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Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht "Code of Conduct" und startet Beteiligungsprozess.
Wien (bmnt) - Unlautere Geschäftspraktiken sind vor allem bei landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln
ein großes Problem. Dies bestätigt auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), welche regelmäßig
Beschwerden über unfaire Geschäftspraktiken erhält. Daher arbeitet die BWB sehr eng mit dem Bundesministerium
für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) zusammen. "Unfaire Geschäftspraktiken sind oft auf ein wirtschaftliches
Ungleichgewicht in der Lebensmittelversorgungskette zurückzuführen. Kleinere landwirtschaftliche Betriebe
oder Verarbeiter haben zum Beispiel oft keine Möglichkeit sich gegen große Konzerne aufgrund ihrer Abhängigkeit
zu wehren", so der Generalsekretär des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus Josef
Plank. Der sogenannte "Standpunkt zu unternehmerischem Wohlverhalten (Code of Conduct)" ist seitens des
Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus ein nächster wichtiger Schritt, um den kleinsten
in der Lebensmittelversorgungskette, den bäuerlichen Familienbetrieben und den kleinen verarbeitenden Betrieben
zu helfen. Mit dem Whistleblowing System der BWB gibt es die Möglichkeit sich anonym bei der zu melden.
"Standpunkt zu unternehmerischem Wohlverhalten (Code of Conduct)"
Der "Standpunkt zu unternehmerischem Wohlverhalten" enthält einen Katalog an Geschäftspraktiken,
die dem unternehmerischen Wohlverhalten widersprechen bzw. geeignet sind den Wettbewerb zu gefährden. Die
Wettbewerbskommission hat als beratendes Organ der BWB empfohlen, einen "Standpunkt zu unternehmerischem Wohlverhalten
(Code of Conduct)" zu erstellen. "Der Code of Conduct soll Unternehmen aber auch landwirtschaftlichen
Betrieben dabei helfen, zu erkennen welche Handlungsweisen als fair betrachtet werden und welche nicht. Er kann
somit auch eine wertvolle Unterstützung bei der Umsetzung von Compliance Maßnahmen in Unternehmen sein",
so Generaldirektor der BWB, Dr. Theodor Thanner.
Unlautere Geschäftspraktiken als Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft
Auf europäischer Ebene ist die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken ein Schwerpunkt des Bundesministeriums
für Nachhaltigkeit und Tourismus in der österreichischen Ratspräsidentschaft. Die Europäische
Kommission hat dazu im Frühjahr einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Ziel des BMNT ist es, bis zum Ende der
Ratspräsidentschaft einen Konsens zwischen Mitgliedsstaaten, Europäischem Parlament und Europäischer
Kommission zu erreichen. "Unlautere Geschäftspraktiken sind nicht nur in Österreich ein sehr großes
Thema. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission arbeiten wir sehr eng an einem Konsens der Mitgliedsstaaten.
Wir müssen die bäuerlichen Familienbetriebe und die kleinen verarbeitenden Betriebe in der Lebensmittelversorgungskette
stärken. Nur so können wir unsere kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe erhalten. Hier
möchten wir gemeinsam mit der BWB Anwalt unserer Bäuerinnen und Bauern sein", so Josef Plank abschließend.
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