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LH Kaiser, Clubobmann Malle: Konstruktiver Antrittsbesuch des Vorsitzenden des Hauptverbands
der österreichischen Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, in Kärnten – Appell an Bund: Zurück
zu Verhandlungen auf Augenhöhe
Wien/Klagenfurt (lpd) - Auf seiner Tour durch die Bundesländer machte der Vorsitzende des Hauptverbands
der Sozialversicherungsträger Österreichs, Alexander Biach, am 19. Juli bei Landeshauptmann Peter
Kaiser in der Kärntner Landesregierung Station. Zwei Themen beherrschten das Gespräch, an dem auch Clubobmann
LAbg. Markus Malle teilnahm: Die Leistungsharmonisierung bei den österreichischen Gebietskrankenkassen (GKK)
sowie die geplante Reform der Sozialversicherungen.
„Die Leistungen der Gebietskrankenkassen in ganz Österreich werden harmonisiert, wovon Kärnten besonders
profitiert“, so Landeshauptmann Peter Kaiser erfreut. So bekommen beispielsweise Kinder und Jugendliche zwischen
zehn und 18 Jahren künftig eine Mundhygiene pro Jahr von der Krankenkasse finanziert, die finanzielle Unterstützung
für Inkontinenzpatienten beim Ankauf von entsprechenden Inkontinenzprodukten wird von 830 auf 1.368 Euro pro
Jahr erhöht und die Zuschüsse für den Ankauf eines Rollstuhls steigen von 1.162 Euro auf 3.420.
Durch diese Harmonisierung werden österreichweit insgesamt 84 Millionen Euro mehr pro Jahr aus dem Ausgleichsfonds
aufgewendet, in Kärnten werden es rund zehn Millionen Euro sein. „Kärnten profitiert von der Harmonisierung
überproportional, weil sie mehr Leistungen für die Kärntnerinnen und Kärntner bringt“, betont
Malle.
In Sachen Sozialversicherungsreform war man sich einig, dass man zurück zu einem partnerschaftlichen Verhandlungsstil
auf Augenhöhe finden müsse. „Die vollinhaltliche Einbindung der Sozialpartner und der Länder zu
jedweden Reformvorhaben hat sich in der Vergangenheit stets bewährt. Diese gute Tradition muss bei den Verhandlungen
rund um die geplanten Reformen bei den Sozialversicherungen wieder gelebt werden“, sind sich Kaiser, Malle und
Biach einig. Grundsätzlich soll die Reform zu Leistungsharmonisierungen, effizienten Mitteleinsatz und Vereinfachungen
für die Versicherten führen.
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