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EU-Gipfel zu den Themen Brexit, Migration, Sicherheit und Eurozone
Brüssel/Wien (bka) - "In der internen Migrationsdebatte innerhalb der Europäischen Union
ist es notwendig, aus der Sackgasse herauszukommen. Das bedeutet, den Streit über verpflichtende Quoten zu
beenden und stattdessen einen Weg der Solidarität zu gehen", sagte Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender
Sebastian Kurz am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober in Brüssel. Ein
Weg der Solidarität bedeute, "dass jeder einen Beitrag leistet – dort, wo er das kann und wo es sinnvoll
ist", so Kurz am zweiten Tag des EU-Gipfels.
Migrationspolitik auf gutem Weg
Beim EU-Gipfeltreffen im Juni habe man sich bereits darauf verständigt, in der Migrationspolitik einen
Fokus auf den Schutz der Außengrenzen zu legen. "Hier hat sich seither schon viel getan, die Zahl der
illegal Einreisenden ist um rund 95 Prozent zurückgegangen", so der Bundeskanzler. Auch die Zusammenarbeit
mit den Transitländern funktioniere zunehmend besser. So stelle Ägypten sicher, dass keine Schiffe mehr
nach Europa aufbrechen und Italien unterstütze die libysche Küstenwache. Auch mit Marokko und anderen
Ländern würden ähnliche Gespräche anlaufen. "Die Richtung stimmt, wir sind noch nicht
am Ziel, aber wir haben definitiv einen großen Fortschritt zustande gebracht", so Sebastian Kurz. Indem
Menschen nach ihrer Rettung aus Seenot wieder zurückgebracht würden, wolle man das Geschäftsmodell
der Schlepper zerstören und das Sterben im Mittelmeer beenden.
Maastricht-Kriterien sichern Stabilität
Am zweiten Gipfeltag stand auch eine mögliche Reform der Eurozone auf der Tagesordnung. Dazu stellte der
Bundeskanzler klar: "Ich bin ein klarer Verfechter der Maastricht-Kriterien. Sie müssen gelten, um Stabilität
sicherzustellen und eine Überschuldung von Staaten zu verhindern, die für ganz Europa gefährlich
sein kann." Österreich gehe hier bereits einen guten Weg: "Nach 60 Jahren Schuldenpolitik haben
wir diese endlich beendet. Es wird sichergestellt, dass wir keine neuen Schulden machen und sogar einen Überschuss
zustande bringen. Das ist der richtige Weg, denn jede Überschuldung halte ich für gefährlich",
so Sebastian Kurz.
Zum Auftakt des EU-Gipfels am Abend des 17. Oktober stand der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Mittelpunkt
der Gespräche. Die Staats- und Regierungschefs wollen versuchen, die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen noch
zu einem guten Abschluss zu bringen. Beim Thema Sicherheit am zweiten Gipfeltag geht es unter anderem darum, wie
Cyberangriffe abgewehrt werden können und wie man sich besser gegen Bedrohungen durch chemische, biologische
und atomare Waffen schützen kann.
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