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Beitrittsperspektive ist Schlüssel für Stabilität und Reformen
Sofia/Wien (sk) - Am 5. Oktober fand in Sofia eine interparlamentarische Konferenz zum Westbalkan und zur
Zukunft des EU-Beitrittsprozesses statt. An der Konferenz mit Parlamentariern aus dem EU-Parlament und den Westbalkan-Staaten
nahm auch der außenpolitische Sprecher der SPÖ und Obmann des außenpolitischen Ausschusses, Andreas
Schieder, teil. In seinem Statement bei der Konferenz betonte Schieder den Fokus der österreichischen Ratspräsidentschaft
auf die Westbalkan-Staaten und ihre EU-Beitrittsperspektive. Diese Perspektive sei nicht nur ein Schlüssel
zu Stabilität in der Region, sondern auch ein wichtiger Motor für Reformen, so Schieder in seinem Referat
in der bulgarischen Hauptstadt.
Schieder betonte die engen Verbindungen Österreichs zu den Westbalkan-Staaten – historisch, geografisch und
auch durch viele BürgerInnen aus diesen Ländern, die heute in Österreich leben, sowie die engen
wirtschaftlichen Verflechtungen der Westbalkan-Länder mit der gesamten EU.
Der Enthusiasmus, den viele Menschen am Balkan der EU gegenüber zeigen, sollte jedenfalls Motivation für
die EU sein, eine Voll-Mitgliedschaft in Reichweite zu stellen. Gleichzeitig liege es in der Verantwortung der
Länder wie Serbien und Mazedonien, die notwendigen institutionellen Reformen – mit Unterstützung der
EU – voranzutreiben und Themen wie Korruption, organisierte Kriminalität, Unabhängigkeit der Justiz sowie
Meinungs- und Pressefreiheit offensiv anzugehen. Auch einige offene bilaterale Fragen müssten vor einem Beitritt
noch gelöst werden, sagte Schieder, der abschließend noch die Rolle der Zivilgesellschaft als wesentlich
für den Reformprozess herausstrich.
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