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Migrationspolitik war auch ein Kernthema beim Jahrestreffen der Staatsoberhäupetr Österreichs,
Sloweniens und Kroatiens im west-slowenischen Goriska Brda
Goriska Brda/Wien (apa/prk) - Die jüngste Entwicklung in der Migrationspolitik hat auch die Staatspräsidenten
Österreichs, Sloweniens und Kroatiens am 5. Juli bei ihrem Jahrestreffen in der westslowenischen Grenzregion
Goriska Brda beschäftigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief dabei zur Sensibilität in
diesen Fragen auf und warnte vor einem möglichen Dominoeffekt.
"Einseitige Maßnahmen an der Grenze haben immer die Gefahr eines Dominoeffekts, möglicherweise
eines unkontrollierbaren Dominoeffekts", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen,
Borut Pahor und Kolinda Grabar-Kitarovic, in Villa Vipolze. Eine Kettenreaktion wäre laut Alexander Van der
Bellen fast unvermeidlich, wenn sich in einem oder anderem EU-Mitgliedstaat eine "sehr restriktive Linie"
durchsetzen würde. "Wenn einer damit anfängt, den Schengenraum grundsätzlich infrage zu stellen,
dann müssen wir sehr aufpassen, dass das keine Eigendynamik bekommt."
Mit Blick auf die Migration betonte der Bundespräsident, dass die Situation in der EU derzeit unter Kontrolle
sei, es aber legitim sei, darüber nachzudenken, was wäre, wenn sich etwas deutlich ändert. "Die
Außengrenze muss natürlich entsprechend kontrolliert werden. Im Übrigen bin ich nicht dafür,
dieses Thema größer zu machen als es ist", sagte Bundespräsident Van der Bellen. Seiner Meinung
nach wird es vielleicht leichter sein, eine Lösung zu finden, wenn die Wahlen in Bayern einmal vorbei sein
werden.
"Mit Fingerspitzengefühl und gegenseitigen Informationen geht es auch", sagte der Bundespräsident
mit Blick auf mögliche Alternativen zu dem jetzigen Kurs. Als Beispiel nannte er die Brenner-Grenze, wo es
"in den letzten Jahren mitten in der Krise gelungen ist, durch polizeiliche Kooperation auf der Südseite
wie auf der Nordseite des Brenners die Situation absolut unter Kontrolle zu halten", betonte er.
Aktionen wie die große Grenzschutzübung des österreichischen Innenministeriums am Grenzübergang
Spielfeld zwischen Österreich und Slowenien, die von dem Nachbarland heftig kritisiert wurde, gehören
laut Alexander Van der Bellen "abgesprochen, vorbereitet und erklärt". "Wenn sie denn überhaupt
notwendig sein sollen", so der Bundespräsident.
Der slowenische Präsident stellte sich unterdessen klar gegen die angekündigten österreichischen
Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze. "Als Nachbarland erwarten wir, dass Wien davon ablassen
wird, weil es dafür keine Gründe gibt", sagte Borut Pahor. "Slowenien hat die Migrantenströme
absolut unter Kontrolle", so Präisdent Pahor, der die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Schutz der EU-Außengrenze
"stark unterstützt".
Der slowenische Präsident mahnte, dass "jegliche Grenzen innerhalb der EU bei der Frage der Migration
immer wieder zu neuen politischen Problemen hinsichtlich der einheitlichen Zukunft der EU führen würden".
Von Österreich erwartet Borut Pahor, dass es als EU-Ratsvorsitzende "ein Vorbild" sein werde und
"Maßnahmen nicht dort einführt, wo sie nicht notwendig sind". Anderseits werde auch Slowenien
zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen sein, betonte er. "Nicht weil es seine Grenze nicht unter Kontrolle
hätte, sondern um eine klare Botschaft zu setzen, dass es keine Absicht hat, eine Sackgasse für Flüchtlinge
zu werden", so Borut Pahor.
Auch Borut Pahor mahnte vor Kettenreaktion durch einseitige Maßnahmen. Anstatt auf die einzelne EU-Innengrenzen
appellierte er den Fokus auf den Schutz der Außengrenzen zu verlegen und den exponierten Ländern, darunter
auch Kroatien, gemeinsam zu helfen.
Die drei Präsidenten bekräftigten bei ihrem traditionellen Treffen auch die Unterstützung aller
drei Länder für die europäische Integration der Westbalkanstaaten. Diese Länder dürfen
nicht alleine gelassen werden, sagte Bundespräsident Van der Bellen. "Wenn wir hier ein politisches Vakuum
entstehen lassen, werden andere dieses Vakuum besetzen und nicht unbedingt zu unserer Freude", so der Bundespräsident.
Erfreut zeigte er sich über die Beilegung des Namenstreits zwischen Mazedonien und Griechenland sowie darüber,
dass der EU-Gipfel ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien festgelegt
hat.
Zum Abschluss des Dreier-Präsidententreffens, der nächstes Jahr in Kroatien stattfinden soll, werden
die Präsidenten in der Hauptstadt Ljubljana in der Slowenischen Philharmonie am Konzert des Landesjugendsinfonieorchesters
Steiermark aus Anlass des österreichischen EU-Ratsvorsitzes teilnehmen.
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