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Europäische Regionen haben in Brüssel über die Folgen des Brexit für den
EU-Haushalt beraten
Brüssel/Bregenz (vlk) - Landeshauptmann Markus Wallner hat sich am 10. Oktober bei der Diskussion über
das EU-Budget in der Sitzung des Ausschuss der Regionen für ein schlankes und sparsames Europa ausgesprochen:
"Notwendig sind ein noch effizienterer Mitteleinsatz gepaart mit sinnvollen Sparanstrengungen". Eine
Absage erteilte der Landeshauptmann dem Ansinnen, den EU-Austritt von Großbritannien durch eine Ausweitung
der Beitragszahlungen zu kompensieren.
Wallner hat zudem klargestellt, dass weiterhin auch wirtschaftlich starke und innovative Regionen von EU-Regionalförderungen
profitieren sollen. "Die starken Regionen sind die wirtschaftlichen Zugpferde und dies kommt auch strukturschwächeren
Gebieten zugute", so Wallner. In der derzeitigen Budgetperiode (2014-2020) lukriert Vorarlberg insgesamt über
152 Millionen Euro an EU-Förderungen.
Die EU-Einzahlungen des Landes Vorarlberg und der Gemeinden halten sich mit den Förderungen, die zurück
ins Land geflossen sind, etwa die Waage. Im Jahr 2015 beliefen sich die Einzahlungen des Landes Vorarlberg und
der Gemeinden in den EU-Haushalt auf 32,7 Millionen, 2016 auf 33,5 Millionen Euro. Zurückgeflossen sind bisher
jährlich 33-34 Millionen Euro.
Bei einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger und AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz besprach der
Landeshauptmann neben den Brexit-Folgen für die Beitrittszahlungen auch die Vorbereitungen zur EU-Subsidiaritätskonferenz
im Rahmen der Österreichischen EU-Präsidentschaft, die am 15.-16. November 2018 in Bregenz stattfinden
wird.
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