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Digitalsteuer als Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft
Buenos Aires/Wien (bmf) - Von 19. bis 22. Juli 2018 treffen sich in Buenos Aires, Argentinien, die Finanzminister
und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer – kurz G20 – um über die Herausforderungen
und Chancen des Wirtschafts- und Finanzsystems zu beraten. Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
wird Finanz-Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs die Vertretung des Europäischen Rates wahrnehmen.
Geplant ist, dass im Zuge des G20-Treffens ein Abschlusskommuniqué mit folgenden Themen verabschiedet wird:
Zukunft der Arbeit, Infrastrukturinvestitionen, Fragen zu Risiken und Chancen der Weltwirtschaft, internationale
Besteuerung und internationale Finanzarchitektur.
Der G20-Gipfel, das weltweit wichtigste Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, findet erstmals
in Südamerika statt. Finanz-Staatssekretär Fuchs wird sich als starke Stimme des Europäischen Rates
auch für eines der zentralen Anliegen der österreichischen Ratspräsidentschaft, der Idee einer Digitalsteuer
als Übergangslösung bzw. einer digitalen Betriebstätte als Langfristlösung, aussprechen.
Neue Verbündete für die Einführung der Digitalsteuer
„Globale Themen und Fragestellungen erfordern eine enge weltweite Abstimmung. Die Besteuerung digitaler Unternehmen
ist eine der Schlüsselfragen unserer Zeit und kann nur in einem möglichst großen Verbund an Ländern
beantwortet werden. Daher ist es ein Ziel der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, auch vor dem Hintergrund
des G20-Treffens, Verbündete für eine Einführung einer Digitalsteuer zu finden“, sagt Finanz-Staatssekretär
Fuchs.
Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien
Darüber hinaus wird Finanz-Staatssekretär Fuchs auch ein bilaterales Treffen mit Vertretern des argentinischen
Finanzministeriums wahrnehmen, um eine Neuverhandlung des mit 1.1.2009 außer Kraft getretenen Doppelbesteuerungsabkommens
zwischen Österreich und Argentinien zu bewirken. „So soll vor allem Rechtssicherheit für die in Argentinien
tätigen österreichischen Unternehmen hergestellt und die Grundlage für intensivere Handelsbeziehungen
beider Länder geschaffen werden“, sagt Finanz-Staatssekretär Fuchs.
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