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Wien erhält den Zuschlag für die Koordination der EU-Strategie für den Donauraum
Brüssel/Split/Wien (rk) - Die Koordination der EU-Strategie für den Donauraum wird künftig
von Wien aus erfolgen. Das wurde am 18. Juli in einer Sitzung der verantwortlichen Gremien im kroatischen Split
entschieden. Das Wiener Koordinationsbüro, oder auch „Danube Strategy Point“, soll u.a. einen neuen Aktionsplan
erarbeiten, der für die Abstimmung der neuen EU-Förderprogramme herangezogen werden wird. Geleitet wird
das Koordinationsbüro von DI Rudolf Schicker, der vor seiner Tätigkeit als Planungsstadtrat in Wien und
als ÖROK-Geschäftsführer maßgeblich an der Gestaltung der Europäischen Regionalpolitik
für Österreich beteiligt war. „Ich freue mich, dass Wien als Sitz des Danube Strategy Points ausgewählt
wurde. Die Entscheidung ist nicht zuletzt dem intensiven Engagement Wiens der vergangenen Jahre für die EU-Donauraumstrategie
zu verdanken. Mit Rudolf Schicker als Leiter werden von Wien aus neue starke Akzente für die Donauraumstrategie
gesetzt werden“, so Bürgermeister Michael Ludwig in einer ersten Reaktion.
Europäische Entwicklungsstrategie für den Donauraum
Österreich und Rumänien haben dem Europäischen Rat vorgeschlagen, für den Donauraum eine
eigene Entwicklungsstrategie zu erarbeiten. Die Strategie soll den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg dieser
Großregion fördern. Nach langem Tauziehen erging der Zuschlag für das Koordinierungsbüro nunmehr
an Wien.
Im Rahmen der Europäischen Regionalpolitik sind vier sogenannte „Makro Regionale Strategien“ eingerichtet:
- die Baltische Strategie
- die Strategie für den Donauraum
- die Alpenstrategie
- die Adriatisch Ionische Strategie
Diese Strategien sollen helfen, die Aktivitäten der Kommission für diese Regionen zu bündeln,
die bilaterale Zusammenarbeit über die Grenzen zu stärken und wesentliche Verbesserungen der Infrastruktur,
der Verwaltung und des Mitteleinsatzes zu erreichen. Österreich ist an der Alpenraum- und der Donauraumstrategie
beteiligt.
Der Donauraum ist eine faszinierende Großregion von strategischer Bedeutung für Europa. Immerhin ist
die Donau der längste Fluss der EU, in seinem Einzugsgebiet leben rund 115 Millionen Menschen, zwölf
Sprachen werden autochthon gesprochen und die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und historischen Erfahrungen
sind höchst unterschiedlich.
So sind z.B. zwei der reichsten Staaten und der ärmste Staat der EU Teil der 14 Donauraumstaaten, fünf
Staaten sind gar nicht Mitglied der Europäischen Union. Die Strategie ist damit auch ein Thema der europäischen
Nachbarschaftspolitik und der West-Balkan-Politik.
Die EU Strategie für den Donauraum umfasst einen „Bauchladen“ von Aufgaben. Dazu zählen z.B.:
- die Sicherung der Schifffahrtsräume
- das Navigationssystem an der Donau
- die Beschleunigung des grenzüberschreitenden Verkehrs
- den Ausbau der TEN-T Netze, v.a. die Ertüchtigung des
Eisenbahnnetzes
- den Ausbau von Wasserversorgung, Kanal und Kleinanlagen
- den Schutz der charakteristischen Landschaften und z.B.
auch die Wiederansiedlung des Störs, eines der ältesten Lebewesen im Donauraum
- die Kooperation der Universitäten
- der Ausbau der dualen Ausbildung stehen ebenso auf dem Programm
wie die
- Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
im Donauraum
Der Donauraum bietet zudem touristische Möglichkeiten, die gefördert und stimuliert werden sollen,
die Zusammenarbeit über die kulturellen Grenzen (Stichwort: Donaufestivals) kann wesentliche Impulse geben.
Auch die Reduzierung der Korruption und der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung sind Themen, mit denen sich
die Strategie beschäftigt. Das betrifft nicht nur die staatlichen Einrichtungen, sondern auch die regionale
und die lokale Ebene. Das war auch ein Grund, weshalb Wien den Zuschlag erhalten hat: Wien kann zeigen, wie hohe
Lebensqualität in einer gut verwalteten Stadt hergestellt werden kann.
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