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Datensammlung betreffend Mindestsicherung in Vorarlberg lückenhaft
Bregenz/Wien (bmasgk) - „Wir brauchen unbedingt eine österreichweite, einheitliche Regelung im System
der Mindestsicherung. Es ist daher besonders wichtig, dass die Gesprächsbasis mit den Bundesländern funktioniert“,
kommentierte Bundesministerin Hartinger-Klein am 29. August die Arbeits-Visite von Vorarlbergs LR Katharina Wiesflecker.
Mit knapp über vier Prozent der Mindestsicherungsbezieher und –bezieherinnen weist Vorarlberg – bundesweit
gesehen – den drittniedrigsten Anteil auf (nach Burgenland und Kärnten). Allerdings liegt Vorarlberg mit einem
Anteil von mehr als 28 Prozent bezugsberechtigten Asylberechtigten und rund 6 Prozent subsidiär Schutzberechtigten
über dem bundesweiten Durchschnitt. Die besonders wichtige und notwendige Datensammlung betreffend Mindestsicherung
ist in Vorarlberg sehr lückenhaft.
„Der hohe Anteil an bezugsberechtigten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zeigt wie wichtig
es ist, diese möglichst schnell in die Beschäftigung zu bringen, um das Sozialbudget zu entlasten“, so
Hartinger-Klein.
Zum Thema Asylwerber und Lehre ist festzuhalten, dass das Asylrecht in erster Linie dazu dient, geflüchteten
Menschen Schutz vor Verfolgung zu bieten. Es ist kein Instrument der steuerbaren Arbeitsmigration. „Die Einhaltung
der Rechtsstaatlichkeit diesbezüglich ist ein Grundprinzip eines funktionierenden Staates,“ betont Bundeministerin
Mag. Hartinger-Klein.
Daneben war die zukünftige Sicherstellung der Ausbildung von Pflegefachkräften ein zentrales Thema des
Arbeitsgesprächs. Mit der zukünftigen demographischen Entwicklung der Bevölkerung ist es unerlässlich,
die Ausbildung von qualifiziertem Pflegepersonal in der notwendigen Anzahl zu gewährleisten. „Nur ausreichend
Personal garantiert die Qualitätssicherung in der Pflege. Die Einführung des Gütesiegels für
die 24-Stunden-Pflege ist ein erster wichtiger Schritt“, ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und Konsumentenschutz überzeugt.
Hinsichtlich des Pflegegeldes herrschte Einigkeit über eine notwendige Erhöhung. Bundesministerin Hartinger-Klein
verwies dazu auf das Regierungsprogramm, welches eine dementsprechende Valorisierung vorsieht.
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