Todt: Digitalisierung muss sozial
 gerecht gestaltet werden

 

erstellt am
28. 06. 18
13:00 MEZ

Der Bundesratspräsident zieht Bilanz über seine Initiativen im letzten Halbjahr und schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut vor
Wien (pk) - "Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass der Bundesrat - und damit ein Teil der Österreichischen Gesetzgebung - die Auswirkungen der Digitalisierung auf die soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beleuchtet", unterstrich Bundesratspräsident Reinhard Todt am 28. Juni am Beginn der Sitzung der Länderkammer den Schwerpunkt seiner Vorsitzführung im ersten Halbjahr 2018. Die von ihm initiierten Veranstaltungen und Diskussionen sollten Impulse für politisches Handeln geben. Todt übergibt seine Funktion an der Spitze des Bundesrats am 1. Juli an Inge Posch-Gruska.

Todt hatte das Motto "Digitale Zukunft sozial gestalten" für seine Vorsitzführung ganz bewusst gewählt, um die Initiativen seiner Vorgänger Gottfried Kneifel, Mario Lindner und Edgar Mayer zum digitalen Wandel und zur digitalen Dimension fortzusetzen, jedoch mit Nachdruck die soziale Verantwortung in diesem Zusammenhang zu thematisieren. Die Herausforderung bestehe darin, einerseits einen Raum zuzulassen, in dem sich Innovationen und neue Technologien zu unserem Nutzen entfalten können, andererseits aber Rahmenbedingungen zu schaffen, die soziale Gerechtigkeit auch in einer digitalisierten Gesellschaft gewährleisten, umschrieb Todt die Aufgabe, der sich die Politik zu stellen hat. Man befinde sich in einem Teufelskreis, denn einerseits werde immer mehr Arbeit von Maschinen übernommen und andererseits gehe die Tendenz klar in Richtung Selbstausbeutung. Die Digitalisierung schaffe auch neue Berufe und Arbeitsverhältnisse, wofür es neue arbeitsrechtliche Regelungen braucht, die sichere Arbeitsverhältnisse und ausreichende Einkommen schaffen.

In zahlreichen von Todt initiierten Veranstaltungen und Diskussionen mit ExpertInnen, PolitikerInnen und BürgerInnen ist man der Frage nach den sozialen Auswirkungen der Digitalisierung und dem entsprechenden politischen Handlungsbedarf nachgegangen. Todt erinnerte in diesem Zusammenhang an die Arena Analyse 2018 "Wir und die anderen", erstellt durch Kovar & Partners, an die Online-Konsultation sowie ein Worldcafé unter dem Titel "Digitale Zukunft gerecht gestalten". Auch eine Podiumsdiskussion "Digitale Arbeitswelt gestalten" sowie eine Buchpräsentation "Überall ist Zukunft – Die Gesellschaft im digitalen Zeitalter gestalten" hätten wichtige Anregungen gebracht. Und gestern habe es ein Symposium "Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten" gegeben. Dabei habe sich gezeigt, dass die Bereiche Arbeit, Bildung, Datensicherheit und Demokratie zur Sicherstellung der sozialen Gerechtigkeit im Digitalen Zeitalter besonders wichtig sind.

Das Herzstück sei sicherlich die Enquete unter dem Titel "Älter, jünger, ärmer? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter" gewesen, sagte Todt und stellte gleichzeitig einige Vorschläge zur Diskussion. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssten insbesondere finanziell schlechter gestellte Familien gefördert und leistbare, ganztägige Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen geschaffen werden. Was die Altersarmut betrifft, so seien hier besonders Frauen verstärkt betroffen. Todt plädierte daher für eine Umgestaltung des Pensionssystems, etwa die "schlechtesten 10 Jahre" aus dem Durchrechnungszeitraum zu streichen. Zudem sprach er sich dafür aus, dass Unternehmen, die durch Digitalisierung und technischen Fortschritt immer weniger ArbeitnehmerInnen bei immer größerem Gewinn beschäftigen, einen entsprechend höheren Anteil als steuerliche Abgabe in das Pensionssystem einzahlen sollten.

Der Bundesratspräsident ging auch auf das Gedenkjahr 2018 ein und rief die Buchpräsentation in Erinnerung, mit der er einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Restitutionspolitik Österreichs gelegt hat. Es liege jedenfalls "in unser aller Verantwortung, dass Abgrenzung und Ausgrenzung nicht noch einmal die Oberhand in unserer Gesellschaft gewinnen. Lassen Sie uns diese Botschaft über das Gedenkjahr hinaus mitnehmen!" appellierte Todt an seine KollegInnen.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at

 

 

 

zurück

 

 

 

 

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin "Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at