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Landeshauptmann vertritt bei "Ausschuss der Regionen"-Plenartagung in Brüssel
Vorarlbergs Interessen
Brüssel/Bregenz (vlk) – Eine dichte und inhaltlich breit befüllte Tagesordnung erwartet Landeshauptmann
Markus Wallner beim Ausschuss der Regionen (AdR), der am 9. und 10. Oktober in Brüssel zur 131. Plenartagung
zusammentritt. Auf dem Programm steht unter anderem eine Debatte darüber, wie sich die Europäische Union
zukunftsfähig weiterentwickeln lässt. Der Standpunkt von Landeshauptmann Wallner dazu ist klar: "Die
Zukunft liegt in einem stärker subsidiär ausgerichteten Europa, das den Regionen mehr Freiräume
überlässt".
Neben Karl-Heinz Lambertz, Präsident des AdR, wird auch der amtierende Präsident des Europäischen
Parlaments, Antonio Tajani, vor der Mitgliedern des Ausschusses der Regionen seine Vision für ein künftiges
Europa darlegen. Der starken wirtschaftlichen Konkurrenz aus den USA und aus China, dem erstarkenden Indien, aber
auch Russland und Südamerika, müsse als geeinter Kontinent begegnet werden, erachtet Wallner die vertiefte
Zusammenarbeit in Europa als alternativlos. Allerdings müssten die Regionen und Länder noch stärker
in europäische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Zudem müsste sich die Union dort zurücknehmen,
wo Mitgliedstaaten oder Regionen besser selbst entscheiden. "Es darf nicht sein, dass die EU ihre Außengrenzen
nicht schützen kann, zugleich aber in vielen anderen Fragen überregulierend eingreift, wie etwa bei der
Datenschutzverordnung und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie", unterstreicht Landeshauptmann Markus
Wallner.
Ein weiterer für Vorarlberg wichtiger Tagesordnungspunkt wird die Stellungnahme über das Paket für
den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 sein. Neben den laufenden EU-Austrittsverhandlungen
mit Großbritannien ("Brexit") und den Themen Sicherheit und Migration sei das EU-Budget nach 2020
eine der größten Herausforderungen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, so Wallner:
"Es ist eine ganz entscheidende Frage für Vorarlberg, weil die Länder den österreichischen
Beitrag zum EU-Budget mittragen".
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