Sima begrüßt Abänderungen zur
 Verwaltungsstrafgesetz-Novelle

 

erstellt am
05. 07. 18
13:00 MEZ

Möglichkeit für Strafen bei Verstößen gegen Sauberkeitsspielregeln, bei Lärm oder bei illegalen Wetten gesichert
Wien (rk) - Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima begrüßt die am 4. Juli im Nationalrat beschlossenen Abänderungen in der in den letzten Tagen heftig diskutierten Verwaltungsstrafgesetz-Novelle. „Wir konnten in konstruktiven Gesprächen unsere Standpunkte klarmachen, denn in vielen Bereichen ist das von der Regierung präferierte 'beraten statt strafen´ im täglichen Vollzug einfach nicht zielführend“, so Sima.

Dank des – nach konstruktiven mit ÖVP und FPÖ geführten Gesprächen – gestern beschlossenen Abänderungsantrags kann Wien nun festlegen, dass in sämtlichen Wiener Landesgesetzen das Prinzip ´beraten statt strafen´ nicht zur Anwendung kommt. Dies gilt natürlich auch für andere Bundesländer.

„Die weltweit so gerühmte hohe Lebensqualität unserer Stadt liegt nicht zuletzt in den strengen Kontrollen und in den Sanktionen bei Verstößen gegen zahlreiche Spielregeln, wie etwa bei der Sauberkeit. Wir strafen seit 2008 streng, wenn jemand den Hundekot nicht wegräumt und Wien ist nicht per Zufall eine der saubersten Städte der Welt“, so Sima. Auch Vorgehen gegen Lärm, illegale Wetten, Alkoholkonsum am Praterstern oder Verstöße gegen den Nichtraucherschutz waren für Wien zentrale Anliegen und können künftig weiter geahndet werden. Sima bedankt sich bei ÖVP und FPÖ für die konstruktiven Gespräche und die nun erzielten Abänderungen.

Wien wird bis zum Inkrafttreten der Novelle am 1. Jänner 2019 sämtliche Landesgesetze dahingehend anpassen und dafür sorgen, dass Verstöße gegen Sauberkeit, Lärm und Sicherheit auch künftig geahndet werden.

 

 

 

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