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Gespräch mit Premierminister Mark Rutte – Übereinstimmung bei vielen Themen
Den Haag/Wien (bka) - "Es ist in unser aller Interesse, dass wir in den Brexit-Verhandlungen einen
guten Deal mit Großbritannien erreichen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 16. Oktober bei einer
Pressekonferenz mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte in Den Haag. Er zeigte sich optimistisch,
dass es gelingen werde, eine Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu erzielen.
Es gelte sicherzustellen, dass es "kein Rosinenpicken, aber auch keine Bestrafungsaktionen" gebe. Es
sei wichtig, nicht zu negativ zu sein. Auch Rutte zeigte sich vorsichtig optimistisch.
Beim Thema Migration betonten beide Regierungschefs, dass es wesentlich sei, das Geschäftsmodell der Schlepper
nachhaltig zu beenden und die EU-Außengrenzen zu schützen. "Wir müssen beim Außengrenzschutz
sicherstellen, dass die geflüchteten Menschen nicht weiter nach Europa gebracht werden. Mit Ägypten gibt
es gute Gespräche", erklärte Sebastian Kurz. Andere Staaten sollten diesem Beispiel folgen und dafür
eintreten, dass wie in Ägypten keine illegalen Boote mehr ablegen können. Die Richtung stimme, doch es
sei "ein schleichender Prozess", betonte der Bundeskanzler. Der niederländische Regierungschef fügte
hinzu, dass er nicht gegen eine Aufstockung von Frontex sei, nur solle diese "nicht rein auf Zahlen reduziert
werden", denn die Anzahl der Sekundärmigration sei mittlerweile größer als die Ankünfte
im Mittelmeer.
Einigkeit herrschte auch in Wirtschaftsfragen. Österreich und die Niederlande seien "nicht nur wirtschaftlich
sehr stark verbunden, sondern können auch auf politischer Ebene als Gleichgesinnte bezeichnet werden",
so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Beide Regierungen würden für gesunde Finanzhaushalte stehen, betonte
Mark Rutte. Priorität sei es, die Bankenunion abschließen zu können. Auch erhoffte sich der niederländische
Premierminister, dass es beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel die Gelegenheit geben werde, über den
mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021-2027) zu sprechen, bei dem beide Regierungschefs zweier Nettozahler ähnliche
Positionen vertreten. Auch bei den weiteren Anliegen des österreichischen Ratsvorsitzes, wie etwa der Neuregelung
der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Subsidiarität,
stimmten beide Länder überein.
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