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Diskussion im Parlament über die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan und die
Rolle der Parlamente
Wien (pk) - Die Heranführung der Staaten des Westbalkans liegt eindeutig im europäischen Interesse.
Vor einem Beitritt müssen diese Länder aber ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten der EU ablegen und
innerstaatliche Reformen durchführen. In diesem Befund waren sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
und der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestags und nunmehrige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung,
Norbert Lammert, am 9. Oktober einig. Sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente
werden in diesem Prozess eine bedeutende Rolle spielen. Sie müssen darauf achten, dass die festgelegten Kriterien
für einen Beitritt auch erfüllt werden, so Lammert.
Lammert hielt heute bei der von Nationalratspräsident Sobotka initiierten Paneldiskussion unter dem Titel
"Die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan – die Rolle der Parlamente" die Eröffnungsrede.
Sobotka konnte neben den zahlreichen internationalen Gästen auch den ehemaligen Nationalratspräsidenten
Andreas Khol, den ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer und den ehemaligen Vizekanzler
Erhard Busek begrüßen.
Über die Herausforderungen in diesem Annäherungsprozess diskutierten im Anschluss der Eröffnung
der Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission
Christian Danielsson, die Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung und Stellvertretende Vorsitzende
des Ausschusses für europäische Angelegenheiten Liliana Tanguy, der Europaabgeordnete Michael Gahler
sowie Oliver Jens Schmitt, Professor für Südosteuropäische Geschichte an der Universität Wien.
Mit Statements der fünf Parlamentsparteien fand die Veranstaltung ihren Abschluss.
Sobotka: Die Länder des Westbalkans gehören zu Europa
"Die Länder des Westbalkans gehören zu Europa", sie auf dem Weg in die EU zu begleiten, liege
im Interesse der EU, fasste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Bedeutung des Themas zusammen. Die
EU sei ein Friedensprojekt, aber diese 70 Jahre des Friedens umfassen bisher nur einen Teil Europas, nachdem der
Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland nachhaltig beseitigt worden ist. Die Aufmerksamkeit müsse sich
aber auch auf eine Region konzentrieren, die noch immer Sorgen bereite und wo es noch offene Wunden gebe. Eine
Annäherung der Länder des Westbalkans sei unverzichtbar, so Sobotka, der sich eindringlich für ein
langfristiges und nachhaltiges Engagement der EU in dieser Region aussprach. Andernfalls würden andere Staaten
versuchen, ihren Einfluss weiter auszudehnen, warnte er.
Österreich bringe am Balkan auch aus seiner historischen Verantwortung eine Expertise ein. Diese Verantwortung
dürfe sich aber nicht nur in einer politischen Diskussion und wirtschaftlichen Expansion erübrigen. "Es
braucht ein aktives Zugehen", so Sobotka.
Lammert: Nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen
Der ehemalige deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert appellierte, nicht die Fehler der Vergangenheit
zu wiederholen und Länder aufzunehmen, die die geforderten Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU
nicht vollständig erfüllen. In diesem Sinne unterstützte er die Schwerpunktsetzung der österreichischen
Ratspräsidentschaft, wonach dieser Annäherungs- und Erweiterungsprozess für alle Staaten des Westbalkans
eine gemeinsame Aufgabe aller europäischer Partner darstellt, und zwar auf Basis klarer Kriterien und auf
der Grundlage der individuellen Entwicklungen und messbarer Fortschritte in den Kandidatenländern. Lammert
zufolge sollten sich auch die kommenden EU-Ratsvorsitze zu diesen Prinzipien verpflichten. Dabei dürfe man
auf keinen dieser Aspekte verzichten. Ein Weglassen von Kriterien, um den Beitritt für einzelne Länder
zu erleichtern, hält er für den falschen Weg. Die Parlamente müssten seiner Ansicht streng darauf
achten, dass alle Kriterien in der gebotenen Vollständigkeit eingehalten werden.
Lammert hält auch wenig davon, sich im Vorhinein auf Termine festzulegen, und wies auf die zahlreichen Schwierigkeiten
hin, mit denen die Länder des Westbalkans noch immer zu kämpfen haben – von hohen Handelsdefiziten und
hoher Staatsverschuldung, über eine schwache Infrastruktur bis hin zu Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit.
Dabei räumte Lammert kritisch ein, dass es auch noch einige EU-Länder gibt, die gerade im letzten Punkt
ebenfalls Mängel aufweisen.
Schon allein aus diesen Gründen werde der Annäherungsprozess ein schwieriger sein, sagte der ehemalige
Bundestagspräsident. Hinzu kämen unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten. Auch der Beschluss,
die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten
Jahr zu treffen, werde die Sache mit Blick auf den möglichen Wahlausgang nicht leichter machen, zeigte sich
Lammert besorgt. Gleichzeitig meinte er mit einem Rückblick auf den Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner
Mauer, dass Veränderung möglich ist, auch wenn man eine solche für unmöglich hält.
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Wenn es um die Heranführung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union geht, dann sind auch
die nationalen Parlamente und das EU-Parlament gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Deutlich wurde dies bei der
Paneldiskussion, bei der sich der Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
der EU-Kommission Christian Danielsson, die Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung Liliana Tanguy,
Europaabgeordneter Michael Gahler sowie Oliver Jens Schmitt, Professor für Südosteuropäische Geschichte
an der Universität Wien, mit der Rolle der Parlamente im Erweiterungsprozess auseinandersetzten. Einig war
man sich dabei über den nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf vor Ort, aber auch über die Verpflichtung
der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, die Kandidatenländer bei ihrem Beitritt unterstützend zu begleiten.
Danielsson sieht historisches Zeitfenster
Christian Danielsson sprach von einem historischen Zeitfenster, das nun genützt werden sollte, zumal es jetzt
in den Westbalkan-Ländern einen neuen Schwung für Reformen gebe und die Tür nach Europa offenstehe.
Klar sei aber, dass noch viel getan werden müsse, dies insbesondere in Sachen Rechtsstaat, Wirtschaftsreformen,
Good governance und bei der Versöhnung zwischen den einzelnen Ländern. Hier sieht Danielsson auch eine
zentrale Rolle der nationalen Parlamente, gab aber gleichzeitig zu bedenken, der Parlamentarismus am Westbalkan
habe noch erheblichen Verbesserungsbedarf. So brauche es mehr Reife bei den politischen Parteien sowie auch die
Einsicht, dass Reformen von Regierungsparteien und Opposition gemeinsam angegangen werden müssen. Die Parlamente
in den EU-Mitgliedsstaaten sieht er aufgefordert, ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Initiative beizusteuern.
Tanguy: Parlamente müssen Beitrittskandidaten auf dem Weg nach Brüssel begleiten
Liliana Tanguy, die selbst in Mazedonien geboren wurde, unterstrich die Rolle der nationalen Parlamente und meinte,
es gehe darum, als Abgeordnete die Länder bei der Heranführung an die EU zu begleiten. Sie setzt insbesondere
auf parlamentarische Demokratie und informelle Kontakte und Austausch. Dem Westbalkan fehle die Tradition des demokratischen
Diskurses, deshalb müssten sich die Mentalitäten vor Ort im Sinne eines gemeinsamen Miteinanders weiterentwickeln.
Impulse könnten dabei auch von Auswanderern, die in EU-Staaten leben und in ihren Herkunftsländern wahlberechtigt
sind, kommen. Was Frankreich betrifft, sei die Regierung nicht gegen eine Erweiterung, bekräftigte Tanguy.
Voraussetzung müsse aber die Erzielung von Fortschritten und die Erfüllung der Beitrittskriterien wie
Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit sein.
Gahler: Beitritt nicht durch Zeitablauf, sondern nach Erfüllung der Kriterien
Dass die EU für die Parlamente eine große Herausforderung darstellt, steht auch für Michael Gahler
außer Streit. Das Europäische Parlament sollte seiner Meinung nach die Richtung am Westbalkan ein Stück
weit mitgestalten. In der Region brauche es jedenfalls einen Paradigmenwechsel, da die meisten Parteien keine Programmparteien
seien, sondern sich bloß um einen Parteichef formieren. Dies erschwere die Kontrolle der Regierung durch
die Parlamente. Die Beitritte der einzelnen Staaten müssten nach Meinung Gahlers an die Erfüllung von
Kriterien und nicht an Daten und Zeitablauf geknüpft werden, wie dies in der Vergangenheit geschehen sei.
Der EP-Abgeordnete kam mit besonderem Nachdruck auf Mazedonien zu sprechen und betonte, der Namensstreit mit Griechenland
dürfe nicht zum Scheitern des Beitritts führen. Gahler appellierte an das Parlament in Skopje, den Kompromiss
zu akzeptieren und die einmalige Chance nicht wieder für eine ganze Generation zu verpassen.
Schmitt dämpft optimistische Beitrittserwartungen
Oliver Jens Schmitt qualifizierte die Länder des Westbalkans als transterritoriale Gesellschaften, zumal viele
WählerInnen außerhalb der nationalen Grenzen leben. Die Region sei darüber hinaus von dem Phänomen
gekennzeichnet, dass sich die Zivilgesellschaft nicht in die parteipolitischen Strukturen überträgt,
sodass bei Wahlen regelmäßig jene Kräfte verpuffen, auf die sich der Erweiterungsprozess eigentlich
stützen müsste. Die EU habe hier eine Hebelwirkung, gehe es doch darum, aus den Erfahrungen der bisherigen
Erweiterungen heraus die Beitrittskandidaten zu begleiten. Bezüglich konkreter Beitrittsdaten warnte Schmitt
vor übertriebenem Optimismus. Eine Turboentwicklung sei realistischer Weise nicht zu erwarten. So wäre
schon ein Status als assoziierte Mitglieder in zehn Jahren ein großer Erfolg.
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Die Zukunft der sechs Beitrittskandidaten am Westbalkan liegt in der EU. Sie brauchen eine ehrliche Perspektive
für diese gemeinsame Zukunft mit den EU-Mitgliedsländern. Die EU muss dazu beitragen, dass die Stabilität
der Demokratien in diesen Ländern gewährleistet wird. Die Mitgliedsländer der EU sind angehalten,
den Beitrittskandidaten auf Augenhöhe zu begegnen. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten
spielen bei alledem eine wichtige Rolle – das betonten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Präsident
des Deutschen Bundestags a. D. Norbert Lammert und die Vertreterinnen und Vertreter der fünf im österreichischen
Nationalrat vertretenen Parteien in ihren Resümees.
Sobotka: Für Wohlstand, Frieden und eine nachhaltige Entwicklung
"Das Parlament ist ein Ort des Zusammenkommens, des Zuhörens und des Gedankenaustausches", sagte
Wolfgang Sobotka. "Wir hatten heute Vormittag in Panels einen sehr intensiven Gedankenaustausch mit Vertreterinnen
und Vertretern der Beitrittsländer." Doch zu diskutieren sei das eine – zu handeln das andere: Sobotka
kündigte an, Österreich wolle einen Impuls setzen und Stipendien für parlamentarische MitarbeiterInnen
aus den Beitrittsländern unterstützen. Darüber hinaus unterstrich er, dass auch die Stabilität
in den Beitrittsländern gestärkt werden müsse, denn sie sei Voraussetzung für demokratische
Entwicklung und umgekehrt. Instabilität führe zu Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit,
zu Wegzug der Menschen und letztlich zu einer Erschöpfung im Prozess, eine Perspektive zu erreichen.
"Europa ist es gewohnt, mit Optimismus auch an schwierige Themen heranzugehen", erklärte Sobotka.
Doch es brauche Geduld und nicht immer nur ein striktes Programm. "Wir können auch aus der gelebten Aktualität
neue Perspektiven erschließen", betonte der Nationalratspräsident, "was nicht heißt,
dass wir den Zufall bemühen wollen". Es gehe darum, "den Menschen hier wie dort eine Zukunft zu
geben, die ihnen und uns Wohlstand, Frieden und eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht".
Lammert für regen parlamentarischen Austausch in der Frage der Westbalkan-Erweiterung
Norbert Lammert gab noch zwei Anregungen: "Parlamente stehen und fallen mit den Parteien, die in ihnen vertreten
sind, und den Abgeordneten, die für sie nominiert sind", erklärte der Gast aus Deutschland. Er ortet
im letzten Vierteljahrhundert in Europa sowohl in mittel- und ost- wie auch in den südosteuropäischen
Ländern des Kontinents politische Entwicklungen, die von einem Rivalitäts- und Feindseligkeitsverständnis
geprägt seien, die einer "belastbaren parlamentarischen Kultur nachhaltig im Wege steht". Es sei
eine Aufgabe für politische Stiftungen, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, der Lammert als Präsident vorsteht,
"aber auch eine Aufgabe etablierter Parteien in der Europäischen Union, an diesem Thema zu arbeiten".
Mehrheitsparteien seien bloß legitimiert, die Geschäfte eines Landes zu führen – und nicht "die
Bedingungen zu verändern, wie aus Minderheiten Mehrheiten werden können". Die Versuchung, das zu
tun, gebe es nicht nur in den Beitrittsländern sondern auch in EU-Mitgliedsländern.
Als zweite Anregung sprach sich Lammert für einen regen parlamentarischen Austausch in der Frage der Westbalkanerweiterung
aus. Die heutige Diskussion sollte nicht nur eine Initialzündung für eine weitere gemeinsame Beschäftigung
sein, ein Gedankenaustausch sollte regelmäßig abgehalten werden. "Ich sehe nicht, dass sich irgendjemand
außer uns mit den Themen der parlamentarischen Strukturen und den politischen Entwicklungen beschäftigt",
sagte Lammert. Er sehe den österreichischen Nationalrat als besonders geeignet dafür. Lammert schlug
auch vor, bei jeder dieser Diskussionen je eine bzw. einen VertreterIn jedes der sechs Beitrittsländer am
Tisch zu haben, die oder der über die Fortschritte in ihrem oder seinem Land berichtete.
Reinhold Lopatka (ÖVP) wies auf die besondere Rolle Österreichs hin. "Mehr als 500.000 Menschen,
die in Österreich leben, haben Wurzeln in der Region am Westbalkan", betonte er. Österreich nehme
seine Verantwortung wahr – allein, was die Wirtschaft betreffe, sei im letzten Jahr "das kleine Österreich
in drei der sechs Beitrittsländer der größte Investor gewesen".
Rosenkranz: Südosteuropa beratend entgegentreten, nicht vorschreibend
Dass es wichtig sei, VertreterInnen der Beitrittskandidaten stärker in die Diskussionen einzubeziehen, hoben
Walter Rosenkranz (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) hervor. "Wir müssen den Menschen in Südosteuropa
vermitteln: Sie gehören zu uns, sie gehören zu Europa", betonte Rosenkranz. "Wenn wir über
den Westbalkan sprechen, sprechen wir oft in negativem Zusammenhang über ihn, nämlich im Zusammenhang
mit der Balkanroute oder mit Korruption." Man dürfe zwar die Augen vor den negativen Dingen nicht verschließen,
aber "wir sollten das aus unserer Sprache und aus unseren Köpfen wegbekommen". Es gehe darum, nicht
den "Westbalkan" zu sehen, sondern die "südosteuropäische Region". Rosenkranz plädierte
dafür, die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten den Ländern Südosteuropas beratend – nicht vorschreibend
– entgegentreten.
Krisper: Chancen, Loyalität und gute Nachbarschaft sehen – nicht Negatives
Auch Krisper sah die Schwerpunkte zu sehr bei negativen Effekten angesiedelt, wenn es um den Umgang mit den Ländern
Südosteuropas gehte. "Es liegt an uns, nicht über, sondern mit unseren Nachbarn zu sprechen",
sagte sie. "Sicherheit vor Kriminalität ist ein zentraler Punkt. Wir denken aber viel zu wenig an Chancen,
an Loyalität, an gute Nachbarschaft." Das Schlüsselthema für die Integration der Westbalkanstaaten,
für Wachstum, sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit. Seit 2010
seien 300.000 Arbeitsplätze am Westbalkan geschaffen worden. "Das ist nicht genug", betonte Krisper.
In Bosnien-Herzegowina liege die Jugendarbeitslosigkeit bei 53 Prozent, in Serbien bei 40 und im Kosovo bei 57
Prozent.
Lopatka: Südosteuropa ist umworbene Region
Auch Lopatka betonte die Wichtigkeit wirtschaftlicher Aspekte. Die Weltbank habe erhoben: Selbst bei einem Wirtschaftswachstum
von fünf Prozent brauchen die Beitrittskandidaten sechzig Jahre, um den EU-Durchschnitt zu erreichen. Der
Klubchef der ÖVP wies darauf hin, dass Südosteuropa als meistumworbene Region bezeichnet werde. Aber
Europa sei gut aufgestellt. "Wir sollten uns nicht zu sehr vor China fürchten", sagte der Bereichssprecher
für Europa- und Außenpolitik der ÖVP. Interesse an der Westbalkan-Region zeigten auch Russland,
die Türkei und auch die Golfstaaten hätten sie entdeckt.
Schieder: EU-Beitritt als Motor für Reformen
Für SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder ist die EU-Erweiterung in Richtung Südosteuropa aus zwei zusammenhängenden
Gründen wichtig: "Erstens ist sie ein zentrales Element für die politische Stabilität in dieser
Region", erläuterte Schieder. Zweitens sei sie der Motor für Reformen in den betroffenen Ländern.
Österreich kenne das aus eigener Erfahrung: "Wir haben zwischen unserem berühmten Brief nach Brüssel
im Jahr 1989 und dem EU-Beitritt 1995 eine ganze Reihe von Reformen machen müssen und auch gemacht."
Darüber hinaus unterstrich Schieder die besondere "Affinität Österreichs zum Balkan und zum
Osten generell". Österreich sei ein "Angelpunkt für die Menschen in diesen Regionen – kulturell,
wissenschaftlich, in der Bildung und auch wirtschaftlich".
Zadic: Gemeinsames Interesse für eine gemeinsame Zukunft
Auch Alma Zadic (Liste Pilz) hob die Bande zwischen Österreich und der südosteuropäischen Region
hervor. "Viele Österreicher haben dort ihre Wurzeln – wie ich selbst in Bosnien", sagte sie. Die
Europäische Union hat aus der Sicht von Zadic eine stabilisierende Funktion. "Der Krieg in der Region
ist erst 27 Jahre her", erläuterte die Abgeordnete. "Jeder hat dort ein Mitglied in der Familie,
das unter dem Krieg gelitten hat. Da ist es einfach für bestimmte Parteien, den Schmerz der Menschen für
eigene Wahlerfolge zu instrumentalisieren", sagte Zadic. Mehr als 50 Prozent Arbeitslosigkeit, Abwanderung,
Korruption und eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent – zuletzt in Bosnien-Herzegowina – seien dem gemeinsamen Interesse
der Menschen in der Region abträglich. "Die EU muss ihnen zeigen, wie wichtig dieses gemeinsame Interesse
für eine gemeinsame Zukunft ist", unterstrich Zadic. Das Denken "jeder ethnischen Gruppe ihr eigener
Staat" sei falsch. Es führe zu Krieg und ethnischen Säuberungen.
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