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Verfahren werden beschleunigt – das stärkt den Wirtschaftsstandort und entlastet die Steuerzahler
Wien (pwk) - Der Infrastrukturausbau in Österreich ist in den letzten Jahren bei vielen Projekten stark
ins Stocken geraten. Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), begrüßt
daher die Initiative der Bundesregierung, mit einem Standortentwicklungsgesetz Abhilfe zu schaffen: „Die von Frau
Bundesministerin Schramböck vorgelegte und am 4. Juli im Ministerrat beschlossene Punktation zu einem Standortentwicklungsgesetz
zeigt einen zukunftsfähigen Weg auf, wichtige Investitionen in Österreich rascher auf Schiene zu bringen“,
sagt Mahrer.
Davon profitiert nicht nur der Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch die Menschen in unserem Land,
betont der WKÖ-Chef. „Stecken große Infrastrukturprojekte ewig in der Warteschleife, kostet das letztlich
auch die Steuerzahler Unsummen“, so Mahrer. Und er nennt Beispiele: „Wenn eine dringend benötigte Umfahrungsstraße,
wie der Linzer Westring, der Bürger und Pendler entlasten soll, neun Jahre lang nicht realisiert werden kann,
geht uns das alle an.“ Das dringend benötigte Straßenbauprojekt lag ewig auf Eis und verursachte zudem
enorme Verfahrenskosten. „Auch die Energiewende funktioniert nicht ohne leistungsfähige Hochspannungsleitungen.
Ebenso sollten Tunnelvorhaben nicht durch Einsprüche um viele Jahre verzögert werden können“, so
Mahrer.
Das Standortentwicklungsgesetz soll die Realisierung von Projekten, die im besonderen öffentlichen Interesse
liegen, durch verfahrensbeschleunigende Maßnahmen unterstützen. Welche Projekte davon konkret erfasst
werden, entscheidet die Bundesregierung nach Befassung eines Expertengremiums.
Weitere Reformen nötig
Mahrer weist darauf hin, dass diesem wichtigen Baustein für die Stärkung des Standorts, der auch wesentliche
Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bringen wird, weitere Schritte folgen müssen:
So ist es vordringlich, dass in der aktuellen Novelle zum UVP-Gesetz die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen
zur Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren rasch umgesetzt werden. „Der Abbau bürokratischer
Bremsklötze, die niemandem nützen, ist ein Gebot der Stunde“, so Mahrer abschließend.
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