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Verkehrsausschuss debattierte drei Berichte zu aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich
Wien (pk) - Drei Berichte, die Einblicke in aktuelle Entwicklungen im Verkehrsbereich geben, standen am
17. Oktober auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses . Die Themen umfassten die Durchsetzung von Fahrgastrechten,
positive Entwicklungen im Bahnverkehr, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr, sowie neue Entwicklungen
im Bereich Verkehrstelematik. Der Jahresbericht der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) erhielt
von allen Fraktionen Lob für die positiven Zahlen. Durch den Flugboom rechnete das Verkehrsministerium im
Ausschuss allerdings auch mit Anstieg von Fluggastbeschwerden. Im Zuge der Debatte rund um den Tätigkeitsbericht
der Schienen-Control GmbH kündigte Verkehrsminister Norbert Hofer an, bis 2030 alle Bahnstrecken zu elektrifizieren
und betonte zum Verkehrstelematikbericht 2018, dass Open Data im Verkehr nicht dazu dienen dürfe, einzelne
VerkehrsteilnehmerInnen zu belangen. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Verkehrsministerium rechnet mit Anstieg von Fluggastbeschwerden durch Kapazitätsengpässe
Seit drei Jahren ist die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) nun tätig, mit deren Hilfe Reisende
ihre rechtlichen Ansprüche gegenüber Unternehmen aller Verkehrsträger durchsetzen können, seien
es Bahn-, Busverkehrs-, Schifffahrts- oder Flugunternehmen. Die Agentur konnte 2017 über eine Million Euro
für BeschwerdeführerInnen erstreiten. Dies geht aus dem Jahresbericht der apf für 2017 ( III-143
d.B. ) hervor. Demnach wandten sich im Jahr 2017 insgesamt 3.870 Passagiere mit Beschwerden und Anfragen an die
Schlichtungsstelle. Als Schlichtungsfälle werden dabei jene Fälle gewertet, bei denen auch ein Schlichtungsverfahren
eröffnet wurde. Im Jahr 2017 gingen 3.870 schriftliche Beschwerden ein und in insgesamt 86% der Fälle
konnte eine zufriedenstellende Lösung für beide Parteien erreicht werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer
betrug dabei 26 Tage. 43% der Verfahren konnte die apf sogar innerhalb von zwei Wochen erfolgreich abschließen.
Aufgrund der guten Daten erhielt die apf im Verkehrsausschuss von allen Fraktionen viel Lob.
Einer der Hauptbereiche für Beschwerden ist der Flugverkehr, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer in der Debatte.
Die Luftfahrt boome und er rechne damit, dass es im kommenden Jahr zu einer weiteren Steigerung der Fluggäste
kommen werde. Dies bedeute, dass die Kapazitäten im Flugverkehr noch weiter steigen werden und das Personal
insbesondere bei der AUA erhöht werden müsse, da mit den Fluggastzahlen auch Verspätungen zunehmen
würden.
Ein internationaler Austausch zwischen den Durchsetzungsstellen werde regelmäßig durch die Europäische
Kommission einberufen, antwortete Hofer auf Frage von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Zudem finden viele
Ratsarbeitssitzungen statt, an denen das Verkehrsministerium beteiligt sei. Der Minister räumte aber ein,
dass es derzeit schwierig sei, hier zu Ergebnissen zu kommen.
Verweigerungen seitens der betroffenen Unternehmen, an Verfahrungen mitzuwirken, habe es keine gegeben, unterstrich
Verkehrsminister Hofer in Richtung Melanie Erasim (SPÖ) und Gerhard Deimek (FPÖ). Eine Mitwirkung der
Unternehmen in den Verfahren trage schließlich auch zu einem guten internationalen Image der Anbieter bei,
da die Beschwerden auf Gehör stoßen würden, hieß es seitens des Verkehrsministeriums. Dies
würde vor allem größere Flugunternehmen beanspruchen, bei "exotischen" Fluglinien gebe
es hier nicht unbedingt die selbe Intention, antwortete die Ministeriumsexpertin auf die Frage von Stephanie Cox
(PILZ). Von Hoyos-Trauttmansdorff auf die Verfahrensdauer angesprochen, sagte die BMVIT-Mitarbeiterin, dass aufgrund
des steigenden Personenverkehrs auch mit einer steigenden Dauer zu rechnen ist, die aber noch immer deutlich unter
der vorgeschriebenen Zeitspanne liege.
Bis 2030 sollen alle Bahnstrecken elektrisch sein
Die Schienen-Control GmbH verzeichnete 2017 weitere Steigerungen im Eisenbahnsektor. Wie aus ihrem Tätigkeitsbericht
hervorgeht, nahmen allein im Schienengüterverkehr die beförderten Nettotonnen um 3,4% zu, die Nettotonnenkilometer
wuchsen um 3%. Die Zahlen des Jahresberichtes der Schienen-Control GmbH ( III-176 d.B. ) belegen damit eine deutliche
Aufwärtsentwicklung im Schienengüterverkehr. Der Personenverkehr wiederum verzeichnete Zuwächse
von 0,6%. Österreich bleibt damit Bahnland Nummer Eins in der EU.
Die Bedeutung des Schienenverkehrs für die Erreichung der Klimaziele sprach Stephanie Cox (PILZ) an und erkundigte
sich nach den Maßnahmen zum Ausbau des Schienenverkehrs im Hinblick auf den Klimawandel. Verkehrsminister
Norbert Hofer sagte, dass die ÖBB bereits vollständig auf Ökostrom zurückgreife. Zudem sollen
bis 2030 alle Bahnstrecken elektrifiziert werden. Franz Hörl (ÖVP) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
(NEOS) erkundigten sich nach der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Hofer unterstrich, dass hier
die Intermodalität für die Frächter eine große Rolle spiele. Insbesondere für den Brenner
müsse hier seitens Bayerns mehr unternommen werden, da dort Güter verladen werden müssten. Zudem
würden Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel nicht oder verspätet gebaut.
Mit der Privatisierung im Bahnverkehr müsse vorsichtig umgegangen werden, antwortete der Verkehrsminister
auf entsprechende Frage von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Derzeit stünde die ÖBB vor einer Veränderung
in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Mitwerber mit ausländischer Beteiligung würden momentan die
Chancen des österreichischen Unternehmens mindern, erläuterte Hofer. Ebenfalls von dem NEOS-Mandatar
auf den Anstieg im Personenverkehr angesprochen, betonte der Minister, dass das Plus von 0,6% angesichts der Tatsache,
dass man von einem ohnehin hohen Niveau ausgehe, sehr positiv zu bewerten sei.
Den Bahnstrommarkt hat Österreich 2016 als zweites Land nach Deutschland geöffnet, sagte die Expertin
des Verkehrsministeriums gegenüber Alois Stöger (SPÖ). Zunächst nutzten fünf Unternehmen
einen anderen Stromanbieter als die ÖBB, nach einer Preissenkung nur mehr drei Unternehmen im Jahr 2017.
Hofer: Offene Verkehrsdaten sollen nicht einzelne VerkehrsteilnehmerInnen belangen
Der Verkehrstelematikbericht 2018 ( III-175 d.B. ) berichtet über Forschung und die Auswirkungen neuer technologischer
Entwicklungen auf den Verkehrsbereich, die eine bessere Planung und Steuerung von Verkehrsströmen ermöglichen
soll. Das Verkehrswesen in Österreich ist demzufolge technologisch im Umbruch – nicht nur im Hinblick auf
den jüngsten Sektor "automatisiertes Fahren", sondern auch, was die Verkehrsinformationen an Reisende
betrifft, die von unterschiedlichen Stellen über verschiedene Schnittstellen an unterschiedliche Endgeräte
gehen, wie Smartphones oder Navigationsgeräte. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
(BMVIT) versucht, sämtliche Bestrebungen zu bündeln – sowohl in der Forschung, als auch in der Umsetzung.
Durch das automatischen Fahren würden weniger Menschen zu Schaden kommen, zeigte sich Verkehrsminister Norbert
Hofer im Ausschuss überzeugt. Es werde derzeit viel in die Forschung beim automatisierten Fahren investiert
und künftig werden vor allem im urbanen Raum immer weniger Menschen ein Auto besitzen, sagte der Minister
in Richtung Melanie Erasim (SPÖ). Autos seien mittlerweile schon im Stande, auf Autobahnen eigenständig
zu fahren, weshalb die Gesetzgebung hier nachziehen müsse.
Von Johann Singer (ÖVP) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) auf den grenzüberschreitenden Austausch
von Verkehrsdaten angesprochen, unterstrich Hofer, dass die Interoperabilität zwischen Österreich und
seinen Nachbarländern bei Reiseinformationsdiensten gut sei. Es sei allerdings auch wichtig, dass das grenzüberschreitende
Navigieren ausgebaut werde, um Datenverbrauch für NutzerInnen zu reduzieren. Open Data im Verkehr war Stephanie
Cox (PILZ) ein Anliegen. Sie fragte nach den diesbezüglichen Plänen des Verkehrsministers. Hofer betonte,
dass dies in gewissen Bereichen durchaus Sinn mache, die Daten allerdings anonymisiert werden müssen. Man
wolle die Daten nicht nutzen, um einzelne VerkehrsteilnehmerInnen zu belangen.
Die Transportwege durch sich veränderndes Einkaufsverhalten sprach Alois Stöger (SPÖ) an und erkundigte
sich nach umweltgerechten Überlegungen zu den neuen Warenströmen, die durch den Internethandel entstehen.
Es gehe darum, lange Transportwege umweltfreundlich zu gestalten, unterstrich der Verkehrsminister. Er unterstütze
daher ein Projekt für eine Bahnverbindung zwischen China über Russland nach Europa. Dadurch würden
Lieferungen mittels Schiff verringert und Transportwege beschleunigt. Von Walter Rauch (FPÖ) nach dem aktuellen
Stand beim E-Call-System, ein automatischer Notruf von verunfallten Autos, gefragt, antwortete der Verkehrsminister,
dass seit Oktober 2017 in den neun Landesleitzentralen entsprechende Einsatzzentralen eingerichtet sind und das
System seit April 2018 in neuen Automodellen verbaut werde.
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