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Aussprache über EU-Ratsvorsitz, Klimawandel und Probleme des ländlichen Raums
Prag/Wien (pk) - Beim Treffen von Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska mit VertreterInnen des tschechischen
Senats standen am 4. September vor allem die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die Auswirkungen
des Klimawandels, Fragen der Migration sowie die speziellen Probleme des ländlichen Raums im Mittelpunkt.
Generell wurden die guten bilateralen Beziehungen betont, was u.a. in einem gemeinsamen Geschichtsbuch, das von
österreichischen und tschechischen HistorikerInnen verfasst wurde und einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung
der Vergangenheit leisten soll, zum Ausdruck kommt.
Posch-Gruska betonte die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und wies dabei auf die Partnerschaft "Centrope"
hin, wo es eine Vernetzung zwischen dem Burgenland, Niederösterreich, Wien, Südmähren sowie einigen
Regionen in der Slowakei und Ungarn gibt. Im Oktober soll auch ein entsprechender Bildband im Parlament präsentiert
werden, kündigte sie an. Was den EU-Ratsvorsitz betrifft, so sei Österreich mit schwierigen Themen, wie
etwa den Verhandlungen über den Brexit und den aktuellen Finanzrahmen, konfrontiert. Beim Motto "Ein
Europa, das schützt" geht es nach Auffassung von Posch-Gruska nicht nur um militärische Belange,
sondern vor allem auch um den sozialen Schutz und die Absicherung des Wohlstands. Generell appellierte sie, bei
der Lösung der Flüchtlingsfrage das Prinzip Menschlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Schließlich
wies die Präsidentin noch auf zwei, wie sie sagte, Vorzeigeprojekte der Länderkammer hin, nämlich
den Ausschuss für Kinderrechte sowie den EU-Ausschuss, der bezüglich Subsidiaritätskontrolle führend
in Europa sei.
Die Debatte mit den Mitgliedern der Ständigen Kommission für ländliche Entwicklung des tschechischen
Senats zeigte, dass die Regionen in beiden Staaten mit sehr ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, die
von Landflucht, Ärztemangel, fehlender Infrastruktur bis hin zu Dürreschäden in der Landwirtschaft
reichen. Eine besondere Schwierigkeit für Tschechien, das derzeit die niedrigste Arbeitslosenraten in der
EU aufweist, sei der Fachkräftemangel, hob Miroslav Nenutil hervor (Sozialdemokratische Partei).
Was die Flüchtlingsfrage angeht, so halte Tschechien verpflichtende Umverteilungsquoten für keine gute
Lösung, konstatierte der Vizepräsident des Senats Ivo Barek (Sozialdemokratische Partei). Sein Land beteilige
sich jedoch an finanziellen Hilfen sowie beim Polizeieinsatz an den Grenzen. Auch in der Frage der Kernkraft bat
Tomas Czernin (TOP 09) um Verständnis von Seiten Österreichs, da Tschechien aufgrund der geographischen
Gegebenheiten auf Atomkraftwerke setzen müsse. Im Anschluss daran wurden die angesprochenen Themen im Rahmen
eines Austausches mit Mitgliedern der österreichischen Länderkammer noch weiter vertieft. Daran nahmen
die BundesrätInnen Martin Preineder (ÖVP/N), Ewald Lindinger (SPÖ/O), Silvester Gfrerer (ÖVP/S),
Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O), Andrea Kahofer (SPÖ/N), Rosa Ecker (FPÖ/O) und Peter Samt (FPÖ/S)
teil.
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