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Brüssel/Wien (bmi) - Innenminister Herbert Kickl sieht durch die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse
einen "notwendigen Paradigmenwechsel im Bereich Asyl und Migration eingeleitet". "Die Migrationskrise
von 2015 hat in der Bevölkerung den Eindruck eines Kontrollverlustes der politischen Eliten und EU-Institutionen
ausgelöst", sagte Kickl am 9. Juli im Innenausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.
"Dazu kommen die Bedrohung furch Extremismus, Terrorismus sowie neue Gefahren durch die organisierte Kriminalität",
sagte Kickl. "Es ist daher notwendig, auf jene Themen zu fokussieren, wo die Menschen zu Recht Lösungen
erwarten und wo der Leidensdruck der Menschen am größten ist. Deshalb hat Österreichs EU-Vorsitz
das Motto 'Ein Europa, das schützt' ausgewählt", sagte der Innenminister.
Als dringende Aufgaben nannte Kickl die weitere Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Es braucht
ein erweitertes Mandat und eine Aufstockung der Mittel. Besonders wichtig sind auch bessere Rückführungen.
Österreich bekennt sich auch zum Erhalt des Schengenraums", sagte Kickl. "Solange aber die Sicherheit
der Bürger beeinträchtigt wird, müssen Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden." Er
wolle Bedingungen für eine Rückkehr zu Schengen ermöglichen, versicherte der Innenminister.
"Weitere Arbeiten wollen wir an dem EU-Asylsystem und der Dublin-Reform leisten, für eine Lösung
braucht es aber Fortschritte im EU-Außengrenzschutz", sagte Kickl. "Wir werden uns bemühen,
den EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober Fortschritte zu präsentieren." Kickl will auch dem Extremismus
den Nährboden entziehen und verstärkte Maßnahmen gegen den Antisemitismus setzen. "Die Vernetzung
von EU-Sicherheitsdatenbanken ist höchst zeitgemäß."
Die Westbalkan-Staaten will Kickl näher an EU-Standards heranführen und eine Partnerschaft mit Afrika
auf eine neue Ebene bringen. "Ein arbeitsintensives halbes Jahr liegt vor uns, aber wo ein Wille ist, da ist
ein Weg", sagte Kickl.
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