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Österreich unterstützt Erweiterungsstrategie der EU –
Zusammenarbeit wichtiger denn je
Graz/Wien (bmlv) - Am 26. September fand der Westbalkan-Verteidigungsgipfel in Graz statt. Auf Einladung
von Verteidigungsminister Mario Kunasek kamen die Minister der Westbalkan-Staaten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Mazedonien, Montenegro und Serbien in die steirische Landeshauptstadt. Erstmals seit 2011 sitzen alle relevanten
Akteure der Region an einem Tisch und sprechen über Sicherheitsthemen. Österreich unterstützt die
Erweiterungsstrategie der Europäischen Union für den Westbalkan und hat das Thema zu einer Priorität
des EU-Ratsvorsitzes gemacht.
Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit
Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordert aktives politisches und militärisches
Engagement. Im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft wurden hierzu nachfolgende wichtige Schritte
gesetzt: Auf österreichische Initiative wurde der Westbalkan zu einem Hauptthema im Rahmen des EU-Verteidigungsministertreffens
in Wien. Weiters wurde am 18./19. September die Expertenkonferenz in Wien durchgeführt und heute findet auf
Einladung Österreichs der Westbalkan-Verteidigungsgipfel in Graz statt.
Für Verteidigungsminister Kunasek ist klar, dass es trotz einiger positiver Entwicklungen weiterhin eine Vielzahl
an Sicherheitsherausforderungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gibt. „Mir ist es wichtig, nicht nur über
die Westbalkan-Staaten, sondern gemeinsam mit ihnen über zukünftige Sicherheitsmaßnahmen zu sprechen,“
so Kunasek.
Zusammenarbeit wichtig
Neben der fortgesetzten Präsenz der EU im Rahmen von militärischen Einsätzen am Westbalkan geht
es vor allem um die Unterstützung der Staaten beim Aufbau von Kapazitäten in ihren Streitkräften.
Diese sind notwendig, damit sie besser und eigenständiger in der Lage sind, wirkungsvolle Beiträge zur
Lösung der neuen Sicherheitsaufgaben zu leisten. Darüber hinaus gilt es, die Staaten näher an die
gemeinsame Verteidigungspolitik der EU heranzuführen. Dazu wurde im Vorfeld ein konkretes österreichisches
verteidigungspolitisches Unterstützungspaket für den Westbalkan geschnürt. Dieses umfasst die Unterstützung
der Länder beim Aufbau ihrer Grenzschutzkapazitäten, die verstärkte Einbindung in EU-Einsätze,
ein Offiziersausbildungsprojekt und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe. Ein besonderer
Fokus liegt dabei auf der nachhaltigen Schließung der Westbalkan-Route. In allen Staaten sind oder waren
militärische Kräfte zum Grenzschutz eingesetzt.
„Weitere Flaggschiff-Projekte für die ich bereits innerhalb der EU Unterstützung bekommen habe, sind
die Errichtung einer regionalen Sicherheits- und Verteidigungsakademie sowie die Etablierung eines strategischen
Formats zur Sicherstellung eines strukturierten Verteidigungsdialogs zwischen der EU und den Staaten des Westbalkans.
Ziel dieser Gesamtmaßnahmen ist, die Staaten bei ihrer Entwicklung zu ‚Sicherheitsproduzenten‘ zu unterstützen.
Sie sollen einerseits Sicherheit in ihren Ländern garantieren und andererseits auch einen Beitrag für
die europäische Sicherheit leisten können“, so Minister Kunasek.
Am Ende des Treffens wird von allen Teilnehmerstaaten eine „Gemeinsame verteidigungspolitische Erklärung“
(Zusammenfassung des Maßnahmenpaketes) unterschrieben. Auf Wunsch aller Staaten wurde festgelegt, dass der
Westbalkan-Verteidigungsgipfel kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern zu einem regelmäßigen Gesprächsformat
in Österreich werden soll.
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