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Haslauer zu den neuesten Entwicklungen in Deutschland / Audio-Statement des Landeshauptmannes
Berlin/München/Salzburg (lk) - Die neuesten Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik und die möglichen
Auswirkungen auf das "Grenzland" Salzburg beschäftigen heute auch die Landespolitik. "Salzburg
darf nicht zum 'Wartebereich' für Migrantinnen und Migranten werden", stellt dazu Landeshauptmann Wilfried
Haslauer klar.
Sollte die Einigung zwischen CDU und CSU zur Regierungslinie in Deutschland werden, ist für den Landeshauptmann
klar:
Bilaterale Gespräche abwarten
Nachdem die deutsche Seite angekündigt hat, nicht unabgestimmt handeln zu wollen, sondern mit den betroffenen
Ländern Verwaltungsabkommen abzuschließen oder das Einvernehmen herzustellen, seien diese Gespräche
zwischen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung abzuwarten.
Haslauer weiter: "Österreich und hier insbesondere Salzburg können und dürfen keinesfalls zum
'Wartebereich' für Migranten werden, die nach Deutschland durchreisen wollen und in einem anderen Land registriert
wurden oder europäischen Boden betreten haben und nicht in Österreich registriert wurden, beziehungsweise
bei uns um Asyl angesucht haben."
Österreich ist vorbereitet
Sollte Deutschland – wider Erwarten - einseitig Maßnahmen setzen, müsse die österreichische Bundesregierung
ihrerseits geeignete Maßnahmen ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung
abzuwenden, sagte der Salzburger Landeschef: "Von der Bundesregierung wurde mir mehrfach versichert, dass
man vorbereitet sei."
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