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Gespräch der Regierungsspitze mit Deutschlands Innenminister Seehofer
Berlin/Wien (bka) - "Ich bedanke mich für das sehr gute Gespräch und bin froh, dass vieles
ausgeräumt und geklärt werden konnte. Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Maßnahmen
von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird, sondern dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen
wollen, um illegale Migration nach Europa zu stoppen und Maßnahmen gegen Sekundärmigration zu setzen",
sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 5. Juli nach dem Gespräch der österreichischen Regierungsspitze
mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer im Bundeskanzleramt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss
daran hoben sowohl Deutschlands Innenminister als auch Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache die partnerschaftliche
und freundschaftliche Atmosphäre des Gesprächs hervor.
"Wir haben uns auch darauf verständigt, dass es nächste Woche ein Zusammentreffen der Innenminister
Deutschlands, Italiens und Österreichs geben wird. Ziel dieses Treffens ist es, Maßnahmen zu setzen,
um die Mittelmeerroute zu schließen", erläuterte Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler begrüßte
zudem das Vorhaben der deutschen Regierung, Verhandlungen mit Italien und Griechenland aufzunehmen, um illegale
Migration innerhalb Europas zu vermeiden. Deutschland gehe es darum, so Seehofer, dass jene Flüchtlinge, die
in Italien oder Griechenland registriert sind und dort einen Asylantrag gestellt haben, in Transitzentren untergebracht
und danach nach Rom oder Athen rückgeführt werden können. Jedenfalls wolle man Österreich nicht
für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die andere Länder aufgrund der Dublin-Regelung zuständig
sind.
"Ich hoffe, dass während des österreichischen Ratsvorsitzes Erfolge zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen
erreicht werden können", so Bundeskanzler Sebastian Kurz abschließend. Denn ein funktionierender
Außengrenzschutz würde auch wesentlich zu einer Entlastung der Situation an den EU-Binnengrenzen, wie
zwischen Deutschland und Österreich, beitragen.
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