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Kriterien erfüllt – Stärkt EU-Beitrittsperspektive – Voraussetzung für gute
Zukunft in Südosteuropa.
Brüssel (övp-pd) - "Der Kosovo hat die EU-Visafreiheit verdient", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten
Heinz K. Becker und Lukas Mandl am 29. August zur Abstimmung des Justiz- und Innenausschusses im Europaparlament.
"Laut EU-Kommission erfüllt der Kosovo alle 95 Kriterien dafür. Restbedenken wie im Bereich der
Korruptionsbekämpfung sind nun in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu klären. In diesen Verhandlungen
können wir eventuelle Ungereimtheiten und womöglich erforderliche Anpassungen am effektivsten ausräumen
und durchsetzen", meint Becker, der für die ÖVP im zuständigen Parlamentsausschuss sitzt.
"Der letzte Fortschrittsbericht der EU-Kommission spricht eine klare Sprache: Der Kampf gegen Terrorismus
und gewaltsamen Extremismus wurde verstärkt, gegen die organisierte Kriminalität samt Menschenhandel
wird entschlossener vorgegangen. Die Polizeikooperation funktioniert besser", sagt Becker. "Dabei werden
europäische Mindeststandards im Bereich Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit überzeugend erfüllt."
"Die Visa-Freiheit ist für die Bürgerinnen und Bürger eines kleinen Landes mit vielen Landsleuten
rund um den Globus besonders wichtig und ein weiterer wichtiger Schritt, um den Europäerinnen und Europäern
mit kosovarischer Staatsbürgerschaft zu zeigen, dass sie wirklich zu Europa gehören", sagt Lukas
Mandl, Mitglied der Kosovo-Delegation des Europaparlaments. "Die Stärkung der europäischen Identität
und die Integrations- Perspektive sind wichtige Voraussetzungen für eine gute Zukunft in Südosteuropa,
für die gesamte Union und speziell für Österreich. Jene fünf Mitgliedsstaaten, von denen die
Republik Kosovo noch nicht anerkannt wurde, rufe ich auf, diesen Schritt zu machen. Ganz sachlich betrachtet ist
die Zeit dafür überreif."
Mit der Abstimmung vom 29. August legt das Europaparlament seine Position für die EU-Visa-Freiheit für
den Kosovo für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten fest. Die Visa-Freiheit kommt nur zu den Bedingungen,
auf die sich Europaparlament und Mitgliedstaaten – vertreten die österreichische EU-Ratspräsidentschaft
– einigen können.
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