Becker/Mandl: "Kosovo hat Visa-Freiheit verdient"

 

erstellt am
30. 08. 18
13:00 MEZ

Kriterien erfüllt Stärkt EU-Beitrittsperspektive Voraussetzung für gute Zukunft in Südosteuropa.
Brüssel (övp-pd) - "Der Kosovo hat die EU-Visafreiheit verdient", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Heinz K. Becker und Lukas Mandl am 29. August zur Abstimmung des Justiz- und Innenausschusses im Europaparlament. "Laut EU-Kommission erfüllt der Kosovo alle 95 Kriterien dafür. Restbedenken wie im Bereich der Korruptionsbekämpfung sind nun in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu klären. In diesen Verhandlungen können wir eventuelle Ungereimtheiten und womöglich erforderliche Anpassungen am effektivsten ausräumen und durchsetzen", meint Becker, der für die ÖVP im zuständigen Parlamentsausschuss sitzt.

"Der letzte Fortschrittsbericht der EU-Kommission spricht eine klare Sprache: Der Kampf gegen Terrorismus und gewaltsamen Extremismus wurde verstärkt, gegen die organisierte Kriminalität samt Menschenhandel wird entschlossener vorgegangen. Die Polizeikooperation funktioniert besser", sagt Becker. "Dabei werden europäische Mindeststandards im Bereich Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit überzeugend erfüllt."

"Die Visa-Freiheit ist für die Bürgerinnen und Bürger eines kleinen Landes mit vielen Landsleuten rund um den Globus besonders wichtig und ein weiterer wichtiger Schritt, um den Europäerinnen und Europäern mit kosovarischer Staatsbürgerschaft zu zeigen, dass sie wirklich zu Europa gehören", sagt Lukas Mandl, Mitglied der Kosovo-Delegation des Europaparlaments. "Die Stärkung der europäischen Identität und die Integrations- Perspektive sind wichtige Voraussetzungen für eine gute Zukunft in Südosteuropa, für die gesamte Union und speziell für Österreich. Jene fünf Mitgliedsstaaten, von denen die Republik Kosovo noch nicht anerkannt wurde, rufe ich auf, diesen Schritt zu machen. Ganz sachlich betrachtet ist die Zeit dafür überreif."

Mit der Abstimmung vom 29. August legt das Europaparlament seine Position für die EU-Visa-Freiheit für den Kosovo für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten fest. Die Visa-Freiheit kommt nur zu den Bedingungen, auf die sich Europaparlament und Mitgliedstaaten vertreten die österreichische EU-Ratspräsidentschaft einigen können.

 

 

 

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