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In der Nationalratssitzung vom 26. September sprach Bundesministerin Hartinger-Klein in der
Aktuellen Stunde über die Themen faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit
Wien (bmasgk) - „Wir haben noch immer eine finanzielle Schlechterstellung von Karenzbezieherinnen und -beziehern
und daraus resultierende Einkommensunterschiede, die sich auch auf die Pensionshöhe auswirken“, kritisierte
Bundesministerin Hartinger-Klein die Uneinheitlichkeit bei Kollektivverträgen in der ersten regulären
Nationalratssitzungen nach der Sommerpause. In nur 145 von 859 Kollektivverträgen finde sich etwas zur Anrechnung
von Karenzzeiten, mit jeweils unterschiedlichen Anrechnungszeiträumen.
Diese Kollektivverträge sind für die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
nicht nur eine Geringschätzung von Erziehungs- und Pflegeleistungen. „Diese Kollektivverträge sind zudem
frauen-, kinder- und familienfeindlich. Wir müssen die negativen Auswirkungen, die erziehende Elternteile
im aktiven Erwerbsleben und später in der Pension treffen, endlich beseitigen “, forderte Hartinger-Klein
in der Aktuellen Stunde. Mit der Anrechnung von Karenzzeiten wolle man die Bedingungen für Familiengründung,
gerade in der erwerbstätigen Mittelschicht, verbessern. „Es ist mir ein Anliegen, dass sich erwerbstätige
Frauen ihre Kinderwünsche möglichst ohne langfristige finanzielle Nachteile erfüllen können“,
so Hartinger-Klein, die auf die Dringlichkeit der Anrechnung der Karenzzeit für Gehaltsvorrückungen bis
zu 24 Monaten in allen 859 Kollektivverträgen hinwies.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist es, Menschen mit Behinderung mit aller Kraft zu unterstützen.
Die Regierungsparteien brachten deshalb im heutigen Plenum einen Initiativantrag zur Sicherstellung des Anspruchs
auf erhöhte Familienbeihilfe ein. Grund ist eine VwGH-Entscheidung, nach der Menschen, deren Lebensunterhalt
zu mehr als 50 Prozent vom Staat finanziert wird, keinen Anspruch mehr auf erhöhte Familienbeihilfe haben
sollen. „Die erhöhte Familienbeihilfe hat zum Ziel, Familien mit behinderten Kindern notwendige Mehraufwendungen
abzugelten. Es ist mein Bestreben, diese Menschen zu unterstützen. Daher freue ich mich, dass die Regierungsparteien
den Betroffen durch die Novellierung des FLAG die erhöhte Familienbeihilfe auch in Zukunft garantieren können.
Wir wollen gesellschaftspolitische Fairness, eine vernünftige Zukunftspolitik für Familien und Kinder“,
so Hartinger-Klein abschließend.
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