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WKÖ-Spartenobmann Klacska: Regierungskurs bei Entlastung stimmt, aber Maut und Kfz-Zulassungsgebühren
nicht vergessen
Wien (rk) - Am 4. August ist der Tax Freedom Day, also jener Tag des Jahres, ab dem Herr und Frau Österreicher
ihre rechnerische jährliche Steuerlast abbezahlt haben und in die eigene Tasche wirtschaften. Das ist elf
Tage früher als im Jahr 2017. „Die Richtung stimmt“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport
und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Bundesregierung habe das Versprechen abgegeben,
die Steuer- und Abgabenquote bis 2022 in Richtung 40 Prozent zu senken - und bereits wichtige Verbesserungen geliefert,
etwa die antragslose Arbeitnehmer- veranlagung, den Familienbonus oder eine Gebührenbremse. Dementsprechend
positiv läuft der Konjunkturmotor.
„Die Verkehrswirtschaft begrüßt diese Entwicklung. Aus unserer Sicht sollte nun ebenso mutig und ideologiefrei
das derzeitige Mautsystem, das für Lkw und Busse fernab von Transparenz und Kostenwahrheit ist, kritisch hinterfragt
und angepasst werden“, sagt Klacska.
Österreich hat höchste Lkw-Maut in EU
Eine aktuelle Prognos-Studie Studie mit dem Titel „Überprüfung der Mauttarife auf Österreichs
Autobahnen und Schnellstraßen“ belegt, dass seit 2014 die Mauteinnahmen weit höher lagen als die Infrastrukturkosten.
Und dies, obwohl laut EU-Wegekostenrichtlinie die Mautgebühren den dem Schwerverkehr zuordenbaren Infrastrukturkosten
entsprechen sollen. Ein Problem bei der Überprüfung der österreichischen Mauttarife ist freilich,
dass dem System eine aus dem Jahr 2000 stammende und damit veraltete Wegekostenrechnung zugrunde liegt.
Die Verkehrswirtschaft hat daher den dringenden Wunsch an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie (BMVIT) herangetragen, eine neue Wegekostenrechnung in Auftrag zu geben. Für Außenstehende
ist es nicht möglich nachzuvollziehen, ob die Mauterlöse aus dem Lkw-Verkehr jenen Infrastrukturkosten
für die Autobahnen und Schnellstraßen entsprechen, die diesen Fahrzeugen zurechenbar sind. In Deutschland
und der Schweiz sind die Wegekostenrechnungen bzw. die Grundlagen für die Mautberechnung öffentlich zugänglich
und damit auch Gegenstand fachwissenschaftlicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Kumuliert betrachtet haben Lkw und Busse gemäß Studie von 2008 bis 2016 um mehr als 800 Millionen Euro
zu viel bezahlt. Transportkosten verteuern den Wirtschafts- und Tourismus-Standort.
Bei Fahrzeugzulassungen sollten ebenfalls mutig und ideologiefrei Kosten-Altlasten entrümpelt werden, fordert
Klacska. Nicht nachvollziehbar sei etwa, wofür bei einer simplen Kfz-Anmeldung ein Behördenanteil (Euro
119,80) verlangt wird. In Summe haben die Österreicher dadurch im Vorjahr etwa 187 Millionen Euro bezahlt.
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