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Löger wirbt bei Kurzreise nach Irland für Prioritäten der Ratspräsidentschaft
und sieht Übereinstimmung bei Bankenunion sowie Vertiefung der WWU – Löger baut auf die Niederlande als
Partner
Dublin/Den Haag/Wien (bmf) - Aufbauend auf die Schlussfolgerungen vom informellen ECOFIN in Wien hat Finanzminister
Hartwig Löger das Ziel formuliert, noch in diesem Jahr eine Einigung für eine Besteuerung der digitalen
Wirtschaft erzielen zu wollen. In der Umsetzungsphase setzt der aktuelle Ratsvorsitzende auf den Dialog und sucht
das direkte Gespräch mit den Amtskollegen, um einen möglichen Kompromiss auszuloten. Bei seinem Kurzbesuch
in Dublin sprach er dazu mit seinem irischen Amtskollegen Paschal Donohoe: „Es war ein gutes Gespräch mit
Finanzminister Paschal Donohoe und eine ideale Gelegenheit, um unterschiedliche Ansichten auszutauschen. Wir beide
wissen, das wird ein Hürdenlauf, aber ich erkenne die Bereitschaft bei den Iren, in der Sache weiter zu kommen“,
sagt der österreichische Finanzminister am 26. September nach dem bilateralen Arbeitstreffen.
Der aktuelle Ratsvorsitzende Hartwig Löger habe seinem irischen Amtskollegen im Gespräch versichert,
dass er seine Rolle als Moderator ernst nimmt und zwischen Ländern vermitteln will. Gleichzeitig sehe der
österreichische Finanzminister nicht viel Spielraum, um die Debatte auf europäischer Ebene hinaus zu
zögern: „Die Menschen erwarten sich eine klare Antwort auf die vorherrschende Steuerungerechtigkeit zwischen
der traditionellen und digitalen Wirtschaft. Wir müssen also in einer Drucksituation in kürzester Zeit
das Beste herausholen, ohne dabei die falschen Schlüsse zu ziehen und globale Partner zu verschrecken“.
Mit der Vollendung der Bankenunion und der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion standen zwei weitere
Themen auf der Tagesordnung, die Löger als Priorität für die Ratspräsidentschaft definiert
hat. In beiden Belangen haben die beiden Finanzminister ihre Übereinstimmung kundgetan. In Sachen Bankenunion,
so Löger, sei es wichtig, zuerst die Risiken im Finanzmarkt europaweit zu minimieren, bevor ein einheitliches
Sicherheitsnetzwerk über alle gespannt wird. Beide Staaten stehen der Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion
positiv gegenüber. Allerdings sollte der Fokus zunächst auf der Einhaltung bereits existierender Regeln
sowie der Verbesserung aktueller Instrumente liegen, so Löger. Die von der Kommission im Rahmen des Mehrjährigen
Finanzrahmens neu vorgeschlagenen Instrumente die Wirtschafts- und Währungsunion betreffend, bedürfen
daher noch einiger Diskussionen.
Der österreichische Finanzminister setzte seine Gespräche mit den Mitgliedstaaten am Abend in Den Haag
fort, wo er auf seinen niederländischen Amtskollegen Wopke Hoekstra traf.
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In Amtskollege Wopke Hoekstra sieht Finanzminister Hartwig Löger einen starken Mitstreiter für
ein kleines Budget für eine kleinere EU
Das Ziel der Visite von Finanzminister Löger in Dublin und Den Haag sei es gewesen, eine enge Abstimmung
mit den Mitgliedstaaten zu ermöglichen sowie für die Prioritäten unter seinem Vorsitz zu werben.
„Der Fokus unserer Ratspräsidentschaft richtet sich auf die Beseitigung der Steuerungerechtigkeit zwischen
der traditionellen und digitalen Wirtschaft. Denn, während die digitalen Großkonzerne nur 9 Prozent
zahlen, tragen die herkömmlichen Unternehmen rund 13 Prozentpunkte mehr zum Gemeinwohl bei. Das ist massiv
wettbewerbsverzerrend“, sagt der Finanzminister und Ratsvorsitzender Hartwig Löger nach dem Arbeitsgespräch
mit dem niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra.
Finanzminister Hartwig Löger ortet nach dem bilateralen Termin mit Amtskollege Wopke Hoekstra Rückdeckung
aus Den Haag für die Umsetzung der Digitalsteuer. Die Niederlande, so Löger, sei an einer möglichst
pragmatischen Umsetzung interessiert: „Die Niederlande ist offen für den Dialog, um eine Digitalsteuer auf
Zeit umzusetzen. Sie ziehen mit uns an einem Strang, um ein europaweites Modell auszuarbeiten. Eins sind wir in
der Ansicht, dass wir keine globalen Partner vor den Kopf stoßen wollen, sondern ein faires und ausgewogenes
Konzept umsetzen möchten.“
Finanzminister Löger und Hoekstra erneuern nach ihrem Arbeitsgespräch den Appell, dass eine kleinere
EU auch mit einem kleineren Budget auskommen muss: „Die Haltung Österreichs verändert sich mit der Ratspräsidentschaft
nicht. Hier überwiegt unsere Überzeugung, dass es nicht mehr Geld für eine kleinere EU geben kann.
Wopke Hoekstra ist einer der stärksten Mitstreiter. Gemeinsam stellen wir uns auf die Hinterbeine und kämpfen
mit anderen Mitgliedstaaten in Brüssel für die Beibehaltung des aktuellen Beitragsregimes.“
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