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Leitl fordert Stärkung der Währungsunion durch faire Regulierung, Besteuerung und
Handelspolitik – Rabmer-Koller: KMU brauchen vereinfachte Kreditvergabe der Banken
Wien (pwk) - Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft startete am 5. Juli in
der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich in Linz eine hochkarätig besetzte zweitägige Konferenz von
Oesterreichische Nationalbank und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu „Vertiefung und Konvergenz“ in
der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. „Wer ein starkes Europa will, muss den Standort Europa
zukunftsfit machen“, hielt Christoph Leitl für die WKÖ fest, für die er als deren Ehrenpräsident
gemeinsam mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny die Eröffnung vornahm. Wichtige Voraussetzungen für die Stärkung
der Währungsunion seien insbesondere „gute und faire Rahmenbedingungen für Digitalisierung und Innovation“.
Notwendig sei daher, dass die Banken, die für den „Blutkreislauf der Wirtschaft verantwortlich sind“, ihre
Arbeit tun und die Realwirtschaft mit ausreichend Kapital versorgen können.
Eine „faire Regulierung der Banken“ sei notwendig, unterstrich Leitl und begrüßte in diesem Zusammenhang
die auf EU-Ebene diskutierte Notwendigkeit von „Proportionalität“ in der Bankenregulierung. Derzeit seien
die Banken überreguliert, was sich negativ auf die Finanzierung vor allem von KMU, Gründern und innovativen
Startups auswirke und Investitionen und Innovation verhindere. In seiner Funktion als Präsident der Europäischen
Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES monierte Leitl zudem „faire Besteuerung“ sowie eine „faire internationale Handelspolitik“.
Eine „gute Relation zu den Amerikanern“ sei notwendig, betonte er mit Verweis auf die von den USA eingeführten
Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium bzw. weitere angedrohte Maßnahmen, „aber auf Augenhöhe und
nicht mit täglich neuen Bedrohungen. Wir brauchen hier eine Vorwärtsstrategie in Europa“.
WKÖ-Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller betonte in ihrer Funktion als Präsidentin des Europäischen
KMU- und Handwerksverbands UEAPME vor allem die Herausforderungen, die sich für KMU im Zusammenhang mit der
Reform der Eurozone stellen. „Die Vollendung der Bankenunion und eine vereinfachte Kreditvergabe der Banken sind
zentrale Voraussetzungen dafür, dass KMU investieren, wachsen und Jobs schaffen können.“ Klar sei aber
auch, dass die Vollendung der Bankenunion Hand in Hand gehen müsse mit einer Reduktion der Risiken im Bankensystem.
Zugleich wies Rabmer-Koller darauf hin, dass KMU viel stärker als große Unternehmen auf eine gute Infrastruktur
und eine ausreichende Versorgung mit gut ausgebildeten Fachkräften angewiesen sind. Daher sei eine Erhöhung
der öffentlichen Investitionen in moderne Infrastruktur, Bildung und Weiterbildung notwendig. „UEAPME spricht
sich dafür aus, dass bei der Anwendung des Wachstums- und Stabilitätspakts nicht nur die Höhe der
öffentlichen Ausgaben, sondern auch deren Beitrag zu künftigem Wachstum im Fokus stehen.“ Weiters notwendig
zur Stärkung der Eurozone sei etwa die forcierte Umsetzung von Strukturreformen. Rabmer-Koller begrüßte
in diesem Zusammenhang, dass im EU-Finanzrahmen ab 2021 Anreize für Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsreformen
durchführen, verstärkt werden sollen – etwa durch mehr technische und finanzielle Unterstützung.
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