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Festsitzung von Nationalrat und Bundesrat am 21. Oktober 2018 zur historischen Stunde am historischen
Ort – Tage der Entscheidung: Von "großen Namen" und vielen "Vergessenen"
Wien (pk) "Der 21. Oktober, als die Provisorische Nationalversammlung vor 100 Jahren zu diesem Zeitpunkt
von 17.05 Uhr bis 18.02 Uhr an diesem Ort einberufen wurde, war der Auslöser zur Ausrufung der Republik und
markiert zugleich auch den Beginn einer Selbstfindung Österreichs als eigenständige Nation, die bis heute
noch andauert", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der Festsitzung von Nationalrat
und Bundesrat am 21. Oktober im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse.
Man habe sich heute zusammengefunden, um den Stellenwert dieser Stunde in Erinnerung zu rufen, um zu reflektieren,
was aus diesem Erbe geworden ist und worin die heutigen Herausforderungen liegen. In diesem Sinne spannte Sobotka
am Schluss der Festsitzung einen Bogen zur Gegenwart, indem er das Parlament als den Ort bezeichnete, wo Auseinandersetzung
und Diskussion stattfinden. In diesem Zusammenhang zitierte er nach Voltaire: "Ich kämpfe darum, dass
Sie Ihre Meinung sagen können, auch wenn ich sie nicht teile."
Einmal mehr appellierte der Nationalratspräsident an alle Politikerinnen und Politiker, alles in ihrer Macht
Stehende zu tun, um das Erbe von 1918 nicht nur zu verwalten, sondern auch Neues hinzuzufügen. Es gelte, den
gegenseitigen Respekt zu wahren. "Der Respekt soll, ist und wird auch unsere Leitschnur in Zukunft sein",
so Sobotka.
Die Einladung zur Festsitzung unter dem Titel "Tage der Entscheidung. Die Gründung der Republik 1918"
erfolgte gemeinsam von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska,
Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Nationalratspräsidenten. Der Bogen der sich daran anschließenden
Ansprachen spannte sich von den Tagen der Entscheidung 1918, die Barbara Stelzl-Marx (Ludwig Boltzmann Institut)
beleuchtet, bis hin zu Entscheidungsfragen der Gegenwart, die von Politikberater Thomas Hofer erörtert wurden.
Darüber hinaus gaben die Klubobleute der Parlamentsfraktionen August Wöginger (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner
(SPÖ), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sowie Alfred Noll (Liste Pilz) Statements
ab.
Musikalisch wurde die Festsitzung von einem Ensemble der Universität für Musik und darstellende Kunst
Wien begleitet. Für die Moderation zeichnete die Chefredakteurin des Kurier, Martina Salomon, verantwortlich.
Sobotka Es waren die Parlamentarier, die trotz aller Unterschiede die Beschlüsse getragen haben
Die Sitzung am 21. Oktober 1918 war wohl Antwort auf das Manifest Kaiser Karls, sagte Sobotka und unterstrich,
dass es damals die repräsentative Demokratie, die Parlamentarier, gewesen sind, die die Entschlüsse getragen
haben. Der Nationalratspräsident hob insbesondere hervor, dass es allen, trotz unterschiedlicher Standpunkte,
ein Anliegen gewesen sei, die Republik zu gründen.
Somit könne man diesen Tag als Start eines Prozesses bezeichnen, an dessen Ende die Ausrufung der Republik
stand. Der Nationalratspräsident erinnerte insbesondere an das Verantwortungsgefühl der damaligen Politiker,
die die Herausforderungen angesichts der tristen wirtschaftlichen Lage und der katastrophalen Ernährungslage
der Bevölkerung angenommen haben. Sie haben, so Sobotka, einen Prozess eingeleitet, einen Übergang, der
sich schnell vollzog. Sie seien entschlossen gewesen, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. "Ihr Beschlüsse
haben auf den Weg zu den freien Wahlen geführt," so der Nationalratspräsident.
Die Republiksgründung war von Parlamentariern getragen
Das Völkermanifest Kaiser Karls, das einen Umbau der Monarchie in einen Bundesstaat vorsah kam nicht nur zu
spät, sondern beförderte den Zerfall der Monarchie. Die Bevölkerung war kriegsmüde, die Armee
zeigte Zerfallserscheinungen.
Am 21. Oktober 1918 traten kurz nach 17.00 Uhr die deutschsprachigen Reichsratsabgeordneten im Sitzungssaal des
niederösterreichischen Landhauses als "Provisorische Nationalversammlung" zusammen und beschlossen,
den Staat Deutschösterreich zu gründen.
In ihrer zweiten Sitzung am 30. Oktober 1918 beschloss die Provisorische Nationalversammlung eine vorläufige
Verfassung mit einer bedeutenden Stärkung des Parlaments sowie der Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit.
Die Zensur wurde abgeschafft. Zudem wurde eine Regierung, der Staatsrat, eingerichtet, womit es damals zwei Regierungen
gab - die kaiserliche und die deutschösterreichische. Weder die Grenzen des neuen Staates noch dessen Staatsform
standen damals fest. Am 31. Oktober 1918 wurden die Staatsfarben Rot-Weiß-Rot festgelegt. Auch in den Ländern
kam es analog zur Provisorischen Nationalversammlung zur Konstituierung von "Provisorischen Landesversammlungen".
Die Länder erklärten ihren Beitritt zum neuen Staat.
Nach dem Waffenstillstand am 3. November 1918 in der Villa Giusti und der Verzichtserklärung des Kaisers am
11. November 1918 trat das Abgeordnetenhaus des alten Reichsrats einen Tag darauf zu seiner letzten Sitzung zusammen.
Auch die Provisorische Nationalversammlung fand sich kurz nach 15.00 Uhr im Parlament am Ring ein und beschloss
einstimmig, dass Deutschösterreich eine Republik sein soll. Die Proklamation des neuen Staates erfolgte vor
einer großen Menschenmenge, die sich auf der Ringstraße vor dem Parlament eingefunden hatte, durch
Präsident Franz Dinghofer und Staatskanzler Karl Renner, begleitet von den beiden anderen Präsidenten
der Provisorischen Nationalversammlung Karl Seitz und Prälat Johann Nepomuk Hauser. Ein Umsturzversuch der
radikalen linken Roten Garde misslang.
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Tage der Entscheidung: Von "großen Namen" und vielen "Vergessenen"
Die 208 Abgeordnete des österreichischen Reichsrats seien sich am 21. Oktober 1918 durchaus der historischen
Bedeutung ihres Handelns bewusst gewesen, sagte heute Abend die Leiterin des Ludwig-Boltzmann-Instituts für
Kriegsforschung Barbara Stelzl-Marx in ihrer Ansprache zu den "Tagen der Entscheidung" bei der Festsitzung
des Nationalrats. Politikberater Thomas Hofer warnte vor einer "demokratiepolitischen Wohlstandsverwahrlosung"
und mahnte von Politikern Antworten auf vier "Entscheidungsfragen" ein, wie etwa BürgerInnen in
die Lage zu versetzen, in Neuen Medien Echtes von Unechtem zu unterscheiden. Die fünf Klubobleute des Nationalrats
erinnerten nicht nur an die "großen Namen" aus den Tagen der Republiksgründung, sondern auch
an die "vielen Vergessenen", die für die Erste Republik arbeiteten und an sie glaubten.
Barbara Stelzl-Marx: Die Gründung der Ersten Republik war ein Prozess
Stelzl-Marx wies darauf hin, dass die Gründung der Ersten Republik Österreich ein Prozess gewesen sei.
"Am 21. Oktober 1918 hat die Provisorische Nationalversammlung die Grundzüge eines neuen Staates festgelegt",
sagte sie. Mit umfasst sollten alle geschlossen deutsch besiedelten Gebiete der Donaumonarchie sein. Das genaue
Territorium stand noch nicht fest, auch die Staatsform war noch offen. Aber es sollte eine Demokratie sein.
Stelzl-Marx erinnerte daran, dass man sich in "der schwersten Zeit der Geschichte" befand, der "man
aber zugleich mit freudiger Hoffnung begegnete". Auf der einen Seite seien Sorge, Angst und Unsicherheit gestanden,
auf der anderen Seite hätten Optimismus und eine starke Aufbruchsstimmung geherrscht. "Man befand sich
im fünften Jahr des Weltkriegs", betonte Stelzl-Marx. "Hunger, Not und Elend herrschten. Das Kriegsende
war absehbar." Die Monarchie war in ihren Grundfesten erschüttert, sie bröckelte. Noch am 16. Oktober
1918 hatte Kaiser Karl das "Völkermanifest" erlassen, in dem er sich an seine "treuen österreichischen
Völker" gerichtet und die Bildung eines Bundes freier Völker versprochen hatte. "Doch im Endeffekt
hat dieser Rettungsversuch den Zerfall nur noch beschleunigt", erklärte Stelzl-Marx.
Der Prozess der Gründung der Ersten Republik setzte sich am 30. Oktober 1918 fort, "wiederum hier in
diesem Saal des niederösterreichischen Landhauses mit der zweiten Sitzung der provisorischen Nationalversammlung",
berichtete Stelzl-Marx. Es wurde das Gesetz Nummer eins über die grundlegende Einrichtung der Staatsgewalt
erlassen – als Teil einer provisorischen Verfassung. "Damit war die Konstituierung des Staates Deutschösterreich
vollendet", sagte die Leiterin des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Kriegsforschung. Ein Staatsrat wurde
als Vollzugsausschuss festgelegt, woraus die erste Regierung unter Karl Renner hervorging.
Am 3. November 1918 wurde in Padua der Waffenstillstand zwischen Österreich-Ungarn und der Entente unterzeichnet.
Am 11. November 1918 legte die Regierung einen Gesetzesentwurf über die Ausrufung der Republik Deutschösterreich
vor. Am Abend dieses Tages unterzeichnete Kaiser Karl unter dem Druck der Ereignisse die Verzichtserklärung
und besiegelte das Ende einer 600 Jahre dauernden Herrschaft des Habsburger-Hauses.
Tag der Ausrufung der Republik, am 12. November 1918, durchaus belastet
Barbara Stelzl-Marx erinnerte daran, dass der 12. November 1918, der Tag der Ausrufung der Ersten Republik, an
dem das Gesetz über die Staats- und Regierungsform beschlossen worden war, "aus heutiger Sicht auch durchaus
als belastet" angesehen werde. "Erstens hat es eine Sehnsucht nach Anschluss gegeben", erläuterte
Stelzl-Marx. "Man glaubte nicht an die Überlebensfähigkeit des geschrumpften Österreich."
Zweitens sei am Anfang auch Gewalt gestanden. "Denn während der Sitzung war die Rote Garde vor dem Parlament
aufmarschiert", erklärte Stelzl-Marx. Als die rot-weiß-rote Fahne gehisst wurde, rissen Angehörige
der Roten Garde den weißen Streifen heraus, knüpften die roten Teile zusammen und hissten eine rote
Fahne. Aus einem Missverständnis heraus kam es zu einer Schießerei, eine Massenpanik entstand und ein
Mann und ein Kind wurden zu Tode getrampelt. Im Vertrag von St. Germain legten die Siegermächte den endgültigen
Namen Österreichs fest, die Grenzen wurden bestimmt und der Anschluss wurde untersagt. Damit war der Gründungsprozess
der Ersten Republik im Wesentlichen beendet.
"Nach dem Ende Österreichs 1938 und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 konnte die Zweite Republik
auf der gescheiterten, erkämpften, umkämpften Ersten Republik aufbauen. Wenn wir uns heute an die Tage
der Entscheidung 1918 zurückerinnern, wird eines deutlich: Die Demokratie ist ein zerbrechliches Gut, das
es nach wie vor permanent zu schützen gilt", unterstrich die Historikerin.
Thomas Hofer: 1918 war ein sichtbares Anbrechen eines neuen Zeitalters
Festredner Thomas Hofer (Politikberater und Meinungsforscher) knüpfte an 1918 als "fühlbare Zäsur,
einem sichtbaren Anbrechen eines neuen Zeitalters" an. Er zeigte auf, dass der US-amerikanische Politikwissenschaftler
Francis Fukuyama nach dem Zusammenbruch der UdSSR den "globalen Triumph der liberalen Demokratie" ausgerufen
habe. 15 Jahre später habe Colin Crouch die These von der "Postdemokratie" aufgestellt, wonach es
Eliten gelänge, die Bedürfnisse der breiten Masse zu manipulieren. Wiederum 15 Jahre später kam
es zum Phänomen des "Wutbürgertums" und des Populismus. Hofer zeigte auch die Schnelllebigkeit
der österreichischen Innenpolitik auf und mahnte in Bezug auf den Bestand der Demokratie, "wir dürfen
uns nicht in Sicherheit wiegen".
Er betonte aber auch, dass es nicht so schlecht um die Demokratie stehe, wie das manchmal behauptet wird. Hofer
führte die "Europäische Wertestudie" an, die für Österreich eine zunehmende Zustimmung
zu einem "demokratischen politischen System" ausweist. 2018 sprachen sich 95 Prozent der Befragten dafür
aus, 2008 waren es nur 83 Prozent. Einen "starken politischen Führer, der sich nicht um Parlament oder
Wahlen kümmern muss" wünschten 2008 noch 22, heute nur noch 16 Prozent.
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Wir leiden an demokratiepolitischer Wohlstandsverwahrlosung
"Wir müssen zwar nicht das jähe Ende der Demokratie befürchten", sagte Thomas Hofer. "Aber
wir alle leiden an demokratiepolitischer Wohlstandsverwahrlosung." Als Folge dessen gab er den Abgeordneten
der Festsitzung vier Entscheidungsfragen mit auf den Weg: "Eine dieser Fragen ist für mich, an welchen
allgemein zugänglichen Orten wir künftig demokratisch Themen verhandeln." Was häufig als "Filterblase"
im Zusammenhang mit Neuen Medien genannt wird, bezeichnete Hofer als "Stämme". Diese seien "sehr
reale Parallelwelten". Er mahnte "gemeinsame Orte der Deeskalation" ein, "an denen wir uns
abweichende Meinungen wieder zumuten".
Als zweite Entscheidungsfrage forderte Thomas Hofer die Politik auf, die "mediale Alphabetisierungsrate"
in der Bevölkerung drastisch anzuheben. Gratis-Tablets in Schulen zu verteilen, sei zu wenig. Wir stünden
in einer Zeit, in der Cyber-Attacken auf Wahlen real seien, in der Dirty-Campaigning-Attacken die Wählerinnen
und Wähler in die Irre führten und in der künftig auch Bewegtbild-Manipulationen an der Tagesordnung
stehen könnten. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, solche
Inhalte zu beurteilen und Echtes von Unechtem unterscheiden zu können", unterstrich Hofer.
Die dritte Entscheidungsfrage richtete der Politikberater an die Abgeordneten selbst. Die Antwort auf den "Wutbürger"
dürfe nicht der "Angstpolitiker" sein. "Dieser Typus der Politikerin, des Politikers hat dem
Wutbürger erst den Boden aufbereitet", betonte Hofer. PolitikerInnen dürften sich nicht an Umfragen
orientieren. Sie sollten "das Ohr am Volk haben, ihm aber nicht nach dem Mund reden". PolitikerInnen
sollten nicht "Agenda-Surfer" sein, sie sollten sich vielmehr ihrer Funktion als "Themensetzer"
bewusst sein und sie ausüben. Nur das würde Führungskompetenz untermauern.
Als vierte Entscheidungsfrage stellte Thomas Hofer das Thema "Visionen" in den Blickpunkt der Politik.
Diese müssten langfristig angelegt sein. Er erinnerte daran, dass das Thema "Mondlandung" mit der
Vision des US-Präsidenten John F. Kennedy verbunden sei, weil er sie als Ziel definiert habe. Die Früchte
erntete erst sein Nach-Nachfolger. "Es lohnt sich, auch an der Vision eines noch fester verankerten und auch
für künftige Herausforderungen gewappneten Demokratieverständnisses zu arbeiten", empfahl Hofer.
Er riet, die Initiative "Demokratiewerkstatt noch größer zu denken".
Wöginger: Erste Republik brachte soziale Errungenschaften
In den Statements der Klubobleute betonte August Wöginger (ÖVP) die "große Entschlossenheit
der konstituierenden provisorischen Nationalversammlung". Er erinnerte an die Lebensumstände, unter denen
die Bevölkerung damals zu leiden hatte. Es fehlte an Rohstoffen und Lebensmitteln. Hinzu kam die Angst vor
Unruhen. Aber trotz ideologischer Gegensätze sei eine Reihe erfolgreicher Kompromisse zustande gekommen. Wöginger
betonte, dass die Erste Republik einige soziale Errungenschaften vorzuweisen hatte, wie die Arbeitslosenversicherung,
Urlaub, ein kollektivvertraglich festgelegter Mindestlohn und sechs Monate Karenzurlaub für Frauen.
Rendi-Wagner: Erinnern an die vielen Vergessenen
Auch SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner führte ins Treffen, worunter die Bevölkerung zu leiden hatte,
aber auch, was sie leistete. "Oft wird nur von den großen Namen gesprochen, von den wohl bekannten und
berühmten Namen", sagte sie. "Ich aber möchte heute an die vielen Vergessenen denken, deren
Gesichter man nicht kennt, die aber für diese Republik gearbeitete haben, die an sie geglaubt haben."
Sie erinnerte auch daran, dass in den Jahren nach 1918 "zu wenig zugehört worden ist". "Statt
die Zukunft zu gestalten, haben viele nur darauf geschaut, sich selbst zu verwirklichen", unterstrich die
Klubobfrau. "Wer auf das Zuhören vergisst, dient nicht diesem Land." Auch heute werde zu oft darauf
vergessen, den Menschen zuzuhören, "sich ihre Sorgen, Ängste, Bedürfnisse und Wünsche
anzuhören".
Rosenkranz: Gemeinsamer Geist über ideologische Grenzen hinweg
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz unterstrich die historische Bedeutung des Ortes, an dem am 21. Oktober 1918
die Gründung der Republik stattgefunden hat. Seit dem 16. Jahrhundert hätten hier politische Beratungen
stattgefunden. Auch in der Revolution 1848 habe er eine Rolle gespielt – der Bauernführer Hans Kudlich sei
vor diesem Gebäude mit einem kaiserlichen Bajonett erstochen worden. Rosenkranz hob vor allem den "gemeinsamen
Geist" hervor, der von dem niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse ausgegangen sei.
Er zählte eine Reihe von Namen auf – Sozialdemokraten wie Christlich-Soziale und Deutschnationale. "Sie
alle wirkten der Sache untergeordnet", betonte Rosenkranz. 1945 sei es "genau der gleiche Geist des Jahres
1918 gewesen, der zur Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg geführt hat – auch manchmal
der Geist der Lagerstraße genannt – und der Österreich wieder frei, demokratisch und föderal entstehen
ließ".
Meinl-Reisinger: Es gibt keine Demokratie ohne liberale Grundprinzipien
Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau der NEOS, erinnerte an einige Grundprinzipien, auf denen die Erste und auch die
Zweite Republik aufgebaut wurden. "Es gibt keine Demokratie ohne liberale Grundprinzipien", sagte sie.
Sie mahnte etwa einen starken Parlamentarismus ein. Und sie mahnte von allen gesellschaftlichen Kräften den
Schutz der Republik vor Unfreiheit und autoritären Tendenzen ein. "Unsere Verfassung schützt uns
nur bedingt davor, zumindest wenn wir uns nur formell zu ihr bekennen", warnte Meinl-Reisinger.
Noll: Wer den Geburtstag der Republik ernst nehme, müsse für die Wiedereinführung des 12. November
als Feiertag der Republik sein
Alfred Noll, Klubobmann der Liste PILZ, wies darauf hin, dass "wir nicht 100 Jahre Republik feiern, weil wir
12 Jahre davon in Unfreiheit gelebt haben". Noll wies auch darauf hin, dass der 12. November, der Tag der
Ausrufung der Republik, Nationalfeiertag der Ersten Republik war. In der Zweiten Republik gab es 20 Jahre lang
keinen Nationalfeiertag. An der Frage des Datums sei ein Streit entfacht: die SPÖ hatte sich für den
12. November ausgesprochen, die ÖVP für den 15. Mai als Tag der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955,
die KPÖ für den 27. April als Tag der Unabhängigkeit 1945 und die VdU (Verband der Unabhängigen
– später FPÖ) für den 12. November – "aber aus anderen Gründen als die SPÖ, nämlich
zwecks eines Bekenntnisses zum Anschluss". Als Kompromiss kam der 26. Oktober zustande. Noll meinte, nehme
man die Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag der Republik ernst, müsse man "eigentlich für die Wiedereinführung
des 12. November als Feiertag der Republik sein".
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