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Regierungsspitze äußert sich zur aktuellen Entwicklung in der deutschen Asylpolitik
Berlin/München/Wien (bka) - Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister
Herbert Kickl haben am 3. Juli zur aktuellen Entwicklung in der deutschen Asylpolitik Stellung genommen. Derzeit
liege noch keine einheitliche Regierungslinie in Deutschland vor, daher sei abzuwarten, welche Linie die deutsche
Regierung letztendlich vertrete. "Österreich ist jedenfalls gut darauf vorbereitet, die notwendigen Maßnahmen
zu treffen, um einen möglichen Schaden von Österreich und seiner Bevölkerung abzuwenden. Wir werden
keine Verträge zulasten unseres Landes akzeptieren", so Kanzler, Vizekanzler und Innenminister unisono.
Am Donnerstag werde der deutsche Innenminister Horst Seehofer zu Gesprächen mit der österreichischen
Regierungsspitze in Wien erwartet.
Der CDU-CSU-Kompromiss in der Asylpolitik sieht unter anderem vor, für Asylbewerber, die bereits in einem
anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten. Aus
diesen Zentren sollen die Asylwerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.
"Österreich ist auf alle Szenarien vorbereitet. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen zum Schutz
unserer Grenzen, vor allem an der Südgrenze", sagte Sebastian Kurz. Die Regierung setze auf den Dialog
mit Deutschland sowie insgesamt auf eine gemeinsame europäische Lösung. "In Europa gibt es mittlerweile
vielerorts ein Umdenken", so der Kanzler. Auf dem EU-Gipfel letzte Woche sei erstmals eine Trendumkehr spürbar
gewesen: "Erstmals gab es Einigkeit für eine Stärkung des Außengrenzschutzes, für eine
bessere Kooperation mit Drittstaaten, die Möglichkeiten zur Schaffung von Schutzzonen oder Anlandezentren
in Drittstaaten sowie mehr Hilfe vor Ort. Auch Spielregeln für NGOs wurden gefordert. Diese Entwicklung sieht
die österreichische Regierung positiv." Nun gehe es darum, die Beschlüsse des Europäischen
Rates auch umzusetzen. "Dafür wird sich Österreich, gerade auch als EU-Ratsvorsitzland, einsetzen.
Unser großes Ziel dabei ist es, die illegale Migration zu reduzieren", so der Bundeskanzler abschließend.
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