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LH Kaiser: Migration ist wichtiges, aber darf nicht einziges Thema sein - Europa kann und braucht
mehr - Aufschwung Kärntens Thema bei Empfang für in Brüssel lebende Kärntner
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Das Programm des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes war am 4. Juli
auch ein Diskussionsgegenstand in der Sitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel. Präsentiert wurde
das Programm von Österreichs Familienministerin Juliane Bogner-Strauß unter Vorsitz von Karl-Heinz Lambertz
den rund 350 Vertretern aus über 200 Regionen Europas, darunter auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.
Am Abend empfing Kaiser dann rund 50 in Brüssel lebende Kärntnerinnen und Kärntner in seiner “Botschaft”,
dem von Martina Rattinger geleiteten Verbindungsbüro, um sie aus erster Hand über die aktuellen Entwicklung
ihres sich deutlich im Aufwind befindlichen Heimatlandes zu informieren.
Wie nicht anders zu erwarten, nahm bei der Präsentation des Programms der Österreichischen Rats-Vorsitzführung
das Thema Migration erneut breiten Raum ein. Dass der Fokus nahezu ausschließlich auf dieses Thema gerichtet
sein soll, blieb nicht ohne Kritik.
Für Landeshauptmann Peter Kaiser ist die Frage zur Lösung der Migrationspolitik “zweifellos eine für
ganz Europa wichtige”. Allerdings bestünde aufgrund der zunehmenden populistischen Nationalismen und Egoismen
die ernsthafte Gefahr, Grundpfeiler der Europäischen Union und damit die EU insgesamt ins Wanken zu bringen.
“Nationalstaatliche Alleingänge, wie sie derzeit unter anderem von Deutschland über Ungarn, Italien aber
auch Österreich diskutiert und geplant werden, würden Europa insgesamt weit in die Vergangenheit zurückwerfen
mit allen negativen Begleiterscheinungen für unsere Bevölkerungen. Allen voran die Gefährdung des
sozialen Friedens, Gefahren für die Wirtschaft, insbesondere von stark exportabhängigen Mitgliedsstaaten
wie Österreich und dem damit verbundenen Wohlstand”, mahnt Kaiser.
Anstelle von “geistig verzwergten” Alleingängen müsse Europa sich in dieser Frage dazu durchringen, an
einem Strang zu ziehen. Einmal mehr schlägt der Kärntner Landeshauptmann die Erarbeitung eines auch von
der internationalen Staatengemeinschaft getragenen Marshall-Planes für Nordafrika und die Einrichtung von
Charter-Cities in und nahe den Krisengebieten vor. “Ja, das bedeutet, dass es keine einfache und schnelle Lösung
gibt und Europa dafür sehr viel Geld in die Hand nehmen wird müssen. Und ja, das bedeutet auch, dass
den Populisten damit ihr derzeit alles überlagernde Thema abhanden kommen wird. Aber es ist der einzige vernunftbegabte
Weg, um die Migrationsfrage so zu lösen, dass Europa für die Menschen in der EU weiterhin Wohlstand,
Freiheit und Frieden garantiert”, so Kaiser.
Dass Migration das alles überlagernde und einzig wahrgenommene Thema unter dem EU-Rats-Vorsitz Österreichs
sein soll, empfindet der Kärntner Landeshauptmann enttäuschend und unzulänglich. “Bei aller dem
Thema geschuldeten Wichtigkeit, darf Migration nicht zu einem Mantra werden, das die vielen anderen zu lösenden
Fragen und Herausforderungen ins Abseits stellt. Die Bevölkerung Österreichs ebenso wie der anderen Mitgliedstaaten
haben das Recht darauf, dass sich die europäische Politik auch um andere, mindestens gleich wichtige Fragen
kümmert und Lösungen erarbeitet”, betont Kaiser.
Als Beispiel nennt er etwa die besonders für die Regionen Europas zentrale Frage, wie der zu erstellende Mehrjährige
Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 der EU aussehen wird. "Eine ganz entscheidende Frage, die nicht auf die lange
Bank geschoben werden darf, in der Österreich unter seinem Vorsitz ganz besondere Verantwortung zukommt und
in der angesichts des Brexit und seiner finanziellen Folgen sture Justament-Standpunkte niemandem etwas bringen,
schon gar nicht der Bevölkerung”, hebt Kaiser hervor.
Weitere wichtige Themen wären laut Kaiser etwa auch gemeinsame, europäische Bildungs- und Ausbildungsstandards
unter Einbeziehung neuer digitaler Möglichkeiten, Arbeitsmarkt und Beschäftigung der Zukunft in Verbindung
mit Digitalisierung, der dringend notwendige Ausbau erneuerbarer Energie im Gleichschritt mit Umweltschutzmaßnahmen,
der Schutz heimischer Wasserressourcen, die Beziehungsbereinigung mit Russland, den USA und anderen oder aber auch
Freihandelsabkommen, die für den Wohlstand in Europa wichtig sind, aber umfassender Information und Unterschutzstellung
europäischer Standards bedürfen.
Noch mehr Interesse zeigten die rund 50 Gäste am Geschehen in ihrem Heimatbundesland. Der Landeshauptmann
berichtet u.a. von der Arbeit der neuen Koalitionsregierung, dem nachhaltigen Aufschwung, der nach der Befreiung
Kärntens aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke in allen Bereichen spürbar sei, dem Rekordwirtschaftswachstum,
der steigenden Zahl an Beschäftigten bei gleichzeitig sinkender Arbeitslosigkeit, dem international unübersehbaren
Signal, das mit der 1,6 Milliarden-Rekordinvestition von Infineon am Standort Villach einher gehe, der konsequenten
Budgetsanierung, dem geplanten Welcome Center, das rückkehrinteressierten Kärntnern ebenso wie allen
sich für einen Arbeits- und oder Lebensmittelpunkt Kärnten Interessierten als Serviceeinrichtung zur
Seite stehen soll. "Mir ist es wichtig, mit Kärntnerinnen und Kärntner, die außerhalb unseres
Bundeslandes tätig sind und Karriere machen, Kontakt zu halten und Netzwerke zu knüpfen. Kärnten
braucht Sie, und ich bitte Sie Ihrerseits, Ihre Verbindungen zu nutzen, um Kärnten, seine Vielfalt und Möglichkeiten,
weiter zu transportieren", so Kaiser.
Der Einladung des Landeshauptmannes waren unter anderen Österreichs Botschafterin Elisabteh Kornfeind, Christoph
Schuh, Leiter Austrian Power grid Brüssel, David Reisenzein aus dem Frontex-Hauptbüro, Martin Schönberg
Berater der Hydropower, Mitarbeiter der ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, wie Tobias James
(BMI), Christina Kohlmaier (BM Finanzen) und Paul Unglaub (BM Nachhaltigkeit und Tourismus), der Leiter der Landwirtschaftskammer
Österreich Andreas Thurner, Kathrin Blanck-Putz (Europäische Kommission) sowie Weitere Vertreter aus
dem Europäischen Parlament, der Ständigen Vertretung und verschiedenen Ministerien gefolgt.
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