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Jugendliche aus allen EU-Mitgliedstaaten simulieren Sitzung des Europaparlaments in österreichischem
Parlament – Eröffnung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Wien (pk) - "Das 'Model European Parliament' ist eine wichtige Initiative, um das Interesse junger
Menschen für die europäische Politik zu wecken", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen
bei der Eröffnung der MEPx-Plenarsitzung am 26. Juni im Großen Redoutensaal des Parlaments vor rund
100 Jugendlichen, "delegiert" aus allen EU-Mitgliedstaaten, im Rahmen des "Model European Parliament"
(MEP). "Wir stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, die eine gemeinsame Herangehensweise und gemeinsame
Lösungen erfordern – beispielsweise dem Klimawandel, internationalen Konflikten, Terrorismus, Extremismus
oder den Migrationsbewegungen und deren Ursachen."
"In der heutigen Zeit ist es nicht selbstverständlich, dass sich junge Menschen für Politik interessieren",
sagte die Dritte Präsidentin des Nationalrats Anneliese Kitzmüller bei der Eröffnung der MEPx-Plenarsitzung.
"Hier, im Plenarsaal des österreichischen Parlaments können Sie die Abläufe des Europäischen
Parlaments an einem Ort simulieren, wo auch sonst parlamentarische Arbeit stattfindet", betonte Kitzmüller.
Plenar- und Komitee-Sitzungen simuliert
MEPx ist eine Erweiterung des "Model European Parliament" (MEP). Das MEP besteht seit 1994 und ist dazu
gedacht, Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren aus allen EU-Mitgliedstaaten die Mechanismen der EU näher
zu bringen. Dabei werden Plenar- und Komitee-Sitzungen simuliert, Resolutionen eingebracht, diskutiert und darüber
abgestimmt. Pro Jahr werden zwei Sitzungen abgehalten, jedes Mal in einem anderen europäischen Land. In Österreich
war das MEP zuletzt im Frühjahr 2014.
Die MEPx-Tagung zwischen 22. und 29. Juni 2018 ist die erste Veranstaltung dieser Art. Ob es zu weiteren MEPx-Tagungen
kommen wird, steht laut Julius Lajtha, einem der Organisatoren, noch nicht fest. Das MEPx besteht aus AbsolventInnen
des MEPs. 100 ehemalige MEP-TeilnehmerInnen aus allen EU-Mitgliedstaaten besuchten die Konferenz in Wien.
EU-Strukturen anpassen
"Kein Einzelstaat kann die Probleme der Zukunft allein lösen", sagte Bundespräsident Van der
Bellen. Er betonte allerdings die Notwendigkeit, EU-Strukturen anzupassen. "Die EU leistet sich zwei Regierungen:
die Europäische Kommission und den Europäischen Rat", erklärte Van der Bellen. "Das Problem
ist, dass vor allem in schwierigen Zeiten die Mitglieder des Rates von den WählerInnen in ihren Nationalstaaten
abhängig sind." Auf lange Sicht könne die EU auf diese Weise nicht regiert werden.
Österreich übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz – "in einer Zeit des Umbruchs", sagte Anneliese
Kitzmüller. Auf der Agenda stünden die finalen Brexit-Verhandlungen und die Verhandlungen zum mehrjährigen
Finanzrahmen – "und auch die Migrationsdebatte wird uns weiter beschäftigen", betonte die Dritte
Nationalratspräsidentin. Auch außerhalb Europas stehe die EU unter dem österreichischen Ratsvorsitz
vor Herausforderungen, wie der Sicherheitspolitik der EU, wobei Sicherheit in einem umfassenden Sinn zu verstehen
sei. "Es bedeute auch, den Wohlstand abzusichern und wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte Kitzmüller.
"Wenn wir uns vor Augen halten, dass China über ein Wirtschaftswachstum von zehn Prozent pro Jahr verfügt,
können wir davon ausgehen, dass sich ihr Bruttonationalprodukt in sieben Jahren verdoppelt haben wird",
sagte Bundespräsident Van der Bellen. Die EU-Mitgliedstaaten müssten daher gemeinsame Anstrengungen unternehmen,
um nicht den Anschluss zu verpassen.
Nach dem Referat des Bundespräsidenten hatten MEPx-Mitglieder die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Ockje
Nooy van der Kolff aus den Niederlanden wollte beispielsweise wissen, ob Van der Bellen befürchte, dass unter
den MigrantInnen TerroristInnen nach Europa kämen. Der Bundespräsident sagte, ihm sei bewusst, dass es
auch den einen oder anderen Migranten gebe, der nichts Gutes im Schilde führe. Er wies jedoch darauf hin,
dass die meisten Terroranschläge von Personen begangen worden seien, die bereits in zweiter, dritter Generation
im Land gewesen seien.
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