Anschober/ AKW Hinkley Point C: Berufung gegen Fehl-
 urteil des EuG absolut richtig, aber es braucht mehr

 

erstellt am
04. 09. 18
13:00 MEZ

Linz (lk) - Umwelt-Landesrat Rudi Anschober begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Bundesregierung vom 3. September, Berufung gegen das ablehnende Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz zu den Rechtsschritten Österreichs gegen die geplante Milliardensubventionierung beim britischen AKW-Projekt Hinkley Point C einzulegen. Anschober: ĄDamit kommt die Bundesregierung meiner Forderung nach. Ich bin überzeugt, dass wir vor dem EuGH stärkere Chancen haben. Dieser Schritt muss allerdings unterstützt werden von mehr politischem Engagement der Bundesregierung in der Antiatom-Politik."

Konkret fordert Anschober:

  • Nutzen der Rats-Präsidentschaft für die Einleitung einer Euratom-Reformkonferenz
  • Initiativen der Bundesregierung im Rat und bei der Kommission grundsätzlich gegen Milliardensubventionierungen für AKW-Neubauten
  • eine konkrete Initiative zu einer EU-Regelung für Beschränkungen der Laufzeitverlängerungen alter AKW

Anschober: ĄDie Berufung ist wichtig, muss jetzt aber durch einen Neubeginn einer internationalen Antiatompolitik der Bundesregierung begleitet werden. Ich erwarte mir dabei auch Unterstützung für die von mir gegründete Allianz der Regionen, die am 18.9. ihre Europakonferenz in Linz parallel zum Energieministerrat abhält und die Beschränkung der Laufzeitverlängerungen und das Ende für die geplanten Milliardensubventionen sowie die Reforminitiative für Euratom dabei im Zentrum haben wird."

 

 

 

Allgemeine Informationen:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at

 

 

 

 

 

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