen- und dem Verteidigungsressort haben teilgenommen, so sind wir für
den Ernstfall gerüstet und senden auch ein klares Signal an illegale Migranten und Schlepper. Eine Situation
wie im Jahr 2015 kann und darf nicht mehr passieren."
Innenminister Herbert Kickl erläuterte die Aufgaben der geplanten "Taskforce Migration", die sich
aus Vertretern von Bundeskanzleramt, Außen-, Verteidigungs-, Justiz- und Infrastrukturministerium sowie des
Vizekanzleramtes zusammensetzt und unter der Leitung des Innenministeriums laufend über notwenige operative
und legistische Maßnahmen beraten und berichten wird. "Damit können wir eine restriktive Asylpolitik
gewährleisten und einen neuen Ansturm wie 2015 verhindern."
Bereits Mitte Juni sei beim EU-Innenministertreffen eine "Taskforce Westbalkan" eingerichtet worden,
um auf eine neue Dynamik der Flüchtlingsströme vorbereitet zu sein. Verteidigungsminister Mario Kunasek
berichtete von Planung und Durchführung der Grenzschutzübung in Spielfeld, die eine gute Zusammenarbeit
von Polizei und Bundesheer zur Voraussetzung hatte. Der Assistenzeinsatz ist Modell in Europa. Er kündigte
auch eine Aufstockung der Militärpolizei an. "Sicherheit ist eine umfassende Aufgabe und nicht auf ein
Ressort allein zu beschränken", assistierte Kickl.
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