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Burgenland-Abend in der Bundeshauptstadt im Zeichen des Miteinander – Erklärung von Landeshauptmann
Niessl im Bundesrat
Wien/Eisenstadt (blms) - Per 01. Juli 2018 wechselte der Ländervorsitz von Wien an das Burgenland.
Das Land Burgenland übernahm damit turnusmäßig aber auch den Vorsitz im Bundesrat. Aus Anlass dieses
Vorsitzes im Bundesrat fand nun am 10. Oktober 2018 auf Einladung von Landeshauptmann Hans Niessl und Bundesrats-Präsidentin
Inge Posch-Gruska ein "Burgenland-Abend" in der Hofburg in Wien statt, wo sich das Burgenland vor zahlreichen
Fest- und Ehrengästen auch kulturell, touristisch und kulinarisch von seiner besten Seite präsentierte.
Musikalisch umrahmt wurde der Burgenland-Abend von der Militär- bzw. Polizeimusik Burgenland sowie von Paul
Gulda und Ferry Janoska.
„Im Rahmen einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz und eines Festaktes aus Anlass ‚100 Jahre Republik
Österreich‘ haben wir eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, wo wir deutlich gemacht haben, welchen
Stellenwert die Bundesländer für die Gründung und für die erfolgreiche Entwicklung der Republik
bzw. welchen Stellenwert die Länder in Österreich und auch in Europa haben. Das Jubiläum ‚100 Jahre
Österreich‘ gibt aber auch Anlass, auf die besondere Geschichte des Burgenlandes zu verweisen. Die Lage im
Schatten des ‚Eisernen Vorhangs‘, an einer toten Grenze, machte es für das Burgenland sehr schwierig, sich
gut zu entwickeln. Umso beeindruckender ist der Weg, umso beeindruckender ist - auch mit Unterstützung von
Förderungen der Europäischen Union - der Aufstieg des Burgenland zu einer modernen Region im Herzen Europas,
zu einer Region mit wirtschaftlicher Dynamik, mit angewandter Forschung, Innovation und mit höchster Lebensqualität.
Untermauert wird dieser Aufstieg des Burgenlandes durch eine aktuelle Sonderauswertung der OECD zu Österreich,
der zu Folge das Burgenland das BIP zwischen 2000 und 2016 um 20 Prozent steigern konnte. Das Burgenland steht
aber auch für Zusammenhalt und ein Miteinander. Genau dieses Miteinander ist eine Stärke des Landes,
denn dieser besondere Zusammenhalt hat es ermöglicht, dass sich das Burgenland - trotz schwieriger Bedingungen
- so gut entwickeln konnte“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl in seiner Festrede.
Aus dem Schlusslicht von einst wurde eine Modellregion - besonders in den Bereichen Bildung, Erneuerbare Energie,
in kultureller Hinsicht und auch als soziales Bundesland. Dazu Inge Posch-Gruska, seit Mitte 2010 Mitglied des
Bundesrates, seit 1. Juli 2018 Präsidentin an der Spitze der Länderkammer des österreichischen Parlaments:
„Das Burgenland macht das aus, wie und in welcher Vielfalt wir zusammenleben. Es sind nämlich die Menschen,
die unser Burgenland prägen. Mein Ziel ist es, dass im Bundesrat - vor allem bei meinen Schwerpunktthemen
Demokratie, Kinderrechte und Soziales - über Parteigrenzen hinweg sachlich, partnerschaftlich und im Geiste
großer Gemeinsamkeit Positionen und Lösungen erarbeitet werden, die im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger sind. Ich werde deshalb dieses halbe Jahr als Präsidentin des Bundesrates intensiv nutzen, um
die dementsprechenden Themen und Projekte, die unsere Kinder und Jugendlichen betreffen, auch österreichweit
und auf kommunaler Ebene, zu forcieren und zur Umsetzung zu bringen. Ich bin überzeugt davon, dass hier die
Länderkammer auch in den nächsten Monaten als Motor dieser bürgernahen Politik sehr viel Positives
für die Menschen bewegen kann.“
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Erklärung von Landeshauptmann Niessl im Bundesrat
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl gab am 11. Oktober eine Erklärung im Bundesrat ab. Diese stellte
er unter das Motto seines Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz: „Österreich der Länder. Europa
der Regionen.“ Niessl nahm in seiner Erklärung auch Bezug zum Jubiläum „100 Jahre Republik Österreich“:
„Die Länder haben entscheidend zur Gründung der Republik beigetragen. Das bundesstaatliche Prinzip und
der Föderalismus sind von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Weg Österreichs.“ Föderalismus
sei mehr als eine Frage der Struktur – „Föderalismus steht auch für Bürgernähe und für
eine Demokratie der Nähe, weil Menschen demokratisch unmittelbar dort Einfluss nehmen können, wo sie
leben“.
Zudem müsse das Subsidiaritätsprinzip, das auch für Eigenverantwortung stehe, weiter gestärkt
werden. Niessl weiter: Natürlich muss sich der Föderalismus auch weiterentwickeln, er muss sich an den
Bedürfnissen der Menschen orientieren, lernfähig und offen für Veränderungen sein. Und für
die Bundesländer möchte ich klarstellen, dass es diese Offenheit für Veränderungen gibt.“ Es
gebe ein „Ja“ zu Reformen, wenn damit Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger besser und effizienter
erfüllt werden können, aber ein „Nein“ zu einem Zentralismus, der zu Lasten von Subsidiarität und
des föderalen Grundgedankens und somit letztendlich auch zu Lasten der Qualität von Entscheidungen geht.
Der Landeshauptmann verwies in seiner Erklärung auch auf die Entwicklung des Burgenlandes hin zu einer
„Modellregion“: „Diesen Aufstieg verdanken wir dem Fleiß und Einsatz der Menschen genauso wie dem besonderen
Zusammenhalt im Burgenland. Auch Österreich konnte sich in der Zweiten Republik nur so gut entwickeln, weil
in den entscheidenden Fragen das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde.“ Dieses österreichische Modell
stehe für Dialog und Ausgleich und sei „ein starkes Fundament, das diesem wunderbaren Land Stabilität,
sozialen Frieden und Wohlstand gebracht hat.“ Gerade die Bundesländer und mit ihnen die Länderkammer
würden für dieses Miteinander stehen und er sehe darin „nicht nur eine Stärke Österreichs in
der Vergangenheit, sondern auch eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft“, so Niessl abschließend.
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